US-Präsident Joe Biden  | AP

Münchener Sicherheitskonferenz Ein Neustart in der US-Außenpolitik?

Stand: 19.02.2021 08:51 Uhr

Als erster US-Präsident nimmt Biden an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Seine Rede wird mit Spannung erwartet. Dabei dürfte es ihm aber nicht nur um ein Comeback der USA auf internationaler Politbühne gehen.

Von Jan Koch, ARD-Studio Washington

"Wir sind zurück" - so könnte man die Kernbotschaft Joe Bidens zusammenfassen. Er wird wohl nicht nur betonen, dass die Trump-Zeit vorbei und seine Ära begonnen habe, sondern auch dass die USA wieder mehr auf Kooperation setzen werden.

Jan Koch

Erstmals nimmt ein US-Präsident teil

Biden hat zwar bereits einige Male als Vizepräsident Barack Obamas an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen, doch als Präsident will er der erste sein, der jemals an der Tagung teilnehmen wird. Normalerweise sind es Außen- und Verteidigungsminister oder eben Vizepräsidenten, die die USA in München vertreten.

In Corona-Zeiten ist es für Biden natürlich einfacher und unaufwändiger. Er kann im Weißen Haus per Videoschalte teilnehmen. Die Air Force One, der Präsidentenflieger, bleibt am Boden.

Fokus auf Innenpolitik

Doch Biden wird es nicht nur um eine Art Comeback der USA auf internationaler Politbühne gehen, sondern er wird sich auch positionieren wollen, was seine kommende Außen- und Sicherheitspolitik angeht. Diese wird zwar eine klare Struktur vorweisen, doch - und das müssen seine Kooperationspartner wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien verstehen - nicht im Fokus seiner Amtsperiode stehen.

Seine innenpolitische To-Do-Liste ist lang: Covid-Bekämpfung, Wirtschaftskrise, Migrationspolitik. "Es wird in seiner Präsidentschaft darauf ankommen, was er innerhalb der USA schaffen wird", erklärt Charles Kupchan, Professor für internationale Beziehungen an der Georgetown Universität in Washington und früherer Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA. "Wird er in der Lage sein, das Land zu einen? Bidens Präsidentschaft wird daran gemessen werden, ob er die Pandemie erfolgreich bekämpfen und die Wirtschaft wieder aufbauen kann." Nur wenn er das schaffe, habe er die nötige Zeit und Energie, außenpolitische Themen in den Fokus zu nehmen.

Wie geht es weiter in Afghanistan?

Umso wichtiger der Schritt heute vor europäischem Publikum zu sprechen. Vor allem werden zwei Themen hier im Fokus stehen. Es wird einerseits um die Situation im Nahen Osten gehen und wie sich Europa und damit auch Deutschland in Zukunft dieser Region gegenüber verhalten.

"Die niemals endenden Kriege, wie sie hier in den USA genannt werden, in Afghanistan und Irak, sind bei der großen Mehrheit der US-Amerikaner unbeliebt", erklärt Wissenschaftler Kupchan. Daher werde Biden hier auf mehr Unterstützung drängen. "Da wird es in Richtung Europa nicht so sehr um Geld gehen. Sondern um die Fragen: Was kann Europa leisten, wozu ist Europa sicherheitspolitisch in der Lage?" Konkret: Wie viel militärische Kraft kann die EU in noch laufende Afghanistan- und Irakmissionen investieren?

Herausforderung China

Ein zweites Thema wird der Umgang mit China sein. Kurz vor Bidens Ernennung Mitte Januar haben die EU und China ein Investitionsabkommen unterschrieben, was die neue US-Regierung irritierte. "Da ist die Biden-Regierung alles andere als froh drüber", erklärt Jeff Rathke, Präsident des American Institute für Contemporary German Studies an der Johns Hopkins Universität in Washington. "Doch bis alle Unterlagen diesbezüglich von der EU ratifiziert sind, könnte eine neue Architektur der Transatlantischen Zusammenarbeit geschmiedet werden."

Biden wird hier darauf hinwirken wieder ein stärkeres Bündnis der demokratischen, transatlantischen Staaten zu bilden. Allerdings weiß er auch, dass er China als immer wichtiger werdende Politik- und Wirtschaftsmacht nicht ignorieren werden kann. 

Atomabkommen mit Iran

Zu guter Letzt ist aus Diplomatenkreisen zu vernehmen, dass Biden in seiner virtuellen Ansprache auch eine erste offizielle Aussage machen könnte, was das Atomabkommen mit dem Iran angeht. Hieraus hatten sich die USA unter Trump zurückgezogen. Nun könnte es sein, dass Biden verkündet, er wolle wieder dazu zurückkehren.

Aus deutscher und europäischer Sicht wird man erleichtert sein, mit dem Demokraten wieder einen verlässlichen, international denkenden Kooperationspartner in den USA zu haben. Doch Biden wird trotzdem Wert darauf legen müssen, die Interessen der USA als Weltmacht in den Vordergrund zu stellen. Denn viele US-Amerikaner, die nicht für ihn gestimmt haben, werden ihn genau daran messen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Februar 2021 um 06:45 Uhr.