US-Präsident Joe Biden spricht an einem Rednerpult. | REUTERS

Kürzung der Öl-Fördermenge USA drohen Saudi-Arabien Konsequenzen an

Stand: 12.10.2022 07:25 Uhr

Die USA wollen ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien überprüfen, nachdem das vom Königreich dominierte Kartell OPEC+ angekündigt hatte, die Öl-Fördermenge zu reduzieren. Dies spiele Russland in die Hände, hieß es. Kremlchef Putin lobte die OPEC+-Entscheidung.

US-Präsident Joe Biden hat wegen der geplanten Kürzung der Erdölförderung durch die von Saudi-Arabien dominierte Öl-Allianz OPEC+ Konsequenzen für das Königreich angekündigt. Er werde mit dem US-Kongress über die nächsten Schritte beraten, sagte Biden bei CNN. "Es wird einige Konsequenzen für das geben, was sie getan haben, mit Russland." Was er konkret im Sinn habe, wolle er nicht sagen.

Hintergrund ist die in der vergangenen Woche verkündete Entscheidung des OPEC+-Kartells, dem auch Russland angehört, die Ölfördermenge ab November um zwei Millionen Barrel pro Tag (ein Barrel sind 159 Liter) zu kürzen. Die Angebotsverknappung würde den Ölpreis hochtreiben, wovon aus Sicht der USA Moskau profitieren würde, das mit dem Erlös den Krieg gegen die Ukraine weiterfinanzieren kann.

"Nicht die Zeit, sich mit Russland zusammenzutun"

Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre warf Saudi-Arabien vor, mit Russland gemeinsame Sache zu machen. "Dies ist nicht die Zeit, sich mit Russland zusammenzutun", sagte sie.

Auch andere hochrangige US-Politiker forderten Konsequenzen: Der Vorsitzende des Außenausschusses im US-Senat, Robert Menendez, sprach sich für eine Einstellung der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien aus. Alle Waffenverkäufe und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit müssten vorläufig eingefroren werden, sagte er. Die USA sollten sich auf eine Mindestkooperation mit dem Königreich beschränken, die der Verteidigung US-amerikanischer Interessen dienen sollte.

Der demokratische Senator Richard Blumenthal und sein Parteikollege Ro Khanna, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, legten einen Gesetzesentwurf vor, der einen sofortigen Stopp aller US-Waffenverkäufe an Saudi-Arabien für ein Jahr vorsieht. Betroffen wären auch Deals mit Ersatz- und Reparaturteilen, Dienstleistungen und logistische US-Unterstützung.

Sorge vor steigenden Preisen vor Zwischenwahlen

John Kirby, Sprecher des nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, sagte bei CNN, Biden sei gewillt, mit dem Kongress zu erörtern, wie die Zusammenarbeit mit Riad künftig aussehen solle. Es sei an der Zeit, die Beziehungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen und sicherzugehen, dass sie den nationalen Interessen der USA dienten. Zugleich wies das Weiße Haus aber darauf hin, dass die Waffendeals mit Saudi-Arabien auch als wichtiges Gegengewicht zum Iran fungierten.

Die Amerikaner fürchten zudem, dass die durch den Ukraine-Krieg ohnehin angeschlagene Weltwirtschaft durch das OPEC+-Vorhaben zusätzlich geschwächt wird. Zudem könnten erneut steigende Preise an den Zapfsäulen kurz vor den Zwischenwahlen in den USA für Biden und seine Demokraten zur politischen Last werden.

Putin: Es geht um Stabilität

Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud sagte dem Sender Al-Arabija hingegen, die Regierung in Riad strebe die Produktionskürzungen aus "rein ökonomischen" Gründen an. Russlands Präsident Wladimir Putin lobte die Entscheidung der OPEC+. "Unsere Entscheidungen, unser Handeln, richten sich gegen niemanden", sagte er. Vielmehr gehe es darum, Stabilität auf den weltweiten Energiemärkten zu gewährleisten.

Putin traf in St. Petersburg den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan, und würdigte die Beziehungen zu den Emiraten als wichtig für die regionale und globale Stabilität.