"Geschlossen"-Schild an einer Behörde während des Shutdown. | AFP

Streit um Schuldengrenze Den USA droht neuer "Shutdown"

Stand: 29.09.2021 03:15 Uhr

In den USA läuft die Frist zur Abwendung eines teilweisen Stillstandes der Regierungsgeschäfte aus. Gelingt bis Donnerstag keine Einigung, würden Bundesbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt, Behörden müssten schließen.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Wenn der politische Stellungskampf zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress so weiter läuft, dann müssen am Freitag mal wieder alle Behörden schließen, die Beamten ohne Gehalt zu Hause bleiben. Diesmal aber ist die Sprachlosigkeit über den Gang hinweg so massiv, dass die USA zum ersten Mal in ihrer Geschichte zahlungsunfähig wird und in Verzug kommt, sagt Finanzministerin Janett Yellen in einer Senatsanhörung.

Arthur Landwehr ARD-Studio Washington

Ab dem 18. Oktober könnte es soweit sein. Und weil es für diese Situation keine Erfahrung gibt, malt die Ministerin ein katastrophales Szenario: "Das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA würde leiden, und unser Land steht als Ergebnis vor einer Finanzkrise und einer Rezession." Und sie warnt vor einem Zusammenbruch der Börsen.

Der Hintergrund: Die Schuldenobergrenze der USA ist durch ein Gesetz gedeckelt. Derzeit wird so viel Geld geliehen, dass diese Grenze erreicht wird. Das ist nicht neu, sondern die Grenze wurde bereits Dutzende Male in der Geschichte angehoben, meist mit den Stimmen beider Parteien. Zuletzt hatten die Demokraten mitgemacht, als Donald Trump Geld für das Corona Konjunkturpakt brauchte.

Wir aber machen nicht mit, sagt der republikanische Senator Pat Toomey, die Demokraten wollten Geld verschwenden: "Die Demokraten sind in einem Ausgabenrausch und wollen das auch noch ausweiten. Und wenn sie sich durchsetzen, werden wir noch mehr leihen als wir sonst müssten."

Widerstand aus beiden Parteien

Tatsächlich hat Präsident Joe Biden gleich zwei billionenschwere Programme im Kongress: eines für Infrastruktur und eines für Sozialprogramme. Bei dem für mehr Sozialleistungen hat er nicht alle Demokraten im Senat an Bord. Ohne dieses Paket aber will der linke Flügel der Demokraten im Repräsentantenhaus auch keinem Geld für Infrastruktur zustimmen.

In dieser Gemengelage nutzen viele die Schuldengrenze als ein weiteres politisches Druckmittel. Verfahrenstechnisch kann Biden noch an den Republikanern vorbei, wenn er alle Demokraten an Bord bekommt. Dauern wird es trotzdem mehrere Wochen und es wird knapp. Dann könnte passieren, was Yellen prognostiziert: "50 Millionen Rentner bekommen keine Rente, unsere Truppen wüssten nicht, wann ihr Sold kommt."

 

Aber auch die Hilfen für Hurrikan Opfer oder die Corona Hilfen wären sofort beendet. "Explodierende Zinsen machen Hypotheken genauso teurer wie die Rückzahlungen für Kredite oder Kreditkarten", droht Yellen.

Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verantwortungslosigkeit vor, beide zeigen mit dem Finger auf den anderen, um die Schuld für eine tatsächliche Krise bei der anderen Partei festzumachen. Auch wenn noch Zeit für eine Lösung ist, haben Investoren die Sorge, dass die USA am Ende wegen politischer Sturheit in eine massive Finanzkrise rutschen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. September 2021 um 14:35 Uhr.