Donald Trump | AFP

Ermittlungen gegen Trump-Konzern Trump verweigert die Aussage

Stand: 10.08.2022 18:32 Uhr

Gegen den Trump-Konzern ermittelt die New Yorker Generalstaatsanwältin wegen mutmaßlich illegaler Geschäftspraktiken. Nun sollte der ehemalige US-Präsident unter Eid aussagen - doch er verweigerte die Aussage.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in Ermittlungen um mutmaßlich illegale Geschäftspraktiken die Aussage verweigert. Er war gerichtlich vorgeladen worden, bei der Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, unter Eid auszusagen.

Bei seiner Weigerung habe er sich auf seine Rechte aus der US-Verfassung berufen, wonach niemand in Ermittlungen gegen sich selbst aussagen müsse, erklärte Trump auf einer von ihm mitgegründeten Social Media-Plattform.

Geschäftsberichte manipuliert?

In dem Zivilverfahren geht es um den Verdacht, dass der Konzern Trumps, die Trump Organization, ihren Immobilienbesitz schöngerechnet haben könnte. Staatsanwältin James verdächtigt das Unternehmen, den Wert von Immobilien aufgeblasen zu haben, um günstige Kredite zu bekommen. Ging es dagegen um das Sparen von Steuern und Versicherungsbeiträgen, soll der Wert der Gebäude kleingerechnet worden sein.

In den Ermittlungen hatten bereits Trumps Kinder Ivanka und Don Jr. ausgesagt. Trump bezeichnet die Ermittlungen stets als "Hexenjagd" und unterstellt politische Motive. Staatsanwältin James ist Mitglied der Demokratischen Partei.

Weiteres Verfahren gegen Trump Organization

Es gibt noch weitere Verfahren gegen Trump und sein Firmenkonglomerat. So führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen gegen die Trump Organization wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs. Die Anklage gegen die Firma und ihren ehemaligen Finanzchef Allen Weisselberg ist bereits erhoben, der Prozess soll noch in diesem Jahr beginnen. Andere Ermittlungen sind eingestellt worden.

Razzia in Trumps Anwesen

Außerdem war das Anwesen Trumps in Palm Beach in Florida vor wenigen Tagen vom FBI durchsucht worden. Hier geht es um den Verdacht, dass der Ex-Präsident nach seiner Abwahl Unterlagen aus seiner Amtszeit mitgenommen haben könnte. Das Nationalarchiv vermutet, dass Trump mehrere Kisten auch vertraulicher Dokumente bei sich verwahrt haben könnte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. August 2022 um 21:30 Uhr.