Nach Parlamentswahl "Neue Ideen" für El Salvador
Ersten Ergebnissen der Parlamentswahl zufolge könnte Präsident Bukele in El Salvador bald durchregieren - autoritärer als zuvor. Seine Partei "Nuevas Ideas" erhebt dennoch Wahlbetrugs-Vorwürfe.
Die politische Zeitenwende im mittelamerikanischen El Salvador dürfte weitergehen: Vor zwei Jahren hatte der damals erst 37-jährige Nayib Bukele die Präsidentschaft gewonnen und damit eine drei Jahrzehnte andauernde Polarisierung zwischen der stramm rechten ARENA-Partei und der aus der ehemaligen Guerrilla entstandenen FMLN beendet.
Bukeles neugegründete Partei Nuevas Ideas, "Neue Ideen", dürfte bei den Parlaments- und Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag abgeräumt haben: Ersten Teilergebnissen zu Folge könnten es gar über 60 Prozent der Stimmen werden.
Wahlbeobachter melden keine Verstöße
Rund 40.000 Polizisten, Soldaten und Beobachter waren im Einsatz, um den Ablauf der Wahlen zu überwachen. Ganz reibungslos verlief der Tag allerdings nicht: Viele Wahllokale öffneten bis zu zwei Stunden verspätet, Wahlberechtigte mussten in langen Schlangen über Stunden unter der heißen Sonne ausharren.
Es ist vor allem das Bukele-Lager, dass sich über Unregelmäßigkeiten beschwert. Finanzminister Alejandro Zelaya zum Beispiel: "Es ist doch nicht die Schuld der Leute hier, dass die Wahlbehörde diese Wahlen nicht vernünftig organisiert hat und am helllichten Tag Wahlbetrug organisiert." Wahlbeobachtungsorganisationen haben dagegen bislang keine besonderen Vorkommnisse gemeldet.
Wahlhelfer bei der Stimmenauszählung in El Salvadors Hauptstadt San Salvador.
Bukele für hartes Durchgreifen bekannt
Seine Popularität verdankt Bukele vor allem der Verbesserung der Sicherheitslage: Die noch vor fünf Jahren extremen Mordraten hat er auf historisch niedrige Werte gedrückt - Kritiker sagen: durch illegale Geheimverhandlungen mit den hier Maras genannten Gangs.
Auch in der Pandemie sprechen die Zahlen für ihn: Pro 100.000 Einwohner hat El Salvador mit die wenigsten Covid-Toten Lateinamerikas, offiziell gerade ein Viertel der Sterberate von Brasilien oder Mexiko. Dafür wurden Tausende Salvadoraner über Wochen in Covid-Internierungslagern festgehalten. Es gab aber auch Bargeld für die wirtschaftlich schwer getroffenen Familien.
Parlamentspräsident warnt vor Autoritarismus
Beim Durchsetzen seiner Ziele ist Bukele allerdings nicht zimperlich: Immer wieder verbale Angriffe auf die Altparteien, Richter, die Wahlbehörde, die Presse. Eine Mehrheit nimmt ihm dies offenbar nicht übel. Noch am Wahltag rief Bukele ziemlich direkt zur Entmachtung der Altparteien auf: "Geht wählen", sagte er. "Wir haben 40 Jahre unter Kriminalität, Ausplünderung und Korruption gelitten. Und jetzt können wir das alles ändern!"
Sollten sich die ersten Ergebnisse in den nächsten Tagen bestätigen, wird Bukele wohl in Zukunft mit satter Parlamentsmehrheit durchregieren können. Er könnte ihm genehme Richter einsetzen und, so die Befürchtung, eine in El Salvador nicht vorgesehene Wiederwahl in drei Jahren anstreben. So hatte der scheidende Parlamentspräsident Mario Ponce vor der Wahl vor drohendem "Autoritarismus" gewarnt.