Gustavo Porras und Daniel Ortega. | via REUTERS

Nicaragua Ortega für vierte Amtszeit vereidigt

Stand: 11.01.2022 10:28 Uhr

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl ist Nicaraguas Präsident Ortega für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Die USA kündigten unterdessen weitere Sanktionen gegen Ortega-Unterstützer an.

Der umstrittene Präsident Daniel Ortega ist am Montag zu seiner vierten direkten Amtszeit als Präsident Nicaraguas vereidigt worden, seine Frau Rosario Murillo zu ihrer zweiten als Vizepräsidentin. An der Amtseinführung des vom Westen sanktionierten Staatschefs nahmen unter anderem die Präsidenten Kubas und Venezuelas sowie Abgesandte aus China, Russland, Iran, Nordkorea und Syrien teil.

Die Wahl am 7. November 2021 war international als Farce bezeichnet worden, nachdem sieben Gegenkandidaten Ortegas in den Monaten zuvor inhaftiert worden waren.

USA verhängen Sanktionen

Das US-Finanzministerium verhängte am Tag von Ortegas Vereidigung Sanktionen gegen das, wie es wörtlich hieß, "Ortega-Murillo-Regime". Betroffen davon sind der Verteidigungsminister und fünf ranghohe Mitglieder des Militärs sowie der Telekom- und Bergbausektoren. US-Strafmaßnahmen gab es bereits gegen Dutzende andere Regierungsvertreter. "Seit April 2018 ist das Ortega-Murillo-Regime gegen politische Opposition und öffentliche Demonstrationen vorgegangen, was zu mehr als 300 Toten, 2000 Verletzten und der Inhaftierung Hunderter politischer und bürgerlicher Akteure geführt hat", erklärte das US-Finanzministerium. "Mehr als 100.000 Nicaraguaner sind seitdem aus dem Land geflohen."  Die im vorhinein entschiedene Wahl im November gebe Ortega kein demokratisches Mandat für eine weitere Amtszeit.

Auch die Europäische Union hatte vor Beginn der Vereidigung neue Sanktionen gegen das Umfeld des Präsidenten wegen der "Untergrabung der Demokratie" und Menschenrechtsverletzungen angekündigt. Auf der Liste befinden sich unter anderem Ortegas Tochter und ein Sohn, die beide als Berater des Präsidenten tätig sind.

Ortega spricht von "feigen" Maßnahmen

In seiner Antrittsrede nannte 76-jährige Ortega die US-Maßnahmen "feige" und "grausam" - nicht nur für Nicaragua, sondern auch für Kuba und Venezuela, die ebenfalls seit Jahren "brutalen Sanktionen" ausgesetzt seien, die seiner Meinung nach beendet werden müssen. US-Präsident Joe Biden hielt er vor, selbst "mehr als 700 politische Gefangene" im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vor einem Jahr zu haben. "

Gegenkandidaten verhaftet

In den Monaten vor der Wahl am 7. November hatten die nicaraguanischen Behörden fast 40 Oppositionelle festgenommen, darunter sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten. Die Wahl fand ohne unabhängige internationale Beobachter statt, und den meisten ausländischen Medien wurde der Zugang zum Land verweigert. Nach Angaben des US-Außenministeriums hält Ortegas Regierung weiterhin 170 politische Gefangene fest. Ortega besteht darauf, dass es sich bei den Inhaftierten um Kriminelle und "Terroristen" handelt, die versuchen, ihn mit Hilfe der USA zu stürzen. Viele von ihnen waren an den Massenprotesten gegen seine Regierung 2018 beteiligt. 

Annäherung zu China und Russland

Während die internationale Gemeinschaft Ortega mit Missbilligung und Sanktionen überzieht, bemüht dieser sich um bessere Beziehungen zu den Wirtschaftsgiganten China und Russland. Ortega erkannte Peking statt Taiwan als rechtmäßigen Vertreter Chinas an, woraufhin Peking seine Botschaft in dem mittelamerikanischen Land wieder eröffnete und tausende Dosen Impfstoffe gegen das Coronavirus spendete. Moskau reagierte ebenfalls auf die Bemühungen Ortegas und versorgte das Land mit Weizen, Impfstoffen und sogar Bussen für den öffentlichen Nahverkehr.

Der frühere sandinistische Revolutionär war nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza zwischen 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht gewesen - zunächst als Teil einer Regierungsjunta und dann als Präsident. 2007 wurde er erneut Staats- und Regierungschef. Eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten wurde per Verfassungsreform abgeschafft. Seit 2017 ist Ortegas Ehefrau Rosario Murillo Vizepräsidentin.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Januar 2022 um 11:00 Uhr.