Blick auf den Kreml | AP

Ukraine-Konflikt Russland kritisiert US-Drohgebärden

Stand: 20.01.2022 13:48 Uhr

Russland hat US-Präsident Biden Destabilisierung vorgeworfen und vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. Dieser hatte zuvor mit Aussagen zum Ausmaß angedrohter Sanktionen irritiert. Moskau kündigte großangelegte Marinemanöver an.

Die russische Regierung hat angesichts neuer Drohungen von US-Präsident Joe Biden gegen Russland vor der Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die Äußerungen trügen nicht zur Entspannung bei und könnten zu einer Destabilisierung der Lage führen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. "Sie könnten den Hitzköpfen einiger Vertreter der ukrainischen Führung falsche Hoffnung einflößen, dass sie sich dazu entschließen, erneut einen Bürgerkrieg zu beginnen und das Problem im Südosten (Donbass) mit Gewalt zu lösen", so Peskow.

In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen "immer wieder wiederholt", sagte Peskow. "Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren."

Irritierende Drohungen von Biden

Biden hatte zuvor mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen gesorgt. Der US-Präsident schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der NATO vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnte. "Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt", sagte Biden. "Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden."

Die USA und die NATO werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Die Regierung in Moskau weist dies täglich zurück.

Russland kündigt Marinemanöver an

Inmitten der Spannungen kündigte Russland großangelegte Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer an. An den für Januar und Februar geplanten Übungen seien unter anderem mehr als 140 Schiffe, mehr als 60 Flugzeuge und weitere militärische Ausrüstung beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen mit. Etwa 10.000 Soldaten sollen demnach an den Manövern teilnehmen.

Das russische Außenministerium beschuldigte den Westen und die Ukraine, die Vorwürfe eines drohenden Angriffs durch Russland als "Deckmantel für die Ausführung großangelegter eigener Provokationen" zu nutzen. Zu Letzterem zählten Provokationen "mit militärischem Charakter", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Sie bezog sich auf eine britische Waffenlieferung an die Ukraine.

Die Ukraine betrachte die militärische Unterstützung des Westens als "Blankoscheck für einen Militäreinsatz im Donbass", sagte Sacharowa. Die ukrainische Region wird von prorussischen Separatisten kontrolliert.

Diplomatie auf Hochtouren

Die diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung der Krise laufen derzeit auf Hochtouren. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock empfing US-Außenminister Antony Blinken, ihren französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian sowie Großbritanniens Vize-Außenminister James Cleverly zu Beratungen in Berlin.

Putin und Biden hatten im Dezember bereits zweimal wegen des Konflikts miteinander gesprochen. Der Kreml schloss ein neues Gespräch nicht aus, wollte aber die Antwort aus Washington auf Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien abwarten. "Über ihre Kontakte entscheiden die Präsidenten selbst", sagte Peskow. Zunächst wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen. Dabei solle es um die nächsten Schritte im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien gehen, sagte Außenamtssprecherin Sacharowa.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Januar 2022 um 13:40 Uhr.