Nach Tod von George Floyd Ein verheerendes Zeugnis für die Polizei
Vor gut drei Jahren drückte ein US-Polizist in Minneapolis dem Schwarzen George Floyd fast zehn Minuten lang die Luft ab. Floyd starb. Jetzt stellt ein Bericht des Justizministeriums fest, übermäßige Polizeigewalt sei in der Stadt Routine.
Rund drei Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hat das US-Justizministerium der städtischen Polizei ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Polizisten würden "routinemäßig übermäßige Gewalt" anwenden, in manchen Fällen auch "nicht gerechtfertigte tödliche Gewalt", heißt es in einem Untersuchungsbericht des Ministeriums. Die Polizei diskriminiere außerdem "Schwarze und Indigene rechtswidrig".
Viele Beamte der Polizeibehörde von Minneapolis (MPD) würden ihre "schwierige Arbeit mit Professionalität, Mut und Respekt" ausüben, heißt es im Bericht. "Gleichwohl hat unsere Untersuchung ergeben, dass die systemischen Probleme im MPD das ermöglicht haben, was George Floyd passiert ist."
"Gefährliche Techniken und Waffen"
Als Beispiel nennt der Bericht, dass die Polizeibehörde der Stadt über Jahre hinweg "gefährliche Techniken und Waffen" gegen Menschen eingesetzt habe, die nur Bagatelldelikte oder gar kein Delikt begangen hätten. Polizisten hätten auch Gewalt eingesetzt "um Menschen zu bestrafen, die Beamte wütend gemacht oder die Polizei kritisiert haben".
Die Polizei kontrolliere außerdem verschiedene Stadtteile abhängig von der Hautfarbe der Bevölkerung unterschiedlich und diskriminiere bei Durchsuchungen, dem Anlegen von Handschellen oder der Anwendung von Gewalt ebenfalls auf Grundlage der Hautfarbe, heißt es in dem Bericht weiter. Angeprangert wird auch der Einsatz von Polizisten gegen Menschen mit psychischen Problemen, "manchmal mit tragischen Folgen".
Würgegriffe sind bereits verboten
Das Justizministerium hatte seine Untersuchung zur Polizei von Minneapolis im April 2021 eingeleitet, knapp ein Jahr nach Floyds Tod. Das Ministerium forderte nun Reformen von Stadt und Polizei, um die Missstände abzuschaffen. In seinem Bericht erkennt es zugleich an, dass erste Reformen beschlossen worden seien. So habe Minneapolis der Polizei Würgegriffe verboten.
Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod am 25. Mai 2020 hatte international für Entsetzen gesorgt und in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Der weiße Polizist Derek Chauvin hatte dem wegen eines mutmaßlich gefälschten 20-Dollar-Scheins festgenommenen Schwarzen rund neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl Floyd wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr.
Polizist zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt
Floyds Klage "I can't breathe" - "Ich kann nicht atmen" oder "Ich bekomme keine Luft" - ging um die Welt und wurde zu einem Motto der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter. Chauvin wurde im Juni 2021 wegen Mordes zweiten Grades - im deutschen Recht entspricht das in etwa einem Totschlag in einem schweren Fall - zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die anderen drei an Floyds Festnahme beteiligten Polizisten wurden später wegen unterschiedlicher Anklagepunkte zu deutlich kürzeren Gefängnisstrafen verurteilt.
Bereits im April 2022 hatte die Menschenrechtsbehörde des Bundesstaates Minnesota der Polizei von Minneapolis in einem Bericht eine Kultur des Rassismus vorgeworfen. Es gebe bei der städtischen Polizei "ein Muster oder eine Praxis der diskriminierenden, auf Hautfarbe basierenden Polizeiarbeit". In den USA gibt es immer wieder schockierende Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze und Angehörige anderer Minderheiten.