Dritte Amtszeit bis 2030 Ägyptens Präsident Al-Sisi wiedergewählt
Sein Wahlsieg galt bereits im Vorfeld als sicher: Ägyptens Präsident Al-Sisi ist mit fast 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Der ehemalige General kann damit nun bis 2030 durchregieren.
Bei der Präsidentenwahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Al-Sisi habe 89,6 Prozent der Stimmen bekommen, teilte die Wahlbehörde mit. Der 69-Jährige sicherte sich damit eine dritte Amtszeit und kann das Land für weitere sechs Jahre regieren.
Von den drei Gegenkandidaten erreichte keiner fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahl sei insgesamt ordnungsgemäß verlaufen, sagte der Vorsitzende der Wahlbehörde, Hasim Badawi. "Es gab keine Verstöße oder Unregelmäßigkeiten, die den Wahlprozess störten."
"Handverlesene Gegner"
Nach Einschätzung von Kritikerinnen und Kritikern gab es seit Al-Sisis Machtübernahme 2013 keine freie Wahl mehr im Land und jegliche ernsthafte Opposition wurde nahezu komplett erstickt. "Al-Sisi hat den gesamten Staatsapparat und die Sicherheitsbehörden eingesetzt, um zu verhindern, dass ein ernsthafter Kandidat überhaupt antritt", sagte der Bürgerrechtler Hossam Bahgat.
"Wie beim letzten Mal hat er seine Gegner handverlesen, die nur zum Schein gegen den Präsidenten kandidieren und seine katastrophale Politik nicht oder nur sehr verhalten kritisieren", erläuterte der Leiter der regierungsunabhängigen "Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte".
2019 setzte Al-Sisi eine längere Amtszeit durch
Zwar hat die Kritik an Al-Sisi wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage zugenommen. Jedoch bestimmte der Gaza-Krieg die öffentliche Meinungsbildung, wovon der Präsident nach Einschätzung von Beobachtern profitierte, da er als Stabilitätsgarant gilt. So streichen seine Befürworter heraus, dass der ehemalige General für mehr Sicherheit im Land gesorgt habe.
Al-Sisi hatte 2013 als Oberbefehlshaber der Armee den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, Mohamed Mursi von der Muslimbruderschaft, gestürzt. 2014 übernahm er erstmals das Präsidentenamt. 2019 setzte er eine Verfassungsänderung durch, wodurch die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert wurde und Al-Sisi für eine dritte Amtszeit kandidieren konnte.