Nach Fund von Geheimunterlagen Biden in Erklärungsnot
Kooperation und die Hoffnung auf ein schnelles Ende der Untersuchungen: US-Präsident Biden hat sich zu Geheimdokumenten in seinem Privatbüro geäußert. Von dem Fund sei er selbst überrascht. Den Inhalt der Papiere kenne er nicht.
US-Präsident Joe Biden hat sich überrascht über die in seinem Privatbüro entdeckten geheimen Regierungsunterlagen gezeigt und für die Ermittlungen "volle Kooperation" versprochen.
Seine Anwälte hätten getan, was sie müssten, als sie die Entdeckung unverzüglich dem Nationalarchiv gemeldet hätten, sagte Biden zu Reportern in Mexiko-Stadt, wo er sich im Rahmen eines Gipfeltreffens der USA mit Mexiko und Kanada befand. Er sei überrascht, dass die Regierungsakten in das Büro mitgenommen worden seien und wisse nicht, was in ihnen stehe. Seine Anwälte hätten ihm geraten, den Inhalt nicht zu erfragen. Das Justizministerium prüft die Angelegenheit. Er hoffe, dass die Untersuchung schnell abgeschlossen werde, sagte Biden.
Offenbar zehn vertrauliche Dokumente aufbewahrt
Geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vizepräsident unter Barack Obama waren in privaten Büroräumen im Penn Biden Center in Washington aufgetaucht. Biden bestätigte, dass seine Anwälte beim Ausräumen des Büros in einem "abgesperrten Schrank" eine Kiste mit Unterlagen gefunden hätten, unter denen sich auch geheime Dokumente befänden. Dabei handelt es sich Berichten zufolge um zehn vertrauliche Dokumente, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Darunter sind laut CNN etwa Papiere des US-Geheimdienstes zu anderen Ländern wie der Ukraine, dem Iran oder Großbritannien.
Wie das Weiße Haus mitteilte, wurden die Dokumente am 2. November gefunden und dem Nationalarchiv übergeben. Sie seien nicht Gegenstand einer früheren Anfrage des Archivs gewesen. In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden. Das Justizministerium untersuche den Fall.
Laut Sonderermittler Richard Sauber nutzte Biden das Büro nach dem Ende seiner Vizepräsidentschaft im Jahr 2017 bis zur Zeit vor dem Beginn seines Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2019.
Republikanerin: "Biden muss des Amtes enthoben werden"
Brisant ist der Fund vor allem deshalb, weil Bidens Amtsvorgänger Donald Trump ebenfalls nach seiner Amtszeit geheime Regierungsunterlagen behalten hatte und deswegen ins Visier der Ermittler geriet. Im Sommer hatte die Bundespolizei FBI in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida Tausende Dokumente beschlagnahmt. Seit Monaten laufen deswegen Untersuchungen gegen Trump. Der Ex-Präsident könnte sich damit strafbar gemacht haben. Biden hatte das Verhalten Trumps im September als "unverantwortlich" kritisiert.
Für die Republikaner sind die nun bei Biden gefundenen Unterlagen ein gefundenes Fressen: Biden habe damit doch genau das Gleiche gemacht wie sein Vorgänger Trump, so der Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Steve Scalise. "Wenn der damalige Vizepräsident Geheimdokumente mitgenommen hat und sie Jahre in Besitz hatte und gleichzeitig Trump für das Gleiche kritisiert, dann fragt man sich schon, warum die Presse ihm nicht die gleichen Fragen stellt wie Trump."
Seine ultrarechte Parteifreundin Marjorie Taylor Greene, eine von Trumps engsten Vertrauten im Kongress, geht noch einen Schritt weiter. Der Vorfall sei ein Beleg für ein Justizministerium, das mit zweierlei Maß messe: "Biden muss des Amtes enthoben werden."
Die Republikaner im Kongress wollen den Vorgang nun selber untersuchen. Sie haben das Weiße Haus aufgefordert, alle entsprechenden Unterlagen bis zum 24. Januar auszuhändigen.
Unterschiede zwischen den Fällen
Noch ist unklar, wie geheim die Dokumente waren, was drin steht, wer über die Jahre Zugang zu ihnen hatte und warum der Fund, der schon kurz vor den Zwischenwahlen gemacht wurde, erst jetzt ans Licht kam. "Unsachgemäßer Umgang mit Geheimdokumenten ist immer eine ernste Sache", sagt der ehemalige Staatsanwalt Brandon van Grack im Radiosender NPR. Allerdings weist er auf Unterschiede zwischen Trump und Biden hin: Bidens Anwälte hätten das Nationalarchiv eingeschaltet, das wiederum das Justizministerium informierte. Bei Trump dagegen wurden ein Großteil der Dokumente erst bei einer Razzia in Mar-a-Lago gefunden.