Das Abstimmungsergebnis zur Russland-Resolution wird im Plenarsaal der Vereinten Nationen in New York angezeigt. | EPA

UN-Resolution gegen Russland "Ein historisches Ergebnis"

Stand: 02.03.2022 23:59 Uhr

Es ist ein Ergebnis, mit dem selbst optimistische Diplomaten nicht gerechnet hatten: Die UN haben den russischen Einmarsch in die Ukraine in einer Resolution mit überwältigender Mehrheit verurteilt.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Der Präsident der UN-Vollversammlung, Abdulla Shahid, kam kaum durch den Applaus, um das deutliche Ergebnis dieser Abstimmung vorzulesen: 141 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen, 35 Enthaltungen. Da standen die meisten Mitglieder auf - ein Gänsehaut-Moment. Viele holten ihre Handys raus, um das zu fotografieren.

Antje Passenheim ARD-Studio New York

Von einer deutlichen Botschaft sprach sichtlich erleichtert UN-Generalsekretär Antonio Guterres: "Die Menschen in der Ukraine brauchen dringend Frieden. Und die Menschen in der ganzen Welt fordern ihn."

Ergebnis überrascht selbst Optimisten

Missmutig blieb dagegen Russlands UN-Botschafter Wassilij Nebensja noch eine Weile an seinem Platz sitzen. Vielleicht hatte auch er nicht damit gerechnet, dass selbst mutmaßliche Verbündete seinem vorangegangenen Aufruf nicht folgten: Unterstützen Sie diese Resolution nicht. Sein Land werde den Kurs in der Ukraine nicht ändern, hatte Nebensja betont.

Lediglich Belarus, Nordkorea, Eritrea und Syrien haben ihm dafür den Rücken gestärkt. Mit so einem Ergebnis für die Resolution hatten selbst optimistische Diplomaten nicht gerechnet, sagt UN-Beobachter Richard Gowan vom Thinktank "Crisis Group".

141 Länder haben die Resolution unterstützt. Und bemerkenswert: Einige traditionelle Freunde Russlands bei den UN - wie Kuba und Serbien - haben Moskaus Haltung nicht unterstützt. Diplomatisch ist das ein sehr schlechter Tag für die Russen.

China enthält sich erneut

In dem Text verurteilt die Vollversammlung die Militäroperation Russlands in der Ukraine und auch den Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Das Gremium fordert darin, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht.

Mehrere Länder unter starkem russischem Einfluss stimmten gar nicht ab, etwa Venezuela oder Usbekistan. Andere enthielten sich, wie Indien und der Iran. Serbien stimmte sogar für die Resolution. Eine der Schlüsselstimmen sei China gewesen, sagt Gowan. Es enthielt sich - wie schon zuvor bei der geblockten Abstimmung im Sicherheitsrat.

Die Tatsache, dass Peking Moskaus Position nicht verteidigt hat, hat bewirkt, dass andere nicht-westliche Staaten, die sonst an der Seite Chinas stehen, fühlen: Es ist okay, Russland zu verdammen oder es wenigstens nicht zu unterstützen.

Zuvor hatte der ukrainische UN-Botschafter Sergey Kyslytsyaein noch einmal flammend für die Resolution geworben. Der sichtlich völlig übernächtigte Gesandte hielt das UN-Regelwerk hoch. Jede Ja-Stimme sei eine historische Bestätigung der Charta: "Es ist sehr einfach, sie in Friedenszeiten zu unterzeichnen. Im Krieg ist es eine Pflicht, dies zu tun und zu bestätigen."

Experten dämpfen trotz aller Euphorie die Erwartungen

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield erklärte: Zu keinem anderem Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte seien die Vereinten Nationen so herausgefordert worden. Am Vortag hatte auch Bundesaußenministerin Baerbock ein eindringliches Plädoyer für den UN-Beschluss gehalten. Vom Ergebnis erfuhr sie auf ihrem Rückflug nach Deutschland. Die Grünen-Politikerin sprach auf Twitter von einem "historischen Ergebnis". Die Vereinten Nationen sagten laut und deutlich: Wenn ihre friedliche Ordnung angegriffen würde, stehen sie zusammen und handelten.

UN-Beobachter Gowan dämpft allerdings die Euphorie. So stark das Signal auch sei - die Resolution werde Putin nicht stören.

Russland hat die UN schon immer als voreingenommen betrachtet. Und Putin hat mehrfach klargemacht: Er ist mit dem ganzen internationalen System nicht zufrieden. Er wird sich das Votum ansehen und es ignorieren. Denn er will die internationalen Regeln umschreiben.

Eine angenommene Resolution in der Vollversammlung ist - anders als Resolutionen des Sicherheitsrats - völkerrechtlich nicht bindend. Beobachter sehen in ihr ein moralisches Druckmittel.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. März 2022 um 18:00 Uhr.