Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Außenminister beschließen Konsequenzen EU schränkt Lieferungen an Ägypten ein

Stand: 21.08.2013 17:54 Uhr

Die Außenminister der Europäischen Union ziehen Konsequenzen aus den Gewaltausbrüchen in Ägypten: Bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen die Chefdiplomaten, dass die Lieferung von allen Gütern ausgesetzt werden soll, die zur Unterdrückung der Bürger genutzt werden könnten.

Lizenzen müssen Richtlinien erfüllen

Demnach sollen alle Exportlizenzen für Waffen und militärische Güter daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem beschlossenen Verhaltenskodex vereinbar sind. Diese Richtlinien verbieten Waffenlieferungen, wenn "eine eindeutige Gefahr besteht, dass diese für innere Unterdrückung genutzt werden könnten". Das gilt auch, wenn es im Empfängerland ernste Verletzungen der Menschenrechte gibt. Waffen dürfen ferner nicht geliefert werden, wenn diese bewaffnete Konflikte "auslösen oder verlängern" könnten.

Auch Hilfszahlungen werden überprüft

"Wir verurteilen alle Gewalttaten scharf", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen. Das Vorgehen der ägyptischen Armee gegen Demonstranten nannte sie "unverhältnismäßig". Hilfszahlungen der EU an das Land sollten zwar geprüft, aber zunächst fortgesetzt werden.

Die EU-Außenminister verurteilten nicht nur die unverhältnismäßige Polizeigewalt, sondern auch die der Regierungsgegner. Seit vergangener Woche sind bei Unruhen im Land rund 1000 Menschen ums Leben gekommen.

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KOMMENTARE

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Roland Engel 22.08.2013 • 00:15 Uhr

Die EU beschwichtigt doch nur Ihre Bürger

Wer will schon wirklich wissen, was wirklich Geschieht ... in Syrien, in Ägypten, im Irak. > Die Politik in der EU ist ein Interessen Verein &Co. Von hier kann man auf keine konkrete Hilfe hoffen. > Man will doch wieder Gewählt werden. Von irgend einer Bevölkerung, die will, das dieses Elend so weit weg ist, wie es geht. Gute Nacht.