Justin Trudeau | REUTERS

Trucker-Proteste Kanada verlängert Notstand in Ottawa

Stand: 22.02.2022 11:26 Uhr

Nur mit Notstandsgesetzen hat Kanadas Premier Trudeau die Trucker-Proteste gegen Corona-Maßnahmen auflösen können. Das Parlament verlängerte die Regelung nun. Laut Trudeau könnten weitere Blockaden drohen.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Premierminister Justin Trudeau hatte es schon vorher klargemacht: Die Blockade in Ottawa ist vorbei. Der Notstand ist es nicht. Es bleibe in den nächsten Tagen noch Grund zur Besorgnis. Der Notstand, der den Sicherheitskräften mehr Mittel zum Einsatz gibt, sei daher weiter nötig - auch wenn es der Regierung anders lieber wäre. Das Unterhaus stimmte nun für eine Verlängerung der Maßnahmen.

Antje Passenheim ARD-Studio New York

Trudeau hatte die wochenlange Blockade der Gegner der Corona-Maßnahmen mit Hilfe eines Notstandsgesetzes für illegal erklärt und so die Räumung ermöglicht. Auf dieser Basis konnte die Polizei am Wochenende rund 80 Lastwagen abschleppen, mit denen Trucker rund ums Parlament ihre Barrikaden errichtet hatten.

Trudeau warnte aber, einige Lastwagenfahrer hätten sich außerhalb Ottawas versammelt und könnten weitere Blockaden planen.

Zahlreiche Festnahmen, Konten eingefroren

Einsatzkräfte nahmen rund 200 Menschen fest. Ihre Bankkonten wurden eingefroren. Das Stadtzentrum wurde zur Verbotszone erklärt.

Nur berechtigte Anwohner oder Geschäftsleute kommen durch die rund 100 Kontrollpunkte der Polizei, erklärte Sicherheitsminister Marco Mendicino: "Wir wissen, dass sich nach wie vor einige Anhänger der Blockade in der Stadt aufhalten und möglicherweise aktiv werden wollen. Wir müssen wachsam sein - nicht nur in Ottawa, sondern auch an allen Grenzpunkten des Landes."

Es war das erste Mal seit 50 Jahren, dass die kanadische Regierung von diesen Befugnissen Gebrauch machte. Die konservative Opposition kritisierte Trudeau scharf für den Schritt. Die oppositionellen Neuen Demokraten unterstützten Trudeaus Minderheitsregierung dagegen.

Trudeau kritisiert Unterstützung aus dem Ausland

Der Premierminister verteidigte seine Entscheidung vor Journalisten. Trudeau verwies auf "wochenlange gefährliche und rechtswidrige Aktionen". Die Behörden hätten Mittel gebraucht, um die Ordnung wiederherzustellen: "Nach bewiesenermaßen zunehmend ideologisch motiviertem und gewaltbereitem Extremismus und einer Flut von Falschinformationen - auch seitens ausländischer Quellen. Nachdem diese illegalen Blockaden verstörend große Unterstützung aus dem Ausland bekommen haben, um Kanadas Demokratie zu destabilisieren", so Trudeau.

Trudeau hatte die finanzielle Hilfe für die Trucker-Proteste aus den USA scharf kritisiert. Diese kommt hauptsächlich von Impfgegnern aus dem rechten Spektrum. Fast die Hälfte der umgerechnet knapp neun Millionen Euro Spenden für die Trucker liefen belegbar über inzwischen geblockte Plattformen aus den USA.

Hochrangige republikanische Politiker, darunter der texanische Senator Ted Cruz, hatten die Demonstranten öffentlich als "Helden" und "Patrioten" gelobt. Im rechtskonservativen TV-Sender Fox News hatte Moderator Sean Hannity erklärt, für die Aktionen gebe es sehr viel Unterstützung von Freunden in den USA. Dort gebe es eine Bewegung, "die sehr bald beginnen werde".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Februar 2022 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.