George Santos

Betrugsvorwürfe Umstrittener US-Abgeordneter Santos festgenommen

Stand: 10.05.2023 22:57 Uhr

Der mit einem geschönten Lebenslauf in die Schlagzeilen geratene US-Abgeordnete Santos ist festgenommen worden. Der Republikaner wird unter anderem beschuldigt, Wahlkampfspenden für persönliche Ausgaben verwendet zu haben.

Der unter anderem wegen erfundenen Details in seinem Lebenslauf heftig umstrittene US-Abgeordnete George Santos ist wegen Betrugs im Bundesstaat New York angeklagt und festgenommen worden.

Eine Staatsanwaltschaft auf Long Island östlich von New York City wirft dem 34-jährigen Republikaner vor, sich Geld von Spenderinnen und Spendern mit falschen Angaben erschlichen zu haben. Er habe diese Geldgeber getäuscht, um sich selbst zu bereichern.

Staatsanwalt erhebt schwere Vorwürfe

Als Beispiele wurden Designerkleidung und eine Abzahlung von Kreditkartenschulden genannt. Staatsanwalt Breon Peace sagte, Santos müsse für mutmaßliche betrügerische Machenschaften und dreiste Falschdarstellungen zur Rechenschaft gezogen werden.

In der Anklageschrift wird Santos in 13 Punkten Überweisungsbetrug, Geldwäsche, Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus vorgeworfen.

Zahlreiche Betrugs- und Täuschungsvorwürfe

Santos sitzt seit November als Abgeordneter des New Yorker Bezirks, zu dem auch die Stadtteile Queens und Long Island gehören, im US-Repräsentantenhaus. Seither überschatten Betrugs- und Täuschungsvorwürfe seine Amtszeit, denn der Republikaner soll sich einen großen Teil des Lebenslaufes erfunden haben, mit dem er sich den Wählern 2022 präsentierte.

Im März wurde zudem bekannt, dass das FBI wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von Spendengeldern gegen ihn ermittelt. Auf welcher der verschiedenen Ermittlungen nun die Anklage fußt, war zunächst nicht bekannt.

Fragen zu Santos Finanzen

Im Wahlkampf gab Santos an, er sei ein wohlhabender Wall-Street-Händler und verfüge über ein beträchtliche Immobilienportfolio. Im College sei er unter anderem ein erfolgreicher Volleyballspieler gewesen. Tatsächlich arbeitete er nicht wie behauptet bei den großen Finanzunternehmen, er war nie auf dem College und hatte vor seiner Kandidatur finanzielle Schwierigkeiten.

Auch Fragen zu seinen Finanzen tauchten auf. In Unterlagen gab Santos an, er habe seinem Wahlkampf und den damit verbundenen politischen Organisationen mehr als 750 000 Dollar geliehen hat. Unklar war, wie er so schnell zu so viel Geld kommen konnte, nachdem er jahrelang Probleme hatte, seine Miete zu zahlen und mit mehreren Räumungsklagen konfrontiert war.

Santos will 2024 erneut kandidieren

Santos plädierte bei dem ersten Gerichtstermin auf nicht schuldig. Der Kongress-Neuling wurde in der Folge gegen eine Kaution von 500.000 Dollar (465.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt. "Ich werde kämpfen, um meine Unschuld zu beweisen", sagte Santos vor dem Gerichtsgebäude vor zahlreichen Journalisten.

Er lehnte einen Rücktritt ab und bekräftigte seine Absicht, bei den Kongresswahlen im November 2024 erneut kandidieren zu wollen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte CNN, er werde sich die Anklagepunkte erst anschauen, bevor er darüber nachdenke, ob Santos aus dem Kongress entfernt werden müsse.

Peter Mücke, ARD New York, tagesschau, 10.05.2023 18:00 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Mai 2023 um 17:44 Uhr.