USA-Reise trotz Warnungen aus China Taiwans Präsidentin in Kalifornien
Ein Treffen auf dieser Ebene hat es auf US-Gebiet seit 1979 nicht gegeben: Taiwans Präsidentin Tsai ist in Kalifornien mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, McCarthy, zusammengekommen. Für China ist das eine Provokation.
Trotz Warnungen aus China hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen sich mit dem ranghöchsten Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses in Kalifornien getroffen. Das Staatsoberhaupt kam mit dem Republikaner Kevin McCarthy in der Ronald-Regan-Präsidentenbibliothek in der Stadt Simi Valley nordwestlich von Los Angeles zusammen.
McCarthy ist als Vorsitzender der Kongresskammer die drittwichtigste Figur im amerikanischen Staat. Ein Treffen auf dieser Ebene hat es auf US-Gebiet seit 1979 nicht gegeben. Vor dem Gebäude versammelten sich sowohl Pro-Peking- als auch Pro-Taiwan-Demonstranten.
US-Außenminister: Treffen ist privater Natur
Tsai besuchte vergangene Woche bereits New York, bevor sie anschließend nach Mittelamerika weiterreiste. Die Station in Los Angeles war der Zwischenstopp auf dem Rückweg. Außenminister Antony Blinken hatte im Vorfeld erklärt, Tsai sei auf der Durchreise mit Aufenthalten in den USA, die privater und inoffizieller Natur seien.
Blinken forderte China auf, wegen des Besuchs Tsais die Spannungen nicht weiter anzuheizen. "Das heißt im Klartext, dass Peking den Transit nicht als Vorwand für Maßnahmen zur Verschärfung der Spannungen nutzen sollte", sagte er in Brüssel. Durchreisen von hochrangigen taiwanesischen Politikerinnen und Politikern seien nichts Neues.
Offenbar chinesischer Verband vor Taiwans Küste
Das chinesische Außenministerium verurteilte das Treffen Tsais mit McCarthy als "geheime Absprachen" und kündigte an, es werde "als Reaktion auf die schwerwiegenden Fehler" entschlossene Maßnahmen zum Schutz der nationalen Souveränität und territorialen Integrität ergreifen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. McCarthy habe mit seinem Vorgehen "mit der von den USA gegenüber China eingegangenen Verpflichtung in der Taiwan-Frage ernsthaft gebrochen".
Bisher sehe man als Reaktion auf Tsais Besuch keine erhöhte Militäraktivität Chinas rund um Taiwan, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums. Gleichwohl teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit, dass der chinesische Verband um den Flugzeugträger "Shandong" sich vor der Südostküste der Insel befinde.
USA sind wichtigster Verbündeter
Ein ranghohes Treffen zwischen Vertretern der USA und Taiwans wertet China als Provokation. Taiwan ist autonom und demokratisch regiert, doch China betrachtet die Insel als eigenen Landesteil. Auf einen Besuch von McCarthys Vorgängerin, der Demokratin Nancy Pelosi, in Taiwan im vergangenen August hatte die chinesische Führung mit einem mehrtägigen Militärmanöver reagiert.
Diplomatische Beziehungen anderer Länder zu Taiwan betrachtet Peking als Verletzung seiner Ein-China-Politik. Die USA erkennen offiziell die Regierung in Peking als Vertreterin Chinas an, sind zugleich aber wichtige Verbündeter Taiwans.