24. April 2024

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24. April 2024

Bundesverfassungsgericht

Ist die Wahlrechtsreform verfassungsgemäß?

Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie die neuen Regeln für verfassungswidrig halten. Von Gigi Deppe. mehr

24.04.2024 • 19:42 Uhr
Plenarsaal des Bundestages

Steinmeier in der Türkei

Döner und Differenzen

An Steinmeiers drittem Tag in der Türkei sind Differenzen deutlich geworden. Beim Treffen mit Präsident Erdogan ging es auch um den Gazastreifen und unterschiedliche Positionen. Einig waren sich beide zumindest beim Döner. Von Kilian Pfeffer. mehr

24.04.2024 • 19:03 Uhr
Frank-Walter Steinmeier (links) und Recep Tayyip Erdogan

Spionageaffäre in der AfD

Ein Versuch, auf Distanz zu gehen

Spionage müsse "aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden", betont die AfD. Dennoch will die Partei an ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Krah festhalten. Am Donnerstag soll die Spionageaffäre Thema im Bundestag sein. Von Björn Dake. mehr

24.04.2024 • 16:52 Uhr
Alice Weidel, Tino Chrupalla

Elf Festnahmen bei Razzia

Erfolg im Kampf gegen die nigerianische Mafia

Sie machen Geld mit vorgegaukelter Liebe und Geldwäsche: Bei einer Razzia gestern wurden erstmals in Deutschland mutmaßliche Mitglieder der nigerianischen Mafia festgenommen. Doch die Ermittlungen zu "Black Axe" stehen am Anfang. mehr

24.04.2024 • 16:09 Uhr
Ein LKA-Ermittler hält eine schwarze Axt mit der Aufschrift "King Zulu" in den Händen.

Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter

Krah hält an Spitzenkandidatur für Europawahl fest

Trotz Spionagevorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Beim Wahlkampfauftakt seiner Partei wird er aber fehlen. Kanzler Scholz nannte die Vorwürfe "sehr besorgniserregend". mehr

24.04.2024 • 15:12 Uhr
Mikrofone werden dem AfD-Politiker Maximilian Krah für ein Statement entgegengestreckt.

Aktionsplan bis 2030

Regierung will Wohnungslosigkeit beenden

Hunderttausende Menschen gelten als wohnungslos. Mit einem Aktionsplan aus 31 Punkten will die Regierung das Problem bis 2030 in den Griff bekommen. Kritikern ist der Plan nicht konkret genug. mehr

24.04.2024 • 14:45 Uhr
Ein Obdachloser aus der Slowakei bezieht in der Nachtunterkunft auf dem Gelände der Bayernkaserne in München sein Bett mit einer Einmaldecke.

Antrag beim Verfassungsgericht

CDU-Politiker will Klimaschutzgesetz stoppen

Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird. mehr

24.04.2024 • 14:37 Uhr
Thomas Heilmann (Archivfoto: 08.09.2023)

faq Kabinett beschließt Erhöhung

Warum die Renten spürbar steigen

Die Renten steigen im Sommer spürbar - und erstmals in Ost und West in gleicher Weise. Künftig müssen die Rentnerinnen und Rentner aber wohl mit geringen Erhöhungen auskommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr

24.04.2024 • 13:16 Uhr
Rentenbescheid

Schulbarometer 2024

Viele Lehrkräfte sehen Gewalt an ihrer Schule

Gewalt, Lehrkräftemangel und marode Schulen: Lehrer in Deutschland sind laut einer Umfrage mit vielen Problemen konfrontiert. Trotzdem ist die Mehrheit zufrieden mit ihrem Job. mehr

24.04.2024 • 11:26 Uhr
Ein Lehrer unterrichtet in einem Klassenzimmer.

Verdacht der Volksverhetzung

AfD-Vorstand bereitet Halembas Parteiausschluss vor

Parteiinterne Tricksereien bei der Landtagswahl, Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung: Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba steht schon länger unter Druck. Jetzt reagiert der Bundesvorstand. Von M. Marks. br

24.04.2024 • 11:05 Uhr
Daniel Halemba

UN-Palästinenserhilfswerk

Deutschland nimmt UNRWA-Unterstützung wieder auf

Seit Monaten liegen die Zahlungen Deutschlands an das UN-Palästinenserhilfswerk auf Eis. Hintergrund waren Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter, in den Angriff der Hamas auf Israel verwickelt gewesen zu sein. Nun sollen die Gelder wieder fließen. mehr

24.04.2024 • 10:17 Uhr
Hilfslieferungen des Palästinenserhilfswerks UNRWA

Vorwurf der Spionage für China

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G.

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Jetzt hat ein Ermittlungsrichter einen Haftbefehl gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. mehr

24.04.2024 • 10:06 Uhr
Zwei Autos fahren durch das Tor vom BGH

Umfrage des DIW

Jobcenter-Mitarbeiter üben massive Kritik am Bürgergeld

Eine Mehrheit von Jobcenter-Beschäftigten hält das Bürgergeld einer neuen Umfrage zufolge für zu hoch. Die Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Beim SPD-Prestigeprojekt ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Von Jan-Peter Bartels. mehr

24.04.2024 • 09:26 Uhr
Das Logo der Agentur für Arbeit.

Wirtschaftliche Entwicklung

Was die Frühjahrsprojektion für den Haushalt bedeutet

Wirtschaftsminister Habeck stellt heute die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor. Prognosen zeigen, dass Deutschland Schlusslicht unter den großen Industriestaaten bleibt. Was bedeutet das für den Haushalt? Von Martin Polansky. mehr

24.04.2024 • 05:32 Uhr
Kräne stehen auf einer Baustelle am Alexanderplatz.
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