Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian | AFP

Streit um U-Boot-Deal Außenministertreffen geplatzt

Stand: 22.09.2021 09:22 Uhr

Der neue Sicherheitspakt im Indopazifik sorgt weiter für diplomatische Verwerfungen. Ein Außenministertreffen der USA mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Rande der UN-Generalversammlung ist vorerst gestrichen.

Der Streit um den indopazifischen Sicherheitspakt geht weiter. Das Außenministertreffen der USA mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Rande der UN-Generalversammlung in New York soll vorerst nicht stattfinden. Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigte auf Nachfrage, dass die französische Seite auf ihre Teilnahme an dem ursprünglich für heute geplanten sogenannten Quad-Treffen verzichtet habe.

Grund sei, "dass es Verstimmung gibt auf der französischen Seite, die ich gut nachvollziehen kann, und dass dort einige Dinge erst wieder geradegerückt werden müssen, bevor man sich in einem solchen Format zusammensetzt". Das Treffen sei aber nicht ganz abgesagt, sondern "nur verschoben".

USA verweisen auf Terminschwierigkeiten

Aus dem US-Außenministerium hieß es dagegen, Terminschwierigkeiten seien der Grund für die Planänderung. Die Terminpläne seien dynamisch, es müsse sich daher zeigen, ob ein Treffen in diesem Format im Laufe der Woche noch stattfinden werde oder nötig sei, sagte eine ranghohe Mitarbeiterin des Ministeriums. Sie erwarte aber, dass US-Außenminister Antony Blinken und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian im Laufe der Woche noch die Chance hätten, sich auszutauschen.

Der neue Indopazifik-Pakt hat zu einer tiefen diplomatischen Krise geführt. US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und der britische Premierminister Boris Johnson hatten in der vergangenen Woche eine neue Allianz auf den Weg gebracht, die offensichtlich einer militärischen Bedrohung durch China im Indopazifik etwas entgegensetzen soll. Der Pakt ließ ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft Australiens mit Frankreich platzen, was in Paris zu wütenden Reaktionen führte.

EU stellt sich hinter Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ die Botschafter aus den USA und Australien vorübergehend abziehen - eine äußerst ungewöhnliche Maßnahme unter Verbündeten. Die Europäische Union verschob aus Protest gegen das U-Boot-Geschäft die Vorbereitung für ein Handels- und Technologiegespräch mit den Vereinigten Staaten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnete den Deal als "nicht akzeptabel".

Auch Maas stellte sich an die Seite Frankreichs: "Was dort entschieden worden ist und die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, ist irritierend. Und es ist ernüchternd nicht nur für Frankreich", sagte der SPD-Politiker in New York.

NATO-Generalsekretär mahnt Geschlossenheit an

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte die zerstrittenen Mitglieder der Militärallianz indes zur Geschlossenheit. Die beteiligten Länder sollten sich auf das große Ganze fokussieren und nicht zulassen, dass sich durch den Zwist eine Kluft auftue, sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AP.

Er sei zuversichtlich, dass Frankreich, Großbritannien und die USA  einen Weg "nach vorne finden" und nicht zulassen würden, dass "diese Meinungsverschiedenheit der Allianz anhaltende Probleme" bereite.