Marine Le Pen  | Bildquelle: AFP

Interview zur Frankreich-Wahl Bei Wahl von Le Pen: Kündigung

Stand: 03.05.2017 16:38 Uhr

"Falls der Front National am nächsten Sonntag an die Macht kommt, dann werde ich kündigen", sagt Serge Portelli im Interview mit tagesschau.de. Er ist Richter am Berufungsgericht in Versailles.

Die Fragen für tagesschau.de stellte Janine Bechthold, ARD-Studio Paris

tagesschau.de: Wie reagieren Sie, falls die rechtsextreme Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag gewinnen sollte?

Serge Portelli: Falls der Front National am nächsten Sonntag an die Macht kommt, dann werde ich kündigen. Das habe ich schon seit sehr langer Zeit beschlossen. Ich bin Richter, und die Geschichte der französischen Richterschaft ist durch wichtige geschichtliche Ereignisse geprägt. Für mich bedeutet Richter zu sein, die Freiheit zu verteidigen.

Wenn der staatliche Rahmen dies nicht mehr ermöglicht, dann kann man nicht mehr Richter sein. Wenn die Demokratie nicht mehr existiert, dann hat der Richter nur noch eine Möglichkeit. Er muss gehen, er muss die Freiheitsrechte verteidigen, aber an anderer Stelle. Es geht nicht darum zu fliehen. Es geht nicht um Feigheit.

Richter Serge Portelli
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Serge Portelli ist Richter am Berufungsgericht in Versailles. Er droht seinen Dienst zu kündigen, wenn Le Pen die Macht ergreift.

tagesschau.de: Sind sich die Franzosen der Gefahr bewusst, die von einer Wahl Marine Le Pen ausgeht?

Portelli: Frankreich beginnt in den vergangenen Tagen ganz langsam aufzuwachen. Es realisiert, dass Marine Le Pen und der Front National immer noch dieselbe Partei sind wie vor 30, 40 Jahren.

Die Partei wurde 1972 gegründet. Es war eine extremistische Partei, eine faschistische Partei, eine fremdenfeindliche Partei, eine antisemitische Partei. Eine Partei, die gegen die Republik ist. Der Front National bleibt eine nicht republikanische Partei, auch wenn seine Wähler Franzosen sind.

Prinzipien der französischen Republik: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Die Gründungsprinzipien des FN liegen außerhalb der Demokratie und stehen in totalem Widerspruch zu den drei großen Prinzipien der französischen Republik: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Für mich als Richter ist das fundamental, ganz besonders die Brüderlichkeit. Das heißt für mich, dass ein Ausländer kein Untermensch ist, dass er Rechte hat. Wenn man Ausländer ist, ist man nicht von den öffentlichen Leistungen, wie Bildung, Gesundheitswesen, oder vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Gegen die Brüderlichkeit zu verstoßen, heißt gegen die Republik zu handeln.

Unwissenheit über Front National

tagesschau.de: Wissen die französischen Wähler, was Marine Le Pen will?

Portelli: Ich denke, da gibt es viel erschreckende Unwissenheit über das, was der Front National will. Wir erleben in der Welt und in Europa leider eine schreckliche politische Bewegung, die jeden Tag unsere Freiheitsrechte stärker einschränkt. Eine politische Richtung, die im Gegensatz zu den Prinzipien der französischen Republik steht und gleichzeitig im Widerspruch zu den Grundfesten Europas.

tagesschau.de: Wer kann die Freiheitsrechte verteidigen?

Portelli: Es ist die Aufgabe des Richters, die Freiheitsrechte zu verteidigen. Es gibt auch Politiker, Vereinigungen, NGOs. Sie sind es die heute in der Welt vor allem die Freiheitsrechte verteidigen. Die Anwälte verteidigen die Freiheitsrechte mindestens so, wie die Richter. Wer die Freiheitsrechte liebt, wer sie verteidigen möchte, der hat viele Möglichkeiten das zu tun!

tagesschau.de: Was raten Sie den Franzosen?

Portelli: Als Richter muss ich mich zurückhalten. Wenn ich sage, ich kündige, dann spreche ich nur für mich. Das ist wirklich meine persönliche Angelegenheit, aber ein politischer Akt. Aber wenn ich etwas sagen würde, wäre es folgendes: Lesen Sie, was der FN vorschlägt. Er hat 144 Maßnahmen.

Gefahr für die Demokratie

Eine der Hauptmaßnahmen ist, dass Marine Le Pen die Verfassung verändern möchte und sogar den Status Frankreichs, indem sie Referenden organisiert. Diese Volksbefragung kann als demokratische Lösung angesehen werden, aber sie ist eben auch eine furchtbare Gefahr für die Demokratie.

Die Gefahr ist - andere Länder haben das auch gemacht -, dass sie sofort nach der Wahl ein Referendum abhält. Nicht nur, um aus der EU auszutreten, nicht nur um aus dem Euro auszutreten, aber auch um die nationale Priorität durchzusetzen und um nacheinander alle unsere Freiheitsrechte abzuschaffen. Darum geht es hier. Das keimt hier. Das müssen die Franzosen unbedingt begreifen.

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