Einheitliche Regelung in allen EU-Ländern EU-Innenminister einigen sich auf Abschiebe-Richtlinie

Stand: 05.06.2008 14:58 Uhr

Flüchtling hinter Gittern
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Flüchtlinge können in Deutschland weiterhin 18 Monate in Haft bleiben, bevor sie abgeschoben werden.

Ein Flüchtling der von einem EU-Mitglied abgeschoben wurde, darf künftig in keinem anderen EU-Land mehr einreisen. Das sieht die Richtlinie vor, auf die sich die EU-Innenminister heute geeinigt haben. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Altmeier, sagte, mit dem Entwurf habe man erreicht, "dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, erleichtert werden".

Die EU-Innenminister haben sich auf eine einheitliche Richtlinie zur Abschiebung von Flüchtlingen geeinigt. Nach den neuen Regeln können Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis künftig EU-weit für maximal 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden. Das entspricht bereits der deutschen Regelung. In zwei Dritteln der EU-Staaten gelten bislang kürzere Haftzeiten.

Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass Wiedereinreiseverbote, die ein Mitgliedsstaat verhängt, künftig in allen EU-Staaten gelten. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier, bezeichnete dies als wichtigen Fortschritt. "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden", sagte Altmeier.

Streit um Prozesskosten

Umstritten war zuletzt noch eine Klausel zur Prozesskostenhilfe für Einwanderer, die ihre Abschiebung gerichtlich verhindern wollen. Nach der Einigung der EU-Innenminister sollen die EU-Staaten künftig "im Rahmen der nationalen Vorschriften" Prozesskostenhilfe leisten. In Deutschland übernimmt der Staat Kosten für einen Prozess nur dann, wenn eine Aussicht auf Erfolg besteht.

Das Gesetz soll in der kommenden Woche vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Ob die EU-Parlamentarier zustimmen ist noch ungewiss, da Sozialisten, Grüne und Kommunisten den Beschluss der EU-Innenminister kritisierten.

Nach Schätzungen der EU gibt es bis zu acht Millionen Menschen, die illegal in die Union eingewandert sind. Mehr 200.000 sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres festgenommen worden, weniger als 90.000 wurde abgeschoben.

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