Amerika-Gipfel Wer darf kommen und wer nicht?
Ein Streit über die Gästeliste überschattet den Auftakt des Amerika-Gipfels. Die US-Regierung will die autoritär geführten Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua ausschließen. Andere Länder drohen ihrerseits mit Boykott. US-Präsident Biden steht vor einem Dilemma. Von Marie-Kristin Boese.
Ein Streit über die Gästeliste überschattet den Auftakt des Amerika-Gipfels. Die US-Regierung will die autoritär geführten Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua ausschließen. Andere Länder drohen ihrerseits mit Boykott. US-Präsident Biden steht vor einem Dilemma.
Die Flagge von Nicaragua mit den Blutflecken ihres Sohnes bewahrt Guillermina Zapata im Nachttisch auf. Sie sei eine Art Reliquie, die letzte Erinnerung an ihren Sohn. Mit dieser Flagge ging Francisco am 30. Mai 2018 auf die Straße, um gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega zu protestieren. Der 34-Jährige hielt sie in der Hand, als er per Kopfschuss von Sicherheitskräften getötet wurde. "Sie haben ihn umgebracht, weil er ein freies Nicaragua wollte", klagt seine Mutter. Mindestens 355 Menschen starben bei den Studentenprotesten 2018, weil das Regime Ortegas die Demos blutig niederschlagen ließ. Der Präsident, sagt Guillermina, sei persönlich schuld am Tod von Francisco, denn er habe den Schießbefehl gegeben. "Die Ortegas haben das Land gekidnappt. Ich weiß nicht, wo wir noch landen werden."
"Eingesperrt wie in einem Gefängnis"
Tatsächlich spielt sich in Nicaragua ein Drama ab. Machthaber Ortega geht immer härter gegen seine Kritiker vor. Dabei stürzte er 1979 selbst einen Diktator, war weltweit ein von Linken gefeierter Revolutionär. Doch in den vergangenen Jahren haben er und seine Frau Rosario Murillo das Land in eine Diktatur verwandelt. Oppositionelle sitzen im Gefängnis oder im Exil, im Akkord verbietet der von Ortegas Partei kontrollierte Kongress NGOs, die sich für Umweltschutz, Feminismus oder Menschenrechte einsetzen.
200 Organisationen mussten allein vergangene Woche schließen, darunter die "Academia Nicaragüense de la Lengua", eine Art Sprachakademie Nicaraguas, in der die bekannte Schriftstellerin Gioconda Belli Mitglied war. Belli, früher Weggefährtin von Ortega, ist inzwischen eine seiner schärfsten Kritikerinnen - sie lebt im Exil in Spanien: "Die Ortegas wollen sich um jeden Preis an der Macht halten und drücken der Zivilgesellschaft die Luft ab", sagt Belli. "Wir sind als Volk eingesperrt wie in einem Gefängnis."
Bidens Wahl zwischen Pest und Cholera
Und so steht US-Präsident Joe Biden zum Beginn des Amerika-Gipfels vor einem Dilemma: Soll er autoritäre Regierungen wie jene in Nicaragua, Venezuela und Kuba einladen - oder nicht? Das neunte Treffen der Staats- und Regierungschefs des Kontinents findet in Los Angeles statt, und die Agenda steht bereits: Es soll um Klimawandel, saubere Energie, Gesundheit und vor allem die Migration gehen. Denn Tausende Menschen - gerade aus den autoritär regierten Ländern - versuchen, illegal in die USA zu gelangen.
Doch nun wird das Treffen von Kontroversen um die Gästeliste überschattet. Denn Biden entschied offenbar, dass nur demokratisch gewählte Staatsoberhäupter willkommen sind. Damit schließt er Ortega, Nicolás Maduro und Miguel Diaz-Canel aus, die sich mit Repression und Einschüchterung an der Macht halten.
Die Einladungspolitik erzürnte wiederum den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der seine Teilnahme in Frage stellte, wenn nicht alle Länder kommen dürfen. Kritik äußern auch Argentinien, Bolivien, Honduras und einige karibische Staaten. Bis zuletzt war die Gästeliste unklar.
Streit wird ideologisch instrumentalisiert
Der Widerstand gegen Bidens Einladungspolitik hat mehrere Gründe: Die Länder Lateinamerikas pochen darauf, den USA auf Augenhöhe begegnen. Sie wollen sich nicht einseitig vorschreiben lassen, wer genehm ist und wer nicht. Zum anderen war Kuba in der Vergangenheit zumindest bei den Gipfeln in Panama und Peru eingeladen. Das Wechselspiel mit Kuba macht den jetzigen Ausschluss also kompliziert.
"Es fehlen dafür klare und nachvollziehbare Kriterien", sagt Wissenschaftlerin Désirée Reder vom Giga-Institut für Lateinamerikastudien. Kaum verwunderlich ist deshalb, dass Kuba, Nicaragua und Venezuela den Streit für sich ideologisch ausschlachten. So verurteilt Ortega die angeblich "interventionistische, tyrannische, imperialistische und terroristische Politik der USA".
Hoffnung auf Austausch und Vernetzung
Was aber würde den Menschen in Nicaragua nützen: Dialog oder klare Kante? Die Meinungen gehen auseinander. Schriftstellerin Belli wünscht sich, dass alle Länder auf dem Gipfel vertreten sind: "Bisher wird lediglich mit Sanktionen und Strafen auf Diktaturen in Lateinamerika reagiert. Was fehlt, sind Kommunikationskanäle mit diesen Regimes." Hoffnung, dass sich durch den Gipfel kurzfristig etwas ändert, hat sie allerdings nicht.
Wissenschaftlerin Reder führt derzeit Interviews mit Nicaraguas Exilgemeinde. "Die meisten", sagt sie, "hätten sich viel früher eine Verurteilung der Situation gewünscht." Inzwischen bezweifelt Reder, dass ein Dialog zwischen den USA und dem nicaraguanischen Präsidentenehepaar Ortega-Murillo möglich ist, um die Situation der Zivilgesellschaft zu verbessern.
Und doch, sagt Reder, könne der Gipfel noch ein Erfolg werden. Denn gerade in Nicaragua stellt sich die Frage: Was kommt nach Ortega, der inzwischen Ende 70 ist? "Hier wird die die Zivilgesellschaft und die Opposition, die sich größtenteils im Exil befindet, wichtig." Denn neben dem Hauptgipfel der Regierungschefs können sich auch oppositionelle Gruppen und NGOs austauschen - und in dieser Vernetzung liege die Chance des Gipfels.