Vereinte Nationen Außenminister fordern Ende des Krieges
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine haben Dutzende Außenminister in New York ein Ende der Aggression gefordert. Sie waren zu den Vereinten Nationen gekommen, wo der Tag ganz im Zeichen des Krieges stand.
Umgeben vom New Yorker Autolärm an der 1st Avenue erklärt Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock die Bedeutung der Ukraine-Hilfen. All diese Unterstützung sei es jeden Tag wert gewesen, "weil wir damit nicht nur Hunderttausende von Menschen retten konnten aus den besetzten Territorien: 50 Prozent dessen, was Putin zu Beginn dieses Krieges eingenommen hat, konnte wieder befreit werden."
Mit Unterstützung aus dem Westen, darunter Deutschland, Großbritannien, Kanada und allen voran den USA wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Aggressor. Nun geht der russische Krieg gegen die Ukraine ins dritte Jahr. Und die deutsche Chefdiplomatin verspricht: "Wir werden jeden Tag weiter daran arbeiten, dass auch die Menschen in der Ukraine endlich wieder in Frieden leben können und unterstützen als Weltgemeinschaft daher den Friedensplan vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj."
Dieser auch als Friedensformel bekannte Zehn-Punkte-Plan sieht den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor.
Keine ukrainische Resolution in UN-Vollversammlung
Am Nachmittag steht Baerbock umringt von Dutzenden Kollegen vor dem Saal des UN-Sicherheitsrat. Demonstrativ verurteilen sie den russischen Angriffskrieg und schicken eine Botschaft nach Moskau: "Wir bleiben der Vision eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der UN-Charta verpflichtet, erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Und: "Wir bringen unsere gemeinsame Unterstützung für einen ersten globalen Friedensgipfel zum Ausdruck."
Anders als im vergangenen Jahr, als noch 141 der 193 UN-Mitglieder den russischen Präsidentin Wladimir Putin zum Rückzug aufgefordert hatten, hat die Ukraine dieses Jahr keine Resolution in der Vollversammlung eingebracht. Aus Sorge, sie könnte wenig Unterstützung finden. Die Stimmung habe sich geändert, heißt es aus Diplomatenkreisen - vor allem wegen des Krieges im Nahen Osten. Einige Länder seien verstimmt, da Kiew sich, als es in der Vollversammlung um eine Resolution für eine Waffenruhe in Gaza ging, enthalten hat. Und insbesondere arabische Staaten kritisierten die pro-israelische Haltung der USA. Dem größten Unterstützer Kiews.
Zu hören ist auch der Vorwurf, der Westen messe mit zweierlei Maß. Was der britische Außenminister David Cameron gestern auf jeder Bühne energisch zurückwies: "In der Ukraine war es schlicht und einfach eine Invasion durch Russland, für die es keine Rechtfertigung gab. Andererseits hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Was geschah am 7. Oktober, als fast 1.400 Menschen aus dem eigenen Land bei dem größten Angriff auf Juden seit dem Holocaust ums Leben kamen?" Er weise also die Vorstellung, dass mit zweierlei Maß gemessen werde, entschieden zurück, so Cameron.
Cameron warnt vor Schulterschluss Moskaus und Pekings
Der Brite bezeichnet Putin als neo-imperalistischen Tyrannen, der glaube, Macht gebe Recht. Mit Blick auf die USA, wo gerade über weitere Ukrainehilfen gestritten wird, weitet er den Blick und warnt vor einem Schulterschluss Moskaus und Pekings. "Wenn Putin gewinnt", so Cameron, "wird das nicht nur im Kreml sondern auch von der chinesischen Führung gefeiert. Zu viele Amerikaner denken immer an ihre eigene Sicherheit gegenüber China. Und in diesem Kampf ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Ukraine sich selbst verteidigen und seine Souveränität und territoriale Integrität verteidigen kann."
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seit dem russischen Einmarsch mehr als 10.000 ukrainische Zivilisten getötet, knapp 20.000 verletzt und tausende Kinder verschleppt. Als Annalena Baerbock darüber im Sicherheitsrat spricht, hat der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja - wie so oft in den vergangenen Monaten - bereits den Saal verlassen.