Konflikte in Ägpyten

EU-Außenminister beraten über Krise Wie soll Europa Ägypten weiter helfen?

Stand: 21.08.2013 05:09 Uhr

Die Außenminister der 28 EU-Staaten überprüfen heute in einer Sondersitzung die Beziehungen zu Ägypten. Im Gespräch sind, die Waffenlieferungen zu stoppen und möglicherweise Finanzmittel zu streichen. Der Effekt dessen ist schon jetzt umstritten, denn arabische Staaten würden einspringen und weiter zahlen.

Von Leon Stebe, RBB-Hörfunkstudio Brüssel

Für Michael Spindelegger, den österreichischen Außenminister, steht fest: Heute muss es von der EU mehr geben als nur einen unverbindlichen Aufruf zum Gewaltverzicht in Ägypten: "Mit der Unverbindlichkeit muss es ein Ende haben. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die wir wirklich treffen können."

Leon Stebe ARD-Studio Brüssel

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton will dazu den Außenministern eine Liste von Vorschlägen präsentieren. Die Gemeinschaft erwägt, alle Waffenlieferungen nach Ägypten zu stoppen. Nach Russland und den USA ist Europa der drittwichtigste Waffenexporteur für die ägyptische Regierung.

Die EU müsse solche Rüstungsexporte jetzt überdenken, deutete auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an: Man müsse alles tun, damit die Gewalt aufhört: "Egal wie kompliziert die politische Situation ist. Gewalt ist kein Mittel zur Lösung politischer Konflikte."

Der nächste Punkt auf Ashtons Liste: Was passiert mit den EU-Finanzhilfen für Ägypten? Einige Länder kündigten schon an, dass sie diese Hilfen einfrieren wollen. Andere sind noch zögerlich - Belgien oder Frankreich zum Beispiel. Laurent Fabius, der französische Außenminister meint, finanzielle Mittel zu kappen, sei nicht so einfach, denn damit würde man gerade die ägyptische Bevölkerung treffen.

Insgesamt geht es um mehrere Milliarden Euro. Falls die EU diese Mittel streichen sollte, boten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bereits an, finanziell einzuspringen. Egal, was die EU-Außenminister heute beschließen, der Effekt könnte ziemlich schnell verpuffen. Deshalb setzt Brüssel auf eine politische Lösung, auch wenn es derzeit aussichtslos erscheint.

Die EU wird beide Konfliktparteien - sowohl die Vertreter der Übergangsregierung als auch die Muslimbrüder - noch einmal auffordern, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dazu meint der EU-Sonderbeauftragte für Ägypten, Bernadino Leon: "Es ist eine sehr schwierige Situation. Es gibt keine einfachen Lösungen und keinen einfachen Ausweg. Aber die EU wird sich weiter darum bemühen, dass der Dialog eine Chance hat."

Wann die Gemeinschaft allerdings einen neuen Anlauf für eine Vermittlungsaktion startet, mag angesichts der blutigen Szenen in Kairo derzeit kein EU-Diplomat vorhersagen.

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KOMMENTARE

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Agent lemon 21.08.2013 • 13:18 Uhr

@Haia

Sind Sie blind. Die groessten Extremisten und Moerder sind die ARMEE! Sie hat die Ausrottung der MB offen angekuendigt 3!Mio. Menschen sind das! 3000 Tote(MB Zahlen) und zigtausend Verletzte (Staatszahlen) sind bereits zu viel. Jetzt muss Schluss sein mit dem Morden.