Internationale Justiz Südafrika will Strafgerichtshof doch nicht verlassen
In einer Pressekonferenz hatte der südafrikanische Präsident Ramaphosa mitgeteilt, man wolle den IStGH verlassen. Nun rudert die regierende Partei ANC zurück: Es habe einen "Kommunikationsfehler" gegeben.
Südafrika will an seiner Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) festhalten. Wenige Stunden nach der Ankündigung, den IStGH zu verlassen, folgte gestern Abend eine Klarstellung durch das Büro von Präsident Cyril Ramaphosa. Dessen Aussage, dass die Regierungspartei ANC den Austritt aus dem IStGH beschlossen habe, beruhe auf einem "Kommunikationsfehler" während einer Pressekonferenz des ANC, teilte die Präsidentschaft mit.
Der ANC hatte zuvor mitgeteilt, dass man entschieden habe, "dass Südafrika aus dem IStGH austreten sollte", sagte Ramaphosa. Der südafrikanische Präsident sagte bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, dass der ANC den Umgang des IStGH mit bestimmten Ländern als "unfair" empfinde. "Wir würden das Thema der unfairen Behandlung gern ausführlich diskutieren, aber erst einmal hat die Regierungspartei den Austritt beschlossen", fügte er hinzu.
IStGH hatte Haftbefehl gegen Putin erlassen
Der ANC betonte später in einer Erklärung, es sei "unbeabsichtigt der Eindruck entstanden, dass eine kategorische Entscheidung für einen sofortigen Rückzug getroffen worden sei". Dies sei aber nicht der Fall.
Südafrika wird in diesem Jahr Gastgeber eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sein. Nach dem vom IStGH im März erlassenen Haftbefehl gegen Wladimir Putin müsste Südafrika den russischen Präsidenten bei seiner Ankunft für den Gipfel festnehmen.
Südafrika hat Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nicht verurteilt. Das Land möchte nach eigenen Angaben unparteiisch bleiben und bevorzuge Dialog, um den Krieg zu beenden.