Der Abgeordnete im Parlament des US-Bundesstaats Tennessee, Justin Jones.

Parlament im US-Staat Tennessee Ausgeschlossener Abgeordneter darf zurückkehren

Stand: 11.04.2023 03:13 Uhr

Einer der beiden aus dem Parlament im US-Bundesstaat Tennessee ausgeschlossenen Abgeordneten darf vorerst zurückkehren. Sein Ausschluss wegen der Forderung nach schärferen Waffengesetzen rief unter anderem Rassismusvorwürfe hervor.

Im US-Bundesstaat Tennessee kann ein schwarzer Abgeordneter nach seinem Ausschluss aus dem Parlament wegen Protesten für ein strengeres Waffengesetz vorübergehend wieder auf seinen Sitz zurückkehren.

Der Stadtrat von Nashville stimmte dafür, dass der Demokrat Justin Jones bis zu einem Sonderwahltermin vorerst wieder in das Abgeordnetenhaus des Bundesstaats zurückkehren darf. 

Nur Augenblicke danach marschierte Jones in das einige Häuserblocks entfernte Staatskapitol zurück. Dort legte er auf den Stufen des Gebäudes erneut seinen Amtseid ab und ging hinein, während Unterstützer "This Little Light of Mine" sangen. Das Gospel-Lied wurde eines der offiziellen Lieder der Bürgerrechtsbewegung. Als Jones mit seiner Parteikollegin Gloria Johnson in die Kongresskammer ging, brandete Applaus auf.

Rassismus-Vorwürfe nach Ausschluss

Jones und ein weiterer schwarzer Demokrat waren am Donnerstag von republikanischen Abgeordneten aus dem örtlichen Parlament ausgeschlossen worden, weil sie sich nach dem tödlichen Angriff auf eine Grundschule in Nashville Ende März einer Demonstration für schärfere Waffengesetze auf dem Parlamentsgelände angeschlossen und dadurch eine Sitzung gestört hatten, so der Vorwurf.

Eine dritte, weiße Abgeordnete, schloss sich dem Protest ebenfalls an - sie war nicht aus dem Abgeordnetenhaus abberufen worden. Das hatte in den USA für großen Aufruhr gesorgt und Rassismusvorwürfe rund um den Fall befeuert.

Auch US-Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris hatten sich für die abgesetzten Abgeordneten eingesetzt. Im Fall des anderen ausgeschlossenen Parlamentariers, Justin Pearson, soll ein örtliches Gremium Medienberichten zufolge am Mittwoch tagen.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. April 2023 um 11:00 Uhr.