Eine US-Aufnahme eines offenbar chinesischen Spionageballons über dem Bundesstaat Montana.

Biden unter Druck Was geschieht mit dem chinesischen Ballon?

Stand: 04.02.2023 18:33 Uhr

Militärexperten und Republikaner kritisieren US-Präsident Biden, weil er den mutmaßlichen Spionageballon aus China bisher nicht hat abschießen lassen. Der Fall verschlechtert die ohnehin angespannten Beziehungen zu Peking.

Laut Augenzeugen und US-Medienberichten wurde der chinesische Ballon inzwischen über North Carolina gesichtet. Offiziell bestätigt ist dies nicht. Trifft es zu, könnte der Ballon auf seinem Weg von West nach Ost bald den Atlantik erreichen, also über Wasser fliegen. Militärexperten spekulieren, dass Präsident Joe Biden dann doch noch den Befehl geben könnte, den Ballon abzuschießen.

"Dies ist eine Frage für den Präsidenten", sagt David Deptula, früher bei der US-Luftwaffe, jetzt an der Forschungseinrichtung Mitchell Institute for Aerospace Studies im Fernsehsender CNN. "Ich denke, Biden wird den Ballon eher weiterfliegen lassen. Meiner Meinung hätte er längst abgeschossen werden müssen, schon bevor er in den US-Luftraum eintrat."

Kritik der Republikaner an Biden

Der Militärexperte spiegelt damit die Forderungen vor allem von US-Republikanern, die Biden vorwerfen, nicht entschlossen und hart genug gegenüber China aufzutreten. "Das kommunistische China ist unser Feind, Biden muss aufwachen", hatte etwa der republikanische Senator Tim Scott auf Twitter geschrieben.

Bei CNN sagte auch der China-Experte und Buchautor Gordon Chang: "Wir hätten den Ballon abschießen sollen. Denn, indem wir das nicht tun, überzeugen wir die Chinesen davon, dass wir nicht dazu in der Lage, also schwach sind. Das ist es, was sie bereits glauben. Das ist die Propagandalinie Pekings seit mehr als zwei Jahren."

Antony Blinken

Spricht von einem "klaren Verstoß gegen unsere Souveränität": US-Außenminister Blinken sagte daher eine Reise nach China ab.

Blinken sagte China-Reise ab

Außenminister Antony Blinken hatte mit der Absage seiner für die nächsten Tage geplanten Chinareise reagiert. Blinken nannte das Verhalten der chinesischen Führung unverantwortlich:

Dass sich dieser Spionageballon im US-Luftraum befindet, ist ein klarer Verstoß gegen unsere Souveränität und internationales Recht.

Washington bleibt dabei, dass es sich eindeutig um einen Ballon zu Spionagezwecken handelt, auch wenn die Führung in Peking weiter von einem Wetterballon zu Forschungszwecken spricht, der vom Wind abgetrieben worden sei.

Zu Hinweisen aus dem US-Verteidigungsministeriums von gestern, über Lateinamerika sei ein zweiter chinesischer Ballon gesichtet worden, gibt es keine neuen offiziellen Angaben.

So bleiben in dieser Ballon-Krise aktuell mehr Fragezeichen als klare Antworten. Klar ist: Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den Großmächten USA und China ist noch ein Stück schwieriger geworden. Die innenpolitische Debatte in den USA, wer gegenüber dem Hauptrivalen China am meisten Härte zeigt, nimmt erneut an Fahrt auf.

Ralf Borchard, Ralf Borchard, ARD Washington, 04.02.2023 17:19 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Februar 2023 um 20:00 Uhr.