Donald Trump | dpa

Entscheidung des Supreme Court Trump verliert Streit um Steuerunterlagen

Stand: 23.11.2022 00:53 Uhr

Ex-Präsident Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof der USA eine Niederlage im Streit um seine Steuererklärungen einstecken müssen: Das Gericht ebnete den Weg für die Vorlage seiner Unterlagen vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Herausgabe von Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Kongresses freigemacht. Der Supreme Court wies einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss des noch von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses aufzuhalten. Eine Begründung für diese Entscheidung nannte der Supreme Court nicht.

Ein jahrelanger Rechtsstreit

Der Finanzausschuss des Repräsentatenhauses bemüht sich seit Jahren, an die Unterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit hatte sich das Finanzministerium geweigert, die Unterlagen freizugeben und dem Ausschuss parteipolitische Manöver vorgeworfen. Der frühere Geschäftsmann Trump war der erste Präsident in vier Jahrzehnten, der nicht wie in den USA üblich seine Steuererklärungen veröffentlichte. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.

Erst in der Regierung von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden hatte das Ministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht dagegen und beantragte schließlich bei einem Berufungsgericht in Washington, dies zu stoppen. Das Gericht lehnte das in einer ersten Runde bereits im August ab. Trump beantragte daraufhin eine erneute Prüfung, die im Oktober dann ebenso abgewiesen wurde. Damit blieb ihm noch der Gang vor das oberste US-Gericht.

Auch der Supreme Court hatte die Herausgabe der Dokumente Anfang November auf einen Eilantrag der Trump-Anwälte hin zunächst gestoppt und beiden Seiten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Am Ende ebnete das oberste Gericht nun aber den Weg für die Offenlegung der Papiere.

Ein Erfolg in letzter Minute

Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.

Trump ist derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt - unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Die Entscheidung des Supreme Court kommt nur eine Woche, nachdem Trump verkündet hat, dass er für die Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. November 2022 um 07:23 Uhr.