Proteste in Argentinien Die größte Gewerkschaft ruft zum Generalstreik auf
Seit Tagen gibt es immer wieder Proteste in Argentinien gegen den radikalen Reformkurs des neuen Präsidenten Milei. Nun ruft die größte Gewerkschaft des Landes zu einem Generalstreik im Januar auf.
Aus Protest gegen die radikalen Wirtschaftsreformen des neuen Präsidenten Javier Milei hat Argentiniens größte Gewerkschaft zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Streik soll am 24. Januar stattfinden, wie der Gewerkschaftsbund CGT mitteilte. Gewerkschaftschef Héctor Daer kündigte zudem eine Protestkundgebung vor dem argentinischen Parlament während der Debatte über Mileis erste Gesetzentwürfe an.
Mileis Dekrete und Gesetzentwürfe für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft richteten sich "gegen die gesamte Gesellschaft", sagte Daer. Milei wolle die gesamte politische Macht "beim Präsidenten konzentrieren".
Erstes Dekret bereits auf dem Weg
Der neue Präsident hatte dem hochverschuldeten südamerikanischen Land bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine "Schocktherapie" in Aussicht gestellt. Als erstes brachte der Rechtspopulist ein Dekret auf den Weg, mit dem er 350 bestehende Gesetze ändern oder abschaffen will, etwa im Miet- und Arbeitsrecht. Um die Staatsausgaben zu senken, sollen zudem 7.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Sollte der Kongress dem Vorhaben zustimmen, wird das Dekret am heutigen Freitag in Kraft treten. Mileis rechtsradikale Partei La Libertad Avanza ist in beiden Kongresskammern jedoch in der Minderheit.
In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Protest gegen Mileis Pläne gegeben. In der Hauptstadt Buenos Aires forderten die Demonstranten gestern die Justiz auf, das Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft für ungültig zu erklären. Zahlreiche Menschen schwenkten die argentinische Flagge und Plakate mit der Aufschrift "Das Heimatland ist nicht zu verkaufen".
Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 160 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Milei hatte sich bei der Stichwahl im November gegen seinen Rivalen, Wirtschaftsminister Sergio Massa, durchgesetzt - mit 55,6 Prozent der Stimmen.
