Krisenstaat in Westafrika Mali bekommt eine neue Verfassung
In Mali hat eine Mehrheit der Wähler für die neue Verfassung gestimmt. Der Präsident und die Armee werden damit deutlich gestärkt. Vor allem im Norden des Landes regt sich Protest gegen das Referendum.
Der vom Militär regierte westafrikanische Krisenstaat Mali erhält eine neue Verfassung, die dem Präsidenten und den Streitkräften künftig mehr Macht einräumt. 97 Prozent der Teilnehmer an dem Verfassungsreferendum am vergangenen Sonntag stimmten für das neue Grundgesetz bei einer Wahlbeteiligung von 39,4 Prozent, wie die Wahlbehörde in der Hauptstadt Bamako mitteilte.
Die Ergebnisse sind vorläufig und müssen noch vom Verfassungsgericht verkündet werden. Ehemalige Rebellengruppen im Norden Malis protestierten am Donnerstag, dass dort außerhalb der großen Städte nicht abgestimmt worden sei. Die nomadischen Tuareg sehen es als Verstoß gegen ein Friedensabkommen von 2015, dass dem Norden keine größere Autonomie eingeräumt wird.
Demokratischer Übergang soll beginnen
Nach Angaben der Wahlbehörde konnte die Abstimmung in 1121 von landesweit 24.416 Wahllokalen nicht durchgeführt werden. Mehr als zwei Jahre nach dem jüngsten Militärputsch in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern soll mit dem Verfassungsreferendum ein demokratischer Übergangsprozess beginnen, an dessen Ende bis kommenden März ein ziviler Präsident gewählt werden soll.
Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, nachdem sich das Verfassungsreferendum bereits um drei Monate verzögerte, ist offen.
Beobachter sehen Passagen kritisch
Unter der neuen Verfassung, die den Text von 1992 ablösen soll, werden der Präsident und die Armee deutlich gestärkt. Die Trennung von ziviler und militärischer Gewalt wird aufgehoben, die Armee wird mit der "Ausführung des Gesetzes" betraut. Der Präsident gewinnt an Macht gegenüber der Regierung und spielt in der Gesetzgebung eine größere Rolle.
Beobachter sehen Passagen kritisch, die einer Amnestie für die jüngsten Militärputsche gleichkommen könnten. Künftig soll der Vielvölkerstaat dreizehn Amtssprachen haben, während Französisch zur Arbeitssprache wird. Daneben werden neue Institutionen wie etwa ein Senat und ein Rechnungshof eingeführt.
Russische Söldner angeworben
Die Sicherheitslage ist im Norden und Zentrum Malis sehr schlecht. Islamisten, die den Terrormilizen IS und Al-Kaida nahestehen, kontrollieren große Gebiete des Landes am Rande der Sahara. Vor einer Woche forderte die Militärjunta von Oberst Assimi Goïta den Abzug der UN-Stabilisierungsmission mit rund 12.000 Friedenssoldaten, an der auch 1100 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. Die malische Armee geht mit Hilfe russischer Söldner gegen die Terroristen vor. Von beiden Seiten sind Verbrechen gegen Zivilisten dokumentiert.