Donald Trump | dpa
Analyse

Präsidentschaftskandidatur Die Versprechungen des Donald Trump

Stand: 16.11.2022 11:09 Uhr

Trump will wieder ins Weiße Haus. Doch ist er der Richtige, um gegen die Demokraten zu gewinnen? Warum immer mehr Republikaner ins Zweifeln geraten.

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Er will in zwei Jahren gewinnen und hat offenbar erkannt, dass er dazu eine neue Platte auflegen muss. Seine alte Nummer von der angeblich gestohlenen Wahl 2020, die in Wahlkampfreden bisher immer viel Raum eingenommen hatte, zieht nicht mehr. Das ist die Lehre aus den Zwischenwahlen. Stattdessen sprach Trump am Dienstagabend in Florida davon, Wahlen sicherer zu machen: durch Personalausweise, Papier-Stimmzettel und die Pflicht, am Wahltag wählen zu gehen und alle Stimmen auszuzählen.

Katrin Brand ARD-Studio Washington

Auch sonst ließ er eine Art Wahlprogramm erkennen: Todesstrafe für Drogendealer, keine Männer im Frauensport, Energieunabhängigkeit der USA, eine Begrenzung der Amtszeit von Kongressmitgliedern und ein lebenslängliches Verbot für Kongressmitglieder, als Lobbyisten zu arbeiten. All das wurde von seinen Anhängern begeistert begrüßt.

Was verspricht Trump?

Der Ex-Präsident bleibt sich treu: Ein von ihm geführtes Amerika sei auf dem Weg in ein goldenes Zeitalter, mit noch mehr Frieden und noch mehr Wohlstand, während das von Joe Biden und seinen Demokraten regierte Land in den sozialistischen Abgrund stürze und den Planeten in den nächsten Atomkrieg treibe.

Unter Trump hätte es - seiner Darstellung nach - keine Inflation, keine Einwanderung, keine Drogentoten, keinen Ukraine-Krieg gegeben. Er habe Millionen Menschen aus der Armut geholt und die größte Wirtschaft aller Zeiten erschaffen, die sich nach der Pandemie in nie gesehener Geschwindigkeit erholt hat. Und sollte er gewinnen, werde alles noch größer, besser und stärker.

Trump behauptete nicht, das könne er allein schaffen: Dafür brauche es eine Bewegung, sagte er. Das ist der Versuch, auch nach vier Jahren im Weißen Haus den Eindruck zu erwecken, er sei gar kein Parteipolitiker, sondern einer von draußen.

Warum kommt die Ankündigung ausgerechnet jetzt?

Trump will vollendete Tatsachen schaffen. Er möchte verhindern, dass sich ihm jemand anderes vor die Nase setzt. Das macht er auch im Glauben, der Beste zu sein.

Seine Ankündigung kommt ausgerechnet jetzt, weil Trump Aufmerksamkeit braucht. Er setzt darauf, dass jede Art von strafrechtlicher Verfolgung dadurch schwieriger wird. Denn einen politischen Präsidentschaftskandidaten anzuklagen, könnte politisch motiviert wirken. Außerdem ist es ein Test: Wer ist gegen und wer für ihn? Offenbar hätte er gerne noch vor der Zwischenwahl seine Kandidatur verkündet, konnte aber nur mit Mühe davon abgehalten werden.

Kandidaten werden in Vorwahlen ermittelt

Zieht Trump nun für die Republikaner in den Wahlkampf? So einfach ist es nicht. Der Präsidentschaftskandidat wird üblicherweise bei den Vorwahlen ermittelt. Die große Frage ist, ob sich andere Kandidaten trauen, gegen ihn in den Ring zu steigen, oder ob sie warten, bis Trump endgültig geschlagen ist.

Ein wichtiger Moment könnte der 6. Dezember sein - die Stichwahl in Georgia. Etliche Experten haben Trump davor gewarnt, sich jetzt zu erklären, weil das dem republikanischen Kandidaten Hershel Walker schaden könnte. Käme es so, wäre es eine weitere unter den vielen Niederlagen, die Trumps Kandidaten bei den Zwischenwahlen erlitten haben - und ein weiterer Hinweis darauf, dass Trump am Wahltag Gift sein könnte.

Die Republikaner hätten viele Möglichkeiten gehabt, Trump loszuwerden, stattdessen haben sie ihm vieles durchgehen lassen. Was sie ihm aber nicht verzeihen werden, sind Niederlagen.

Sind die Demokraten erleichtert?

Bereits vor der Ankündigung haben einige Demokraten Freudentänzchen aufgeführt. Dreimal haben sie Trump besiegt: 2018 in den Zwischenwahlen, 2020 in der Präsidentschaftswahl und jetzt bei den Zwischenwahlen.

Der Ex-Präsident gilt als ein Kandidat, der besiegbar ist. Oder wie Bernie Sanders, das linke Gewissen aus Vermont, es gesagt hat: Die Vorstellung einer weiteren Trump-Kampagne voller Lügen und Spaltung sei eine absolute "Horrorshow" für ihn als Amerikaner. Aus der Sicht eines Politikers, der keinen Republikaner im Weißen Haus möchte, sei Trumps Kandidatur womöglich eine gute Sache.

Präsident Biden mochte Trumps Kandidatur nicht kommentieren. Viele Beobachter glauben, dass aber nun die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Biden tatsächlich auch noch einmal antritt. Schließlich war er der Mann, der Trump 2020 geschlagen hat.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. November 2022 um 10:31 Uhr.