Mai 2024

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Mai 2024

Mannheimer Marktplatz

Staatsschutz ermittelt nach Messerattacke

Nach einer Messerattacke auf Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Sechs Menschen wurden verletzt, ein Polizist schwebt in Lebensgefahr. Das Motiv des Täters ist noch unklar. mehr

31.05.2024 • 20:12 Uhr
Mitarbeiter der Spurensicherung arbeiten am Tatort auf dem Marktplatz in Mannheim.

Unwetter am Wochenende

Warnung vor Starkregen und Überflutungen

Meteorologen warnen vor erheblichem Dauerregen und Unwettern am Wochenende. Vor allem im Süden und Osten Deutschlands werden Überflutungen erwartet. Der bayerische Landkreis Günzburg hat vorsorglich bereits den Katastrophenfall ausgerufen. mehr

31.05.2024 • 19:52 Uhr
Mitarbeiter der Stadt Riedlingen stellen Absperr- und Hinweisschilder mit der Aufschrift "Hochwasser"an einem vom Regen überfluteten Radweg auf.

Scholz auf Katholikentag

"Wir müssen den großen Krieg vermeiden"

Krieg, Klima - und Zwischenrufe: Der Katholikentag in Erfurt war für Kanzler Scholz von herausfordernden Themen geprägt. So warnte er etwa vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine. Klimaaktivisten störten die Veranstaltung. mehr

31.05.2024 • 16:53 Uhr
Olaf Scholz nimmt an einer Podiusmdiskussion beim Katholikentag in Erfurt teil.

analyse Einsatz gegen Ziele in Russland

Wie es zum Kurswechsel der Bundesregierung kam

Aus Deutschland gelieferte Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland - das war für die Ukraine lange tabu. Angesichts der aktuellen Entwicklungen an der Front gibt es nun einen Kurswechsel. Wie kam es dazu? Von Uli Hauck. mehr

31.05.2024 • 16:18 Uhr
Ausbildung ukrainischer Soldaten am Patriot-Flugabwehrraketensystem an einem unbenannten Ort

Im Alter von 82 Jahren

Theaterregisseur Alexander Lang gestorben

Alexander Lang ist tot. Der in Erfurt geborene Regisseur war in den 70er- und 80er-Jahren vor allem für die DDR-Theaterszene prägend. Als Schauspieler wirkte Lang auch in vielen DEFA-Filmen. mehr

31.05.2024 • 15:48 Uhr
Alexander Lang (Archivbild: 01.06.1971)

Unter anderem wegen Volksverhetzung

Anklage gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba erhoben - unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche. Der Landtag hatte zuvor Halembas Immunität aufgehoben. br

31.05.2024 • 13:36 Uhr
Daniel Halemba im bayerischen Landtag

Deutscher Wetterdienst

Das wärmste Frühjahr seit Aufzeichnungsbeginn

Der Frühling in Deutschland war in diesem Jahr so warm wie nie zuvor - und war außerdem noch sehr nass. Das berichtet der Deutsche Wetterdienst und sagt: Der Klimawandel lasse sich nicht ausblenden. mehr

31.05.2024 • 13:34 Uhr
Zahlreiche Menschen sitzen beim sonnigen Wetter am Landwehrkanalufer in Berlin.

Weltnichtrauchertag

Vapen statt Qualmen

Der Trend zum Nichtrauchen hält bei vielen Jugendlichen an, so die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Allerdings sind Einweg-E-Zigaretten bei Jugendlichen sehr beliebt. Darin sehen Experten eine große Gefahr. Von C. Gill und L. Wensch. mehr

31.05.2024 • 04:32 Uhr
Eine junge Frau raucht mit einer E-Shisha und ist dabei als Silhouette zu sehen.

ARD-DeutschlandTrend

Sicherung von Frieden entscheidend bei EU-Wahl

Zehn Tage vor der Europawahl liegt die Union in der Sonntagsfrage klar vorne. Anders als vor fünf Jahren ist die Sicherung von Frieden wahlentscheidendes Thema. Insgesamt ist der Blick auf die EU kritischer geworden. Von Ellen Ehni. mehr

30.05.2024 • 18:00 Uhr
DeutschlandTrend

Autismus-Vergleich

Warum Strack-Zimmermanns Aussage für Kritik sorgt

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat Kanzler Scholz als "Rechthaber" mit "geradezu autistischen Zügen" bezeichnet. Nun bittet sie um Verzeihung - nicht beim Kanzler, aber bei Betroffenen. Was sagen die dazu? Von Simon Dörr. mehr

30.05.2024 • 17:51 Uhr
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Katholikentag in Erfurt

"Kirchen dürfen nicht schweigen"

Bischöfe haben beim Katholikentag in Erfurt zu gesellschaftlichem und politischem Engagement aufgerufen. Der christliche Glaube dürfe nicht "im stillen Kämmerlein dahinvegetieren". Die Kirche müsse ihren Beitrag zum Frieden leisten. mehr

30.05.2024 • 16:26 Uhr
Ulrich Neymeyr und Gäste auf dem Domplatz Erfurt

Umfrage zur Ortung

Ich weiß, wo du bist

Genau wissen, wo der Partner oder das Kind gerade ist - viele können sich laut einer Umfrage vorstellen, dafür Tracking-Systeme zu nutzen. In der Praxis machen es die meisten aber (noch) nicht. mehr

30.05.2024 • 16:23 Uhr
Ein Mann hält ein Handy in seinen Händen.

Ehrenamtliche in Kommunen

Wenn das Bürgermeisteramt für Frust sorgt

Wenig Geld, dafür viel Bürokratie: Bei vielen ehrenamtlichen Bürgermeistern ist der Frust groß. Bei den Kommunalwahlen gibt es vielerorts nur wenig Kandidaten. Eine Demokratiekrise an der Basis? Von Vera Schmidberger. mehr

30.05.2024 • 14:54 Uhr
Blick auf das Ortsschild von Rettershain.

Unwetterwarnungen für den Süden

Meteorologen rechnen mit Dauerregen am Wochenende

Es dürfte vor allem einen Streifen vom Allgäu bis zum Thüringer Wald treffen: Mehr als 100 Liter Regen pro Quadratmeter könnten dort am Wochenende fallen. Es gelten entsprechende Unwetterwarnungen des DWD. mehr

30.05.2024 • 13:54 Uhr
Dunkle Gewitterwolken hängen über der Landschaft in Penzberg in Oberbayern.

"Einsamkeitsbarometer"

Corona hat einsamer gemacht - vor allem Jüngere

Die Bundesregierung will gegen Einsamkeit vorgehen. Die Grundlage dafür soll das "Einsamkeitsbarometer" schaffen. Es zeigt, wer sich besonders einsam fühlt - und wie sich das durch Corona verändert hat. mehr

30.05.2024 • 12:48 Uhr
Ein Mann mit Maske sitzt auf einer Bank.

BKA meldet Erfolg

"Bedeutender Schlag gegen die Cybercrime-Szene"

Deutsche Sicherheitsbehörden haben in einer internationalen Aktion den "bisher größten Schlag" weltweit gegen Cyberkriminelle ausgeführt. Vier Menschen wurden festgenommen und zehn internationale Haftbefehle erlassen. mehr

30.05.2024 • 10:16 Uhr
Tasten einer beleuchteten Tastatur.

FDP zum Rentenpaket II

Gerade erst beschlossen, schon wieder kritisiert

Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rente auf den Weg gebracht. Mit ausgearbeitet hat ihn das FDP-geführte Finanzministerium. Heute werden die Pläne wieder infrage gestellt - von der FDP. mehr

30.05.2024 • 09:12 Uhr
Spaziergänger stehen auf der Seebrücke am Ostseestrand von Graal-Müritz.

Forschungsergebnisse und Konzepte

Familienministerin stellt "Einsamkeitsbarometer" vor

Einsamkeit sei "die vielleicht die größte Volkskrankheit in Deutschland", sagt Patientenschützer Brysch. Die Bundesregierung will dagegen vorgehen. Familienministerin Paus will heute umfassende Daten vorlegen. mehr

30.05.2024 • 07:01 Uhr
Eine Frau steht am Ostseestrand und blickt auf das Wasser.

Konsum illegaler Rauschmittel

Warum die Zahl der Drogentoten steigt

Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist erneut gestiegen - und liegt so hoch wie nie. Nicht nur die stärkeren Substanzen machen den Konsum gefährlicher. Von Susanna Zdrzalek. mehr

29.05.2024 • 20:31 Uhr
Behälter für gebrauchte Spritzen stehen an den Plätzen im Drogenkonsumraum "Birkenstube" in Berlin-Moabit.

Klausel im Mietvertrag

Stadt Essen beschließt Auflagen für AfD-Parteitag

Ende Juni will die AfD ihren Bundesparteitag in Essen abhalten. Der Stadtrat will verhindern, dass die Partei dort rechtsextreme und strafbare Parolen verwendet - und verlangt von ihr die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung. wdr

29.05.2024 • 20:14 Uhr
Papierfahnen mit dem AFD-Logo liegen auf einem Tisch

Weitere sechs Monate

Faeser ordnet Verlängerung der Grenzkontrollen an

Noch im Herbst sah Innenministerin Faeser Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, der Schweiz und Tschechien skeptisch. Nun lobte sie deren Wirkung gegen Schleuser. Die Maßnahmen sollen bis Dezember fortgesetzt werden. mehr

29.05.2024 • 18:16 Uhr
Polizisten kontrollieren einen Lkw an der deutsch-polnischen Grenze

Fußball-Bundesliga

Kompany wird neuer Bayern-Trainer

Die langwierige Trainersuche beim FC Bayern München hat ein Ende: Vincent Kompany wird neuer Trainer - und folgt damit auf Thomas Tuchel. Das machte der Verein nun offiziell. mehr

29.05.2024 • 17:28 Uhr
Vincent Kompany

faq Kabinett beschließt Reform

Wie die Rente stabil bleiben soll

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner hatten Anfang März die Pläne für das Rentenpaket II gemeinsam verkündet. Doch dann folgte ein monatelanger Streit. Was das Kabinett nun beschlossen hat und woran es weiter Kritik gibt. mehr

29.05.2024 • 17:02 Uhr
Zwei Rentner kaufen auf einem Wochenmarkt ein

Kabinett billigt Gesetz

Ladesäulen-Pflicht für große Tankstellen

Wer ein E-Auto fährt, soll es in Zukunft einfacher haben, einen Ladepunkt zu finden. Die Bundesregierung will große Tankstellenbetreiber verpflichten, Ladesäulen anzubieten. Die Branche fühlt sich an Planwirtschaft erinnert. mehr

29.05.2024 • 16:05 Uhr
Eine Ladestation für Elektroautos an einer Tankstelle.

Nach monatelanger Debatte

Kabinett beschließt Rentenpaket

Angesichts einer alternden Gesellschaft mit immer mehr Rentnern hat die Bundesregierung eine Reform angestoßen. Die erste Hürde ist nun mit dem Kabinettsbeschluss genommen. mehr

29.05.2024 • 15:35 Uhr
Senioren in einer Fußgängerzone

Zweieinhalb Jahre nach Einführung

Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr fällt weg

Eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus war zwar diskutiert, aber nie eingeführt worden. Anders bei der Bundeswehr. Nun fällt dort die Impfpflicht wieder weg. Das hat auch Einfluss auf ein Gerichtsverfahren. mehr

29.05.2024 • 15:07 Uhr
Ein Bundeswehrangehöriger steht vor einer Impfstation.

kommentar Rentenpaket II

Das mutlose Reförmchen

Das Rentenpaket II ist zwar endlich beschlossen, ein großer Wurf ist aber nicht gelungen. An die wichtigsten Knackpunkte traut sich keiner ran - Probleme werden einfach weiter verschoben, meint Nicole Kohnert. mehr

29.05.2024 • 12:34 Uhr
Christian Lindner (li.) und Hubertus Heil stehen während eines Presse-Statements an Pulten vor einre blauen Wand, auf der Rentenpaket II steht.

Rentenpaket II im Kabinett

Eine Frage des Vertrauens

Das Kabinett hat nach monatelangen Diskussionen das Rentenpaket II beschlossen. Dadurch soll das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil bleiben und ein Generationenkapital aufgebaut werden. Kritiker bezeichnen das Paket als nicht generationengerecht. Von Jan-Peter Bartels. mehr

29.05.2024 • 12:09 Uhr
Zwei ältere Personen sitzen auf einer Bank, die auf einem Hügel im Nationalpark Unteres Odertal steht.

Heroin, Kokain oder Crack

So viele Drogentote wie noch nie

In Deutschland sind im vergangenen Jahr so viele Menschen nachweislich am Konsum illegaler Drogen gestorben wie noch nie. Der Bundesdrogenbeauftragte fordert eine bessere Präventionsarbeit. mehr

29.05.2024 • 12:07 Uhr
Heroin wird in eine Spritze aufgesaugt.

Vorstoß von Macron

Waffeneinsatz gegen Russland - USA bleiben beim Nein

Dass die Ukraine westliche Waffen nutzt, um Ziele in Russland anzugreifen, gilt bislang als rote Linie. Nun hat Frankreichs Präsident Lockerungen vorgeschlagen. Doch die USA - wichtigster Waffenlieferant der Ukraine - sprechen sich dagegen aus. mehr

29.05.2024 • 07:21 Uhr
John Kirby

Treffen mit Scholz in Meseberg

Macrons Ansage

Der letzte Tag des Staatsbesuchs von Macron stand im Zeichen des Kriegs gegen die Ukraine. Frankreichs Präsident will der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben. Kanzler Scholz war vorsichtiger. mehr

28.05.2024 • 21:39 Uhr
Emmanuel Macron und Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz in Schloss Meseberg

Bundeswehr-Personalsorgen

Werben statt verpflichten

Der Bundeswehr fehlt Personal. Doch wie soll die Lücke geschlossen werden? Eine Wehrpflicht scheint vom Tisch. Mit einem kostenlosen Führerschein und Hilfe bei Ausbildungsplätzen will die SPD die Truppe attraktiver machen. Von Kai Clement. mehr

28.05.2024 • 19:02 Uhr
Rekruten stehen beim Gelöbnis in Reih und Glied.

Wissing zu Huawei-Verbot

"Ich blockiere gar nichts"

Die Ampel ringt um eine Haltung im Streit um einen Bann von Huawei in Deutschland. Ein zunächst geheim gehaltenes Treffen im Kanzleramt verlief ohne Ergebnis. Im Interview zeigt sich Digitalminister Wissing gesprächsbereit. Von Oliver Sallet. mehr

28.05.2024 • 14:32 Uhr
Das Huawei-Logo leuchtet in dunklem Raum.

Macron in Münster ausgezeichnet

Friedenspreis für den "leidenschaftlichen Europäer"

Er sei ein Motor der europäischen Entwicklung - mit diesen Worten hat Bundespräsident Steinmeier den französischen Präsidenten Macron bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises gewürdigt. mehr

28.05.2024 • 13:51 Uhr
Emmanuel Macron und Frank-Walter Steinmeier

Gastbeitrag zur Lage Europas

Scholz und Macron werben für Reformen

Bürokratieabbau, Klimaneutralität, Förderung von Schlüsseltechnologien - Macron und Scholz haben gemeinsam Vorschläge zur Reform der EU veröffentlicht. Zum Abschluss des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident stehen gemeinsame Regierungsgespräche an. mehr

28.05.2024 • 13:35 Uhr
Emmanuel Marcon (li) und Olaf Scholz (Archivbild: März 2024)

Weniger Weihen

Kirchen ohne Priester

In den fünf katholischen Bistümern Nordrhein-Westfalens gibt es in diesem Jahr nur sieben Priesterweihen. In Ostdeutschland sind es sogar nur zwei. Was kann die Kirche gegen den Priestermangel tun? Von Jens Eberl. mehr

28.05.2024 • 12:37 Uhr
Ein Kreuz hängt über dem Altarraum im Osnabrücker Dom.

Statistik für 2023

Zahl von Einbürgerungen auf Rekordhoch

Im vergangenen Jahr haben mehr als 200.000 Menschen einen deutschen Pass erhalten - so viele wie nie seit Beginn der Erfassung. Die Eingebürgerten waren deutlich jünger als die Gesamtbevölkerung, knapp die Hälfte von ihnen waren Frauen. mehr

28.05.2024 • 11:17 Uhr
Hans Peter Tschentscher steht bei der 58. Hamburger Einbürgerungsfeier mit zwölf deutschen Neubürgern, denen er auf einem Festakt stellvertretend für alle ihre Einbürgerungsurkunden überreicht hat, auf dem Podium des Festsaals im Hamburger Rathaus.

Fraunhofer-Studie

Wie sich der Radverkehr verdreifachen könnte

Der Radverkehrsanteil könnte bis 2035 dreimal so hoch sein wie jetzt. Das wäre gut für Klima und Lebensqualität, zeigt eine Studie. Um das Potenzial auszuschöpfen, braucht es Geld, Gesamtkonzepte und Geduld. Von Kristin Becker. mehr

28.05.2024 • 11:00 Uhr
Ein Radfahrer fährt an der Elbbrücke Blaues Wunder auf einem markierten Radweg.

Kampf gegen Rechtsextremismus

"Laut gegen Nazis" sichert sich Rechte an Nazi-Code

Die Hamburger Initiative "Laut gegen Nazis" hat sich die Markenrechte des bei Rechtsextremen beliebten Kürzels "enness" gesichert. Damit darf dieses beispielsweise nicht mehr auf Kleidung gedruckt werden. mehr

28.05.2024 • 10:11 Uhr
Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration in Frankfurt (Oder), Brandenburg (Archivbild: 17.1.2015)

Zahlen der Krankenkassen

Pflegebeitrag dürfte 2025 steigen

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Das erklärten mehrere Krankenkassen. Hinzu kommen weitere große Probleme im Bereich Pflege. mehr

28.05.2024 • 07:00 Uhr
Eine Seniorin und eine Pflegerin schauen zusammen aus einem Fenster im Wohnbereich eines Pflegeheims.

Macron in Dresden

"Europa ist nicht das Ziel, sondern der Kompass"

Der französische Präsident Macron hat in Dresden ein flammendes Plädoyer für die EU gehalten. Seine Rede war wie ein Weckruf formuliert - Europa stehe an einem "beispiellosen Moment seiner Geschichte". mehr

27.05.2024 • 21:18 Uhr
Macron während seiner Rede in Dresden

Gespräche im Kanzleramt

Scholz schaltet sich bei Haushaltsverhandlungen ein

Die Aufstellung des Haushalts 2025 gestaltet sich für die Ampelkoalition weiter schwierig. Fünf Minister müssen nun im Kanzleramt vorstellig werden. Worum es geht - und was das mit der Rente zu tun hat. mehr

27.05.2024 • 17:11 Uhr
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz auf der Regierungsbank

analyse Stimmungstest in Thüringen

Fünf Erkenntnisse aus den Kommunalwahlen

Für Thüringen galten die Kommunalwahlen als wichtiger Stimmungstest vor den Landtagswahlen. Nicht nur die AfD blieb hinter ihren Erwartungen zurück. Fünf Erkenntnisse zur Wahl. Von Thomas Vorreyer mehr

27.05.2024 • 16:32 Uhr
Wähler sitzen im Wahllokal im Gymnasium Rutheneum in Gera hinter Wahlkabinen.

Appell an Mitgliedsstaaten

NATO für Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Während die Angriffe auf Charkiw andauern, verschärft sich die Diskussion über den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland. Die NATO hat ihre Mitglieder nun dazu aufgerufen, Kiew die Verwendung zu erlauben - Deutschland ist bislang dagegen. mehr

27.05.2024 • 15:12 Uhr
Eine norwegische "Archer"-Haubitze in der Ukraine

Langzeitstudie zu Grundeinkommen

Nicht faul, aber zufriedener?

Nach drei Jahren endet eine großangelegte Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland. In dieser Zeit haben die Teilnehmenden jeden Monat 1.200 Euro bekommen. Was macht das mit ihnen? Von Jan-Peter Bartels. mehr

27.05.2024 • 12:40 Uhr
Ein Banner mit einem Schriftzug für Bedinungsloses Grundeinkommen.

Dreieinhalb Jahre Haft

Soldat wegen Spionage für Russland verurteilt

In seiner Zeit bei der Bundeswehr hatte ein Mann Informationen an Russland weitergegeben. Dafür ist der ehemalige Hauptmann der Truppe nun zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Vor Gericht zeigte er sich geständig. mehr

27.05.2024 • 12:35 Uhr
Ein Anwalt begrüßt einen Angeklagten im Gerichtssaal.

Polizei ermittelt

Weitere rassistische Vorfälle auf Sylt

An Pfingsten ist es neben dem rassistischen Gegröle in der "Pony"-Bar offenbar zu zwei weiteren Vorfällen auf der Nordseeinsel Sylt gekommen. Die Polizei ermittelt auch wegen eines Angriffs auf eine 29-Jährige. ndr

27.05.2024 • 12:20 Uhr
Reetgedeckte Ferienhäuser stehen in Rantum auf der Nordseeinsel Sylt (Archivbild: 27.7.2011).

Kommunalwahl

AfD und CDU in Thüringen vielerorts Kopf an Kopf

Der große Knall blieb aus, doch Thüringens AfD hat den Abstand zur CDU vielerorts verkürzt. In einem Kreis landete Höckes Partei bei den Landratswahlen auf Platz eins - und kommt in mehrere Stichwahlen, so wie Neonazi Tommy Frenck in Hildburghausen. mdr

27.05.2024 • 11:43 Uhr
Wahlhelfer sortieren die Stimmzettel für die Auszählung der Stimmen zur Bürgermeisterwahl in Hildburghausen

Lagebild zum Antisemitismus

"Gefahrenpotenzial ist drastisch gestiegen"

Seit Beginn des Krieges in Nahost haben sich Fälle von Hasskriminalität mit antisemitischem Hintergrund in Deutschland verdoppelt. Das geht aus dem neuen Lagebild des Verfassungsschutzes hervor. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

27.05.2024 • 11:16 Uhr
Ein Loch ist in der zersplitterten Glasscheibe eines Schaukastens mit einer Ausstellung zur jüdischen Geschichte des Krankenhauses Moabit in Berlin.

Gesundheitsminister Lauterbach

"Explosionsartiger" Anstieg der Pflegebedürftigen

Ein Plus von 360.000 statt 50.000: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist 2023 bundesweit deutlich stärker gestiegen, als von der Regierung erwartet. Minister Lauterbach zufolge dürfte das auch mit den Jahrgängen der Babyboomer zu tun haben. mehr

27.05.2024 • 10:57 Uhr
Karl Lauterbach (Archiv)

Faeser zu Sylt-Video

"Aufpassen, dass sich Werte nicht verschieben"

Bundesinnenministerin Faeser hat in der ARD-Sendung Caren Miosga den rassistischen Inhalt des "Sylt-Videos" erneut kritisiert. Gleichzeitig moniert sie, dass Beteiligte in den sozialen Medien namentlich genannt werden. Von Lukas Weyell. mehr

27.05.2024 • 09:05 Uhr
Nancy Faeser

Macron in Deutschland

Kickern für die Freundschaft

Ohne deutsch-französische Freundschaft geht es nicht - das machte Frankreichs Präsident in Berlin deutlich. Nationalismus bedrohe Europa, warnte Macron - und rief mit Bundespräsident Steinmeier dazu auf, wählen zu gehen. Heute geht es weiter nach Dresden. mehr

27.05.2024 • 07:51 Uhr
Emmanuel Macron und Frank-Walter Steinmeier an einem Tischkicker

Faeser im Bericht aus Berlin

"Mit guten Beispielen werben"

Angesichts der rassistischen Vorfälle der vergangenen Woche hat Innenministerin Faeser dafür plädiert, den Blick auch auf jene zu richten, die mit ihrem Engagement die Demokratie schützen. Für die Fußball-EM sieht sie die Behörden gut aufgestellt. mehr

26.05.2024 • 17:54 Uhr
Sendungsbild

Appell der Familie von Lübcke

"Bleiben Sie standhaft"

Bald jährt sich zum fünften Mal die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Angesichts zunehmender Meldungen von Angriffen appelliert dessen Familie an Politiker, sich nicht einschüchtern zu lassen. mehr

26.05.2024 • 16:36 Uhr
Blick auf den Gedenkstein für den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke auf dem Dr.-Walter-Lübcke-Platz

Macron in Deutschland 

Auf der Suche nach gemeinsamen Antworten

Zum ersten Mal seit 24 Jahren ist ein französischer Präsident zum Staatsbesuch nach Deutschland gereist. Bei den großen politischen Zielen sind sich Macron und Kanzler Scholz einig - nicht aber über den Weg. Von J. Borutta und B. Kostolnik. mehr

26.05.2024 • 15:49 Uhr
Emmanuel Macron und Olaf Scholz

Nordrhein-Westfalen

Jetzt live: Leverkusen feiert das Double

Vor 31 Jahren konnten die Fans von Bayer 04 Leverkusen zuletzt einen Titel feiern. Heute lassen sie es dafür richtig krachen: Bei der Meisterfeier im Stadion und der ganzen Stadt - und im WDR-Livestream. wdr

26.05.2024 • 15:15 Uhr
Spieler von Bayer Leverkusen mit Pokal und Meisterschale

Abstammungsrecht

Wie lesbische Mütter benachteiligt werden

Das Abstammungsrecht lässt nicht zu, dass zwei Mütter ins Geburtenregister für ihr Kind eingetragen werden. Dabei geht es bei dem Gesetz gar nicht um die biologische Abstammung. Lesbische Paare fühlen sich diskriminiert. Von Mandy Sarti. mehr

26.05.2024 • 15:13 Uhr
Zwei Frauen und ein Kind sitzen gemeinsam am Tisch.

Vor Kommunal- und Europawahl

Gefälschte CDU-Wahlplakate in Leipzig entdeckt

Die CDU in Leipzig hat Anzeige wegen gefälschter Wahlplakate gestellt. Nach Polizeiangaben wurden fünf Plakate entfernt, auf denen unter anderem ein Kalifat gefordert wird. Auch in Chemnitz und im Landkreis Zwickau wurden Fälschungen entdeckt. mdr

26.05.2024 • 13:21 Uhr
Ein gefälschtes CDU -Wahlplakat hängt in Leipzig an einem Mast, Dachzeile "Leipzig. Unsicher. Machen", Aufschrift "Mehr Kalifat wagen!"

Basketball-Euroleague in Berlin

Lebensgefährlich Verletzter nach Massenschlägerei

Vor dem Finalturnier der Basketball-Euroleague in Berlin ist es zu Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Fangruppen gekommen. Etwa 100 Menschen prügelten sich laut Polizeiangaben. Ein Mensch wurde dabei lebensgefährlich verletzt. rbb24

26.05.2024 • 12:47 Uhr
Rettungssanitäter bringen einen Verletzten zu einem Rettungswagen.

Rassistische Parolen

Sylter Bar stellt nach Rassismus-Eklat Strafanzeige

Junge Menschen feiern auf Sylt - und grölen dabei rassistische Parolen. Der Fall sorgt für Empörung. Die Bar, in der die Party stieg, verteidigt ihr Verhalten und stellt Strafanzeige. mehr

26.05.2024 • 02:05 Uhr
Blick auf das Lokal "Pony" in Kampen auf Sylt.

Sieg gegen Kaiserslautern

Leverkusen gewinnt den DFB-Pokal

Zum zweiten Mal in der Geschichte hat Bayer Leverkusen den DFB-Pokal gewonnen. Damit krönt das Team die erfolgreichste Saison in der Vereinsgeschichte mit einem Double - und setzte sich trotz Unterzahl gegen Kaiserslautern durch. mehr

25.05.2024 • 23:01 Uhr
Leverkusens Trainer Xabi Alonso hält den DFP-Pokal hoch.

Vorschlag von Anton Hofreiter

Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium?

Die Ukraine gerät zunehmend unter Druck. Nun schlägt Grünen-Politiker Hofreiter vor, Kiew zu erlauben, westliche Waffen für Angriffe auf Russland zu nutzen. Und der CDU-Politiker Kiesewetter fordert, eine Haushaltsnotlage zu erklären. mehr

25.05.2024 • 16:39 Uhr
Eine deutsche Panzerhaubitze 2000 der ukrainischen Armee feuert auf russische Stellungen (Aufnahme vom 27. Mai 2023).

Tuchel-Nachfolger

Kompany wird wohl neuer Bayern-Trainer

Die lange Trainersuche beim FC Bayern ist nach übereinstimmenden Medienberichten beendet. Drei Monate nach Bekanntgabe der Trennung von Thomas Tuchel ist der Verein fündig geworden: Neuer Coach der Münchner wird offenbar Vincent Kompany. br

25.05.2024 • 16:21 Uhr
Vincent Kompany am Spielfeldrand während eines Premier League-Spiels

Mittendrin U-Bahn-Reiniger in Hamburg

Die Helden der Nacht

Wenn der Tag sich dem Ende neigt, fahren die Hamburger U-Bahnen in ihre Depots. Dort warten die Putzteams und reinigen im Akkord. Bis heute ist das reine Handarbeit. Von Daniel Frevel. mehr

25.05.2024 • 15:43 Uhr
U-Bahn an der Station Landungsbrücken in Hamburg - im Hintergrund die Elbphilharmonie

Staatsschutz ermittelt

"Ausländer raus"-Rufe auf Volksfest in Erlangen

Auf einem Erlanger Volksfest - der Bergkirchweih - hat es offenbar einen ähnlichen Vorfall wie auf Sylt gegeben. Zwei Besucher sollen dort rassistische Parolen gegrölt haben. Der Staatsschutz ermittelt. br

25.05.2024 • 15:41 Uhr
Zahlreiche Menschen gehen über die Erlanger Bergkirchweih.

Partei beklagt Manipulation

CDU bricht Online-Abstimmung gegen Verbrenner-Aus ab

Mit einer Online-Abstimmung wollte sich die CDU Rückendeckung für die Forderung nach einer Abkehr vom geplanten Verbrenner-Aus holen. Doch das ging nach hinten los. Wegen "massiver Manipulation" schaltete die Partei die Umfrage wieder ab. mehr

25.05.2024 • 13:49 Uhr
Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos und werden in der kalten Morgenluft sichtbar.

BKA-Chef zu Angriffen auf Politiker

"Unzufriedenheit befördert Gewalt"

Die steigende Zahl an Angriffen auf Politiker führt der Chef des Bundeskriminalamtes, Münch, auf eine wachsende Unzufriedenheit gegenüber dem Staat zurück. Einige politische Akteure befeuerten dies gezielt über soziale Medien. mehr

25.05.2024 • 13:30 Uhr
BKA-Chef Holger Münch bei einer Pressekonferenz im Mai 2024.

Kommunalwahlen in Thüringen

Ein erster Stimmungstest

Das Superwahljahr beginnt mit den Kommunalwahlen in Thüringen. Die CDU will ihren Führungsanspruch unterstreichen, die Linke sich selbst finden und das BSW tritt erstmals zu einer Wahl an. Sie alle setzen auf Themen vor Ort. Von Thomas Vorreyer. mehr

25.05.2024 • 10:28 Uhr
Wahlplakate verschiedener Parteien für die Kommunalwahl hängen in der Erfurter Innenstadt.

Kliniken und Pflegeeinrichtungen

Lauterbach legt Hitzeschutzpläne vor

Hitze kann zum gesundheitlichen Problem werden - vor allem für Ältere und Kranke. Gesundheitsminister Lauterbach will Menschen besser davor schützen und hat nun Pläne für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vorgestellt. mehr

24.05.2024 • 17:12 Uhr
Karl Lauterbach

Bundesregierung

Strengere Vorgaben beim Tierschutz beschlossen

Zucht, Onlinehandel, Rinderhaltung - die Bundesregierung hat für den Umgang mit Heim- und Nutztieren strengere Regeln beschlossen. Tierschützern gehen die Bestimmungen nicht weit genug, Landwirte befürchten neue Bürokratie. mehr

24.05.2024 • 16:42 Uhr
Milchkühe in Anbindehaltung

Aufgenommen in Bar auf Sylt

Große Empörung über rassistisches Partyvideo

"Wohlstandsverwahrlosung", "ekelige Parolen", "blanker Rassismus": Politiker reagieren schockiert auf ein auf Sylt aufgenommenes Video. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung. Das Lokal distanzierte sich. mehr

24.05.2024 • 16:04 Uhr
Die Pony-Bar in Kampen, davor ein alter US-Bus, von dem aus Essen angeboten wird

Zweiter Verdächtiger gefasst

Anschlag auf Synagoge geplant?

Er wollte mutmaßlich Menschen in einer Synagoge töten und sich dann von der Polizei erschießen lassen. Nun sitzt ein 18-Jähriger in Untersuchungshaft. Ein weiterer Verdächtiger war bereits vor einigen Wochen verhaftet worden. mehr

24.05.2024 • 15:39 Uhr
Die neue Synagoge in Heidelberg.

Vermeintliche Attacke

Chrupalla scheitert nach Stich-Vorfall vor Gericht

Mit allen Mitteln hatte AfD-Chef Chrupalla versucht, einen vermeintlichen Stich in den Arm auf einer Veranstaltung juristisch verfolgen zu lassen. Nach einer Entscheidung des OLG München ist der Fall nun endgültig vom Tisch. mehr

24.05.2024 • 15:26 Uhr
Tino Chrupalla

Verbreitung als Partydroge

Maßnahmen gegen Lachgaskonsum geplant

Lachgas als Partydroge wird unter Kindern und Jugendlichen immer beliebter. Dabei warnen Mediziner eindringlich vor den unterschätzten Gefahren der Substanz. Gesundheitsminister Lauterbach kündigte nun Maßnahmen gegen den Konsum an. mehr

24.05.2024 • 15:02 Uhr
Mehrere Lachgaskartuschen und ein leerer Luftballon liegen auf einer Straße in London.

75 Jahre Grundgesetz

Sollen Kinderrechte in die Verfassung?

Seit Jahren wird darüber diskutiert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Doch das ist nicht so einfach. Mindestens zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten müssten zustimmen. Was spricht dafür, was dagegen? Von Lissy Kaufmann. mehr

24.05.2024 • 14:45 Uhr
Ein Kind steht vor einem Plakat des Deutschen Kinderhilfswerks mit der Aufschrift "Kinderrechte".

Gerichtsurteil zu Füllmenge

Es geht um die ganze Wurst

Eine Theke, eine Wurst, eine Waage - und die Frage: Zählen zum Gesamtgewicht nur das Produkt selbst oder auch Hülle und Klammern? Das OVG Münster entschied anders als seine Vorinstanz. Doch der Streit könnte weitergehen. mehr

24.05.2024 • 14:17 Uhr
Jemand schneidet eine Leberwurst an

Reaktionen auf rassistisches Video

"Eine Schande für Deutschland"

"Schockierend", "widerlich", "eine Schande" - die Aufnahmen junger Leute, die auf Sylt rassistische Parolen rufen, sorgen in der Bundespolitik für massive Empörung. Auch die Gemeinden der Insel gehen auf klare Distanz. mehr

24.05.2024 • 13:40 Uhr
Spaziergänger gehen über den Strand der Südspitze von Sylt.

Propalästinensische Proteste an Unis

Buschmann ruft zu sachlicher Auseinandersetzung auf

Propalästinensische Proteste gibt es seit Wochen auch an deutschen Hochschulen. In Berlin wurden nun Teile der Humboldt-Uni von der Polizei geräumt. Justizminister Buschmann kritisierte die Proteste und nahm die Dozenten in die Pflicht. mehr

24.05.2024 • 12:12 Uhr
Pro-Palästinensischen Demonstranten haben am Institut für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität (HU) ein Transparent "Welcome to the Jabalia Institute" aufgehängt.

Grundsätze zur Selbstverpflichtung

Parteien beschließen Kodex für faire Wahlkämpfe

Sachliche Diskussion statt Desinformation: Parteien von Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Kodex für faire Wahlkämpfe auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der AfD aus. mehr

24.05.2024 • 11:54 Uhr
Wahlplakate für die Bundestagswahl im Jahr 2021.

Rassistische Parolen bei Feier auf Sylt

Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung

Nachdem im Netz ein Video aufgetaucht ist, das zeigt, wie eine feiernde Gruppe auf Sylt rassistische Parolen grölt, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Politiker in Schleswig-Holstein reagieren entsetzt auf den Vorfall. mehr

24.05.2024 • 11:22 Uhr
Eine Videoaufnahme zeigt eine Gruppe Menschen, ein Mann hebt den rechten Arm

Handyvideo kursiert im Netz

Rassistische Parolen bei Feier auf Sylt

Eine wenige Sekunden lange Handyaufnahme zeigt, wie einige junge Menschen bei einer Feier auf Sylt rassistische Parolen rufen. Das Video geht inzwischen viral und sorgt für Kritik und Rufe nach Konsequenzen. mehr

24.05.2024 • 10:14 Uhr
Die Luftaufnahme zeigt die Südspitze der Nordsee-Insel Sylt.

75 Jahre Grundgesetz

"Klimaschutz ist Demokratieschutz"

2021 verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen berühmten Klimabeschluss. Seitdem ist klar: Der Schutz der Grundrechte fordert eine effektive Klimapolitik. Muss das Grundgesetz deshalb ökologisch umgeschrieben werden? Von Max Bauer. mehr

24.05.2024 • 08:24 Uhr
Eine Windenergieanlage wirft einen Schatten auf ein Feld.

Rassismus im Wahlkampf

Bedroht und beschimpft

Wenige Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen werden Politiker immer wieder angefeindet und brutal angegriffen. Für Politiker mit Migrationsgeschichte ist das keine neue Situation. Wie erleben sie den Wahlkampf? Von J. Baumeister und A. Maus. mehr

23.05.2024 • 20:46 Uhr
Ein umgefallenes Wahlplakat der Partei Mensch Umwelt Tierschutz in Hannover.

Unwetter in Bayern

Vollgelaufene Keller und überschwemmte Straßen

Der Deutsche Wetterdienst hat für die kommenden Tage vor weiteren Unwettern gewarnt. Zunächst war vor allem Bayern betroffen. Über den Süden des Bundeslandes zogen heftige Gewitter mit viel Regen. Außerdem hagelte es. br

23.05.2024 • 20:31 Uhr
Hagel liegt nach einem Unwetter auf der Terrasse eines Biergartens im bayerischen Bad Tölz.

Mittel- und Süddeutschland

Starkregen in weiteren Teilen Deutschlands erwartet

In den vergangenen Tagen führten Unwetter in vielen Teilen Deutschlands zu zahlreichen Verkehrsunfällen und überfluteten Straßen. Als nächstes soll es Mittel- und Süddeutschland treffen - mit Schauern, Gewittern und teils Starkregen. mehr

23.05.2024 • 16:29 Uhr
Gewitterwolken ziehen über ein Feld.

Steinmeier bei Staatsakt in Berlin

"Das Grundgesetz ist ein Auftrag"

Bei einem Staatsakt hat Bundespräsident Steinmeier das Grundgesetz gewürdigt. In seiner Rede rief er die Bürger auf, die Verfassung zu schützen. Auch die frühere Kanzlerin Merkel äußerte sich am Rande der Veranstaltung. mehr

23.05.2024 • 15:49 Uhr
Frank-Walter Steinmeier spricht beim Staatsakt zu 75 Jahre Grundgesetz.

Verfassungsschutz

Thüringer AfD-Nachwuchs "gesichert rechtsextremistisch"

Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die "Junge Alternative Thüringen" als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Die Positionen der AfD-Jugendorganisation seien unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung. mdr

23.05.2024 • 15:09 Uhr
Eine Flagge mit der Aufschrift "Junge Alternative Thüringen".

Angriffe im Wahlkampf in Sachsen

AfD-Politiker in Supermarkt attackiert

In Sachsen ist es erneut zu mehreren Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer gekommen. Zuletzt wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Kumpf in einem Supermarkt laut Polizeiangaben durch einen Schlag ins Gesicht verletzt. mehr

23.05.2024 • 12:45 Uhr
Mario Kumpf

Gewitter in Norddeutschland

Vollgelaufene Keller und überflutete Straßen

Unwetter haben im Norden und Nordosten Deutschlands Straßen und Keller unter Wasser gesetzt. Mehrfach mussten Einsatzkräfte zu Unfällen ausrücken. Unwettergefahr besteht weiterhin - vor allem im Süden und Südwesten Deutschlands. mehr

23.05.2024 • 08:36 Uhr
Ein Radfahrer und Autos fahren im Schritttempo durch eine überflutete Straße in Potsdam.

Medienbericht

Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen

In den ersten drei Monaten des Jahres hat die Bundesregierung laut einem Medienbericht mehr als 4.700 Abschiebungen verzeichnet. Im Vorjahresvergleich ist das eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Viele geplante Rückführungen seien jedoch gescheitert. mehr

23.05.2024 • 08:34 Uhr
Zwei Polizisten führen einen Mann die Treppe zu einem Flugzeug hoch

Das Grundgesetz und der Osten

Eine verpasste Chance?

Am 3. Oktober 1990 trat die DDR dem Grundgesetz bei. Der Wunsch nach schneller Einheit war groß. Die Idee, eine neue, gesamtdeutsche Verfassung zu schreiben, wurde in der Eile verworfen. Ein Fehler? Von Gabor Halasz. mehr

23.05.2024 • 06:14 Uhr
Ein Jogger läuft an der Gedenkstätte Berliner Mauer am frühen Morgen vorbei.

75 Jahre Grundgesetz

"Aus Untertanen sind Staatsbürger geworden"

Der 23. Mai 1949 war der Geburtstag der Demokratie in der Bundesrepublik. Das damals verkündete Grundgesetz verkörpert Lehren aus der NS-Zeit. Wer waren die "Mütter und Väter" der deutschen Verfassung? Von Max Bauer. mehr

23.05.2024 • 06:13 Uhr
Unter einer schwarz-rot-goldenen Fahne liegt am 23.05.1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf einem Tisch im Sitzungssaal des Parlamentarischen Rates in Bonn.

Antiisraelische Proteste

Propalästinensische Aktivisten besetzen Humboldt-Uni

Die Berliner Humboldt-Universität will eine Besetzung propalästinensischer Demonstranten zunächst dulden. Laut Uni hielten sich etwa 50 Menschen in einem Gebäude auf. Es werde erwartet, dass sie friedlich gehen. rbb24

23.05.2024 • 00:55 Uhr
Propalästinensische Demonstranten an der Berliner Humboldt-Uni

Partydroge auf dem Vormarsch

Politik fordert Lachgas-Verbot für Minderjährige

Immer mehr Heranwachsende konsumieren Lachgas. Der Rausch ist nur kurz - doch es drohen langfristige Nervenschäden. Jetzt werden Forderungen laut, den Verkauf an Minderjährige zu verbieten. mehr

22.05.2024 • 15:48 Uhr
An einem Lachgas-Zylinder werden zwei Luftballons befüllt.

Westeuropäischer Vergleich

Deutschland fällt bei Lebenserwartung zurück

Im Schnitt leben die Menschen in Deutschland 1,7 Jahre kürzer als in anderen westeuropäischen Ländern. Fachleute sehen unter anderem Nachholbedarf bei Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. mehr

22.05.2024 • 13:58 Uhr
Ein älteres Paar sitzt auf einer Bank in der Lüneburger Heide.

Mittendrin "Feier der Lebenswende"

Abschied vom Plüschkaninchen

Die Jugendweihe ist im Osten Deutschlands nach wie vor beliebt. In Halle boomt seit einiger Zeit jedoch eine neue Form des ritualisierten Abschieds der Kindheit: die "Feier der Lebenswende". Von Marie-Kristin Landes. mehr

22.05.2024 • 12:54 Uhr
Frau bei einer Jugendweihe

Überblick Reformpläne für Hausarztpraxen

So soll die ärztliche Versorgung besser werden

Wie können Hausarztpraxen entlastet werden? Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach soll die Arbeitsbedingungen von Hausärzten verbessern. Für sie soll es zum Beispiel keine Obergrenzen mehr bei der Vergütung geben. mehr

22.05.2024 • 11:51 Uhr
Ein Hausarzt untersucht in einem Sprechzimmer seiner Praxis die Haut am Arm eines Patienten mit Hilfe einer Lupe.

Starkregen in Deutschland

Überschwemmungen in Bayern, Thüringen und NRW

Heftiger Regen hat in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen für überflutete Straßen und vollgelaufene Keller gesorgt. Im Südwesten entspannte sich die Lage weiter. Das Unwetterpotenzial bleibt aber vor allem im Norden erhöht. mehr

22.05.2024 • 11:32 Uhr
Feuerwehrleute stehen auf einer überschwemmten Straße in der Gemeinde Kastl.

Seit fünf Jahren in Konstanz

Was der Klimanotstand bisher bewirkt hat

Die Nachricht machte Schlagzeilen: Konstanz ruft als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand aus. Fünf Jahre ist das nun her. Seitdem wurde viel geplant. Doch was wurde umgesetzt? Von Felix Zink. mehr

22.05.2024 • 08:58 Uhr
Blick auf den Bodensee mit niedrigem Wasserstand.

Nach Überschwemmungen

Kommt die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden?

Die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist nicht neu. Nach den aktuellen Überschwemmungen ist sie aber wieder da. Im Juni beraten die Länder darüber mit dem Kanzler. mehr

22.05.2024 • 08:28 Uhr
Ein Luftbild zeigt Aufräumarbeiten am Tag nach dem Regen vor einem Haus in Kirn-Sulzbach.

Von Bayern bis NRW

Starkregen flutet teils wieder Straßen

Das Saarland atmet auf: Nach dem verheerenden Hochwasser gab der Landesinnenminister Entwarnung. Anders sieht es hingegen in Teilen Bayerns und Nordrhein-Westfalens aus. Bis in die Nacht war vielerorts mit Starkregen zu rechnen. mehr

22.05.2024 • 05:30 Uhr
Eine Straße in Wuppertal steht unter Wasser.

Diskussion über Schuldenbremse

IfW-Präsident fordert höhere Verteidigungsausgaben

In der Diskussion über höhere Militärausgaben erhält Verteidigungsminister Pistorius Rückendeckung vom Kieler Ökonomen Schularick. In einem Interview bezeichnete er das Festhalten an der Schuldenbremse als "Sicherheitsrisiko für Europa". mehr

22.05.2024 • 02:58 Uhr
Schützenpanzer des Typs Marder werden auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bayern) auf einen Zug verladen. (Archivbild 2017)

Faeser zu politischen Delikten

"Es hat sich etwas verschoben in der Gesellschaft"

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat 2023 einen Höchststand erreicht. Besonders stark gestiegen sind antisemitische Fälle sowie Angriffe auf Mandatsträger. Von Jan-Peter Bartels. mehr

21.05.2024 • 18:21 Uhr
Nancy Faeser

Hassvergehen und Gewalt

Höchstwert bei politisch motivierten Straftaten

Die Zahl von Straftaten mit politischem Hintergrund ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das Bundeskriminalamt registrierte 60.028 Vergehen. Besonders der Krieg in Nahost hinterlässt Spuren. mehr

21.05.2024 • 17:22 Uhr
Das Eingangstor des Judengangs am jüdischen Friedhof Schönhauser Allee in Berlin ist neben dem Fenster in Form eines Davidsterns beschmiert.

Gaza-Proteste an Unis

"Versammlungsfreiheit ist das Recht auf Dissens"

Seit einigen Wochen gibt es Protestcamps gegen den Gazakrieg an deutschen Hochschulen. Einige Professoren verteidigten in einem Brief das Recht, zu protestieren. Warum? Von Andre Kartschall. mehr

21.05.2024 • 15:20 Uhr
Clemens Arzt, Michael Wildt, Miriam Rürup und Michael Barenboim (v.l.n.r.)

Umfrage

Die Belastung pflegender Angehöriger steigt

Die etwa fünf Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden hauptsächlich durch Angehörige gepflegt. Eine Umfrage zeigt, dass die zeitliche und finanzielle Belastung dabei gestiegen ist. mehr

21.05.2024 • 11:22 Uhr
Ein Mann pflegt einen Angehörigen.

Nach Hochwasser im Südwesten

Neue Unwetter ziehen auf

Seit Freitag ziehen schwere Unwetter über Deutschland. Heute müssen die Menschen in Gebieten im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen mit Starkregen und Gewittern rechnen. In Dresden schlug ein Blitz am Elbufer ein. mehr

21.05.2024 • 08:45 Uhr
Überflutete Straße in Saarbrücken

podcast 11KM

Hat die Musikindustrie aus dem Fall Rammstein gelernt?

Till Lindemann und Rammstein sind wieder auf großer Stadion-Tour - ein Jahr nach Veröffentlichung der Recherchen rund um Lindemanns Sex-Rekrutierungssystem bei Konzerten. 11KM fragt: Hat sich irgendwas verändert? mehr

21.05.2024 • 07:30 Uhr
Fan mit Rammstein T-Shirt

Prozessbeginn in Frankfurt am Main

Prinz Reuß und sein Netzwerk vor Gericht

Es ist das zweite von drei großen Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Umsturzpläne der "Gruppe Reuß". In Frankfurt am Main stehen Prinz Reuß und acht seiner mutmaßlichen Mittäter vor Gericht. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

21.05.2024 • 07:03 Uhr
Heinrich XIII. Prinz Reuß wird zum Gericht in Frankfurt am Main begleitet

Mehrfachbehinderung

Wohin nach der Schulzeit?

Während der Schulzeit sind sie gut aufgehoben: Menschen mit Mehrfachbehinderung. Im Erwachsenenalter allerdings fehlt es stark an geeigneten Wohnplätzen - mit dramatischen Folgen für die Familien. Von Franziska Klein und Philip Kuntschner. mehr

20.05.2024 • 16:41 Uhr
Carolina und Vincent Kaendler

Nach dem Hochwasser

"Vorbereiten auf das, was eventuell noch kommt"

Noch sind die Schäden des Hochwassers im Saarland und in Rheinland-Pfalz nicht beseitigt. Doch für Dienstag steht schon neuer Regen an - mit neuer Hochwassergefahr. Wie geht es in der Region weiter? mehr

20.05.2024 • 16:15 Uhr
Hochwasser in Kleinblittersdorf

Frauenverachtende Inhalte

Fragwürdige Methoden von "Dating Coaches"

Viele junge Männer wünschen sich eine Beziehung. In kurzen Videos auf TikTok und Instagram geben "Dating Coaches" vor, dabei zu helfen. Die Methoden sind fragwürdig bis gefährlich. Von Sebastian Vesper. mehr

20.05.2024 • 14:58 Uhr
Ein Mann sitzt in der U-Bahn mit gespreizten Beinen und hält ein Smartphone in der Hand.

Waldbrandgefahr in Brandenburg

Viel Feuer, wenig Schaden

Bereits Mitte Mai ist die Waldbrandsaison in Brandenburg in vollem Gange. Landesweit wurde die höchste Gefahrenstufe ausgerufen. Der oberste Brandschützer des Landes sieht dennoch Erfolge. Von Andre Kartschall und Philipp Rother. mehr

20.05.2024 • 12:25 Uhr
Einsatzkräfte der Feuerwehr bekämpfen in einem Brandenburger Waldstück das Feuer.

Hochwasser in Südwestdeutschland

Wetterdienst warnt vor weiteren Unwettern

Im Hochwassergebiet in Rheinland-Pfalz und im Saarland blicken die Menschen mit Sorge in die kommende Woche. Dann könnte es weitere Unwetter geben. In Saarbrücken gab es ein erstes Todesopfer. mehr

20.05.2024 • 03:12 Uhr
Ein Auto bahnt sich den Weg durch die Wassermassen in Kirn in Rheinland-Pfalz.

Hochwasser in Südwestdeutschland

"Wir räumen auf und pumpen frei"

Wie groß der Schaden durch das Hochwasser im Südwesten ist, lässt sich noch nicht abschätzen. In vielen Orten hat das Aufräumen begonnen. Während die Pegelstände an der Saar sinken, steigen sie am Rhein massiv an. mehr

19.05.2024 • 22:15 Uhr
Bewohner eines Hauses in Saarbrücken bringen zerstörte Möbel und Hausrat auf die Straße

Kommunalwahl in Brandenburg

Hauptsache kein Parteibuch?

Bei der Kommunalwahl in Brandenburg treten am 9. Juni viele Kandidaten unabhängig von Parteien an. Woran das liegt und warum das für die Parteien bedenklich ist. Von Griet von Petersdorff. mehr

19.05.2024 • 15:27 Uhr
Sticker mit den Logos verschiedener Parteien liegen neben dem Wappen von Brandenburg.

Mittendrin Beliebte Ausweichroute

Mittenwald kämpft gegen das Verkehrschaos

In der Urlaubszeit geht in Mittenwald oft nichts mehr: Der Stau der umliegenden Fernstraßen verlagert sich ins Ortszentrum. Der Bürgermeister fordert - ähnlich wie im benachbarten Tirol - ein Durchfahrtsverbot. Von M. Breitkopf. mehr

19.05.2024 • 11:39 Uhr
Autos stehen im Stau in Mittenwald

Saarland und Rheinland-Pfalz

Das Wasser zieht sich zurück

Nach den Überflutungen im Saarland und in Teilen von Rheinland-Pfalz beruhigt sich die Lage. Vielerorts sinken die Pegelstände. Drohnen sollen helfen, einen Überblick über die Schäden zu bekommen. Die Aufräumarbeiten laufen. mehr

19.05.2024 • 10:07 Uhr
Das Hochwasser der Mosel steht in der Altstadt von Cochem

Grundgesetz

Ataman fordert mehr Schutz für Alte und Queere

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman sieht dringenden Handlungsbedarf beim Schutz von Minderheiten. Sie fordert eine Ausweitung des Artikels 3 des Grundgesetzes - dieser sei bislang "löchrig". mehr

19.05.2024 • 09:52 Uhr
Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung.

Medienbericht

Verteidigungsministerium will Ukraine-Hilfe aufstocken

Die Ukraine fordert von ihren Verbündeten mehr militärische Unterstützung. Einem Medienbericht zufolge dürfte die Bundesregierung ihre Hilfe in diesem Jahr aufstocken. Die Rede ist von weiteren 3,8 Milliarden Euro. mehr

19.05.2024 • 08:00 Uhr
Boris Pistorius

Hochwasser im Saarland

Pegelstände sinken - Ausmaß der Schäden noch unklar

Die Hochwasserlage an der Saar entspannt sich, ist in vielen Orten aber noch kritisch. Kanzler Scholz versprach den Betroffenen vor Ort Hilfe, ohne konkret zu werden. Von Unwetterschäden betroffen sind auch weitere Gebiete im Südwesten Deutschlands. mehr

18.05.2024 • 18:30 Uhr
Rehlinger und Scholz stehen umringt von Medienvertretern auf einer überfluteten Straße in Kleinblittersdorf

"Institut für Staatspolitik"

Löst sich die neurechte Denkfabrik wirklich auf?

Der neurechte Vordenker Kubitschek hat diese Woche bekannt gegeben, dass sich sein "Institut für Staatspolitik" aufgelöst hat. Vieles spricht dafür, dass es trotzdem weitergeht wie bisher. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

18.05.2024 • 16:02 Uhr
Teil des Anwesens des Verlegers Kubitschek in Schnellroda (Archivbild: 2021)

Überschwemmungen im Saarland

Scholz sichert Betroffenen Unterstützung zu

In Gummistiefeln hat Kanzler Scholz sich im Saarland selbst ein Bild von der Hochwasserlage gemacht. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Rehlinger sicherte er den betroffenen Menschen Unterstützung zu. mehr

18.05.2024 • 13:13 Uhr
Kanzler Olaf Scholz und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprechen in Kleinblittersdorf mit vom Hochwasser Betroffenen.

"Letzte Generation" in München

Politiker reagieren empört auf Flughafen-Blockade

Eigentlich wollten sie sich nicht mehr festkleben - doch diese Ankündigung galt nicht für Flughäfen. Zum Ferienstart hat die "Letzte Generation" den Flughafen in München blockiert. Politiker fordern nun Konsequenzen. mehr

18.05.2024 • 11:55 Uhr
Aktivisten haben sich auf einer Zufahrt zu den Start- und Landebahnen am Flughafen Franz-Josef-Strauß in München festgeklebt.

Klimaaktivisten auf Rollbahn

Münchner Flughafen vorübergehend lahmgelegt

Weil sich Klimaaktivisten der "Letzten Generation" am frühen Morgen auf der Rollbahn festgeklebt hatten, wurde der Münchner Flughafen vorübergehend gesperrt. Inzwischen läuft der Flugverkehr wieder, es kommt aber weiter zu Verspätungen. br

18.05.2024 • 10:52 Uhr
Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr stehen auf einer Zufahrt für Start- und Landebahnen am Flughafen Franz-Josef-Strauß um Klimaaktivisten die sich dort festgeklebt haben.

Gewalt gegen politisch Aktive

Faeser will Eskalationsspirale stoppen

Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt gegen politisch Engagierte wie etwa den SPD-Mann Ecke: Laut Innenministerin Faeser ist die Zahl solcher Attacken stark gestiegen. Sie will die Eskalationsspirale stoppen. mehr

18.05.2024 • 10:47 Uhr
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern, und Matthias Ecke (SPD), Europaabgeordneter, stehen nach einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Sozialministerin vor Fernsehkameras

Wagenknecht-Partei

Bündnis im Aufbau

Die Chancen stehen gut für die Wagenknecht-Partei, bei den Wahlen im Osten in die Landesparlamente einzuziehen. Doch das BSW formiert sich noch. In Sachsen ist heute Landesparteitag. Von Lucas Grothe. mehr

18.05.2024 • 10:32 Uhr
Sahra Wagenknecht

Dauerregen und Hochwasser

Ausnahmezustand im Saarland

Dauerregen hat im Saarland überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und Erdrutsche verursacht. Der Deutsche Wetterdienst hob zwar seine Unwetterwarnung auf, doch die Schäden sind noch nicht abzusehen. Kanzler Scholz will sich vor Ort informieren. mehr

18.05.2024 • 09:12 Uhr
Schlauchboote liegen bereit an der Absperrung der Polizei in der Fischbachstrasse in Saarbrücken

Maßnahmen der Grünen

15-Punkte-Plan gegen die Angriffe

Die Grünen sind am häufigsten Ziel von Beleidigungen und Einschüchterungen. Mit 15 Maßnahmen wollen sie den Anfeindungen nun begegnen. Einiges davon könnte schwierig durchzusetzen sein. Von Iris Sayram. mehr

18.05.2024 • 08:00 Uhr
Ein Plakat mit dem Bild von Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, ist mit weißer Farbe überstrichen worden.

15 Euro Untergrenze gefordert

Scholz pocht auf Erhöhung des Mindestlohns

Bundeskanzler Scholz hat erneut einen Aufschlag beim Mindestlohn gefordert: Er hält eine schrittweise Steigerung auf 15 Euro für nötig, erklärte er in einem Interview. SPD-Chefin Esken forderte die Arbeitgeber zum Einlenken auf. mehr

18.05.2024 • 04:02 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz

Unwetter im Westen und Südwesten

Extreme Gefahr durch Hochwasser im Saarland

Dauerregen sorgt vor allem im Südwesten Deutschlands für steigende Wasserstände. Besonders betroffen ist das Saarland. Zwar kamen dort noch keine Menschen zu Schaden, aber die Behörden warnen: Es bestehe Gefahr für Leib und Leben. mehr

18.05.2024 • 02:38 Uhr
Feuerwehrleute bewegen sich und ihre LKW durch das Hochwasser in der Fischbachstrasse in Saarbrücken.

exklusiv Mail an Bystron

AfD-Chefs fordern Verzicht auf Wahlkampfauftritte

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Polizei hat Räume des AfD-Abgeordneten Bystron durchsucht - nun reagiert die Parteispitze: Bystron, Nummer zwei auf der Europawahlliste, soll im Wahlkampf nicht mehr auftreten. Von M. Schmidt und O. Sallet. mehr

17.05.2024 • 22:13 Uhr
Petr Bystron (Archivbild: 19.10.2023)

Explosion in Düsseldorfer Kiosk

Spuren von Brandbeschleuniger entdeckt

Nach der Explosion in einem Düsseldorfer Wohn- und Geschäftshaus mit drei Toten und mehreren Verletzten gibt es Hinweise auf Brandbeschleuniger. In einem Kiosk soll Benzin verschüttet worden sein. wdr

17.05.2024 • 17:38 Uhr
itarbeiter der Kriminaltechnischen Untersuchung (KTU) arbeiten an einem Wohnhaus, in dem ein Brand wütete.

Bundesrat

Grünes Licht für entschärftes Klimaschutzgesetz

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem neuen entschärften Klimaschutzgesetz zugestimmt. Künftig wird der Ausstoß von Treibhausgasen insgesamt und nicht mehr wie bisher nach einzelnen Sektoren betrachtet. mehr

17.05.2024 • 16:56 Uhr
Zahlreiche Autos fahren in der Münchner Innenstadt.

Verdacht der Propaganda

EU sperrt russische Plattform Voice of Europe

Die EU hat Sanktionen gegen das russische Portal sowie drei weitere russische Medien beschlossen. Voice of Europe steht im Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten und europäische Politiker bestochen zu haben. mehr

17.05.2024 • 15:27 Uhr
Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Europa-Gebäude (Archivbild).

Zu viele Anträge bei Bundesdruckerei

Ausstellung von Reisepässen verzögert sich

Bei der Bundesdruckerei sind so viele Anträge auf Reisepässe eingegangen wie nie. Als Grund dafür wird das nach Corona geänderte Reiseverhalten genannt. Antragsteller müssen jetzt mit mindestens vier Wochen Wartezeit rechnen. mehr

17.05.2024 • 14:23 Uhr
Zwei deutsche Reisepässe liegen auf einem Tisch.

faq Klinik-Atlas geht an den Start

Was kann mein Krankenhaus?

Der bundesweite Klinik-Atlas ist seit heute online. Das Verzeichnis des Bundesgesundheitsministeriums vergleicht Krankenhäuser. Was bietet das Portal - und was ist umstritten? Von Tina Handel. mehr

17.05.2024 • 13:23 Uhr
Ein Schild weist den Weg zu einer Klinik.

Sexualisierte Gewalt an Kindern

Bundestag macht Strafverschärfung teils rückgängig

Der Bundestag hat die Mindeststrafe für Besitz und Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern gesenkt. In der Praxis führte die Regel zu ungewollten Konsequenzen. mehr

17.05.2024 • 11:48 Uhr
Eine Kriminaloberkommissarin vor einem Auswertungscomputer auf der Suche nach Kinderpornografie und Fällen von sexuellem Missbrauch.

Haushalt und Wehrpflicht

Pistorius steht vor zwei Baustellen

Verteidigungsminister Pistorius fordert 6,5 Milliarden Euro mehr für seinen Etat, doch Finanzminister Lindner bremst. Und auch in Sachen Wehrpflicht bekommt der in Umfragen beliebteste Politiker Gegenwind. Von Uli Hauck. mehr

17.05.2024 • 10:53 Uhr
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einer Pressekonferenz in Berlin am 16. Mai.

Streit um Wahllisten eskaliert

Thüringer AfD-Politiker fordern Höckes Rücktritt

Der Machtkampf in der Thüringer AfD eskaliert: Mehrere Kommunalpolitiker fordern nun den Rücktritt des Landesvorsitzenden Höcke. Er hatte für einen politischen Konkurrenten geworben. Sogar von einem Parteiausschluss ist die Rede. mdr

17.05.2024 • 10:14 Uhr
Bernd Höcke
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