Bundesverfassungsgericht
Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie die neuen Regeln für verfassungswidrig halten. Von Gigi Deppe. mehr
Steinmeier in der Türkei
An Steinmeiers drittem Tag in der Türkei sind Differenzen deutlich geworden. Beim Treffen mit Präsident Erdogan ging es auch um den Gazastreifen und unterschiedliche Positionen. Einig waren sich beide zumindest beim Döner. Von Kilian Pfeffer. mehr
Spionageaffäre in der AfD
Spionage müsse "aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden", betont die AfD. Dennoch will die Partei an ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Krah festhalten. Am Donnerstag soll die Spionageaffäre Thema im Bundestag sein. Von Björn Dake. mehr
Elf Festnahmen bei Razzia
Sie machen Geld mit vorgegaukelter Liebe und Geldwäsche: Bei einer Razzia gestern wurden erstmals in Deutschland mutmaßliche Mitglieder der nigerianischen Mafia festgenommen. Doch die Ermittlungen zu "Black Axe" stehen am Anfang. mehr
Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter
Trotz Spionagevorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Beim Wahlkampfauftakt seiner Partei wird er aber fehlen. Kanzler Scholz nannte die Vorwürfe "sehr besorgniserregend". mehr
Aktionsplan bis 2030
Hunderttausende Menschen gelten als wohnungslos. Mit einem Aktionsplan aus 31 Punkten will die Regierung das Problem bis 2030 in den Griff bekommen. Kritikern ist der Plan nicht konkret genug. mehr
Antrag beim Verfassungsgericht
Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird. mehr
faq Kabinett beschließt Erhöhung
Die Renten steigen im Sommer spürbar - und erstmals in Ost und West in gleicher Weise. Künftig müssen die Rentnerinnen und Rentner aber wohl mit geringen Erhöhungen auskommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr
Schulbarometer 2024
Gewalt, Lehrkräftemangel und marode Schulen: Lehrer in Deutschland sind laut einer Umfrage mit vielen Problemen konfrontiert. Trotzdem ist die Mehrheit zufrieden mit ihrem Job. mehr
Verdacht der Volksverhetzung
Parteiinterne Tricksereien bei der Landtagswahl, Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung: Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba steht schon länger unter Druck. Jetzt reagiert der Bundesvorstand. Von M. Marks. br
UN-Palästinenserhilfswerk
Seit Monaten liegen die Zahlungen Deutschlands an das UN-Palästinenserhilfswerk auf Eis. Hintergrund waren Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter, in den Angriff der Hamas auf Israel verwickelt gewesen zu sein. Nun sollen die Gelder wieder fließen. mehr
Vorwurf der Spionage für China
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Jetzt hat ein Ermittlungsrichter einen Haftbefehl gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. mehr
Umfrage des DIW
Eine Mehrheit von Jobcenter-Beschäftigten hält das Bürgergeld einer neuen Umfrage zufolge für zu hoch. Die Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Beim SPD-Prestigeprojekt ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Wirtschaftliche Entwicklung
Wirtschaftsminister Habeck stellt heute die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor. Prognosen zeigen, dass Deutschland Schlusslicht unter den großen Industriestaaten bleibt. Was bedeutet das für den Haushalt? Von Martin Polansky. mehr