Archiv Inland - Inhalte vom 22.04.2024

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22. April 2024

Gesundheitsministerium

Lauterbach will Nierenspenden erleichtern

Bei Nierenspenden kommt das Organ oft von Partnerin oder Partner - doch manchmal ist es nicht kompatibel. Künftig sollen laut einem Entwurf Spenden zwischen zwei Paaren auch dann möglich sein, wenn sie sich nicht nahestehen. Von M. Kubina. mehr

22.04.2024 • 21:03 Uhr

analyse Reaktionen auf FDP-Papier

Koalitionspartner verschnupft, Opposition frohlockt

Mit zwölf Punkten will die FDP der Wirtschaft neuen Schwung verleihen, dafür setzt sie auch auf Sozialkürzungen. Die SPD spricht von "Parteitagsfolklore", die Grünen demonstrieren Gelassenheit - und die Opposition frohlockt. Von P. Eckstein. mehr

22.04.2024 • 17:54 Uhr

Spionageverdacht

Drei Spione für China?

Wenige Tage nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Saboteure hat die Bundesanwaltschaft heute Morgen erneut Personen unter Spionageverdacht festgenommen - in Hessen und NRW. Diesmal geht es um China. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

22.04.2024 • 16:22 Uhr

Ein Schild mit der Aufschrift Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Prozess in Augsburg

Fußballfan muss wegen Böllerwurf ins Gefängnis

Das Landgericht in Augsburg hat einen Angeklagten wegen eines Böllerwurfs während eines Fußball-Bundesligaspiels zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Drei weitere Angeklagte bekamen Bewährungsstrafen. br

22.04.2024 • 15:01 Uhr

Angeklagte in einem Gerichtssaal in Augsburg

Verfassungsschutz

Gefahr von Anschlägen durch Nahost-Konflikt gestiegen

Die Kriege in Nahost und der Ukraine beeinflussen auch die Sicherheitslage in Deutschland. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor Anschlägen und sieht "eine Dichte an Vorfällen" wie vielleicht noch nie in der Geschichte seines Amtes. mehr

22.04.2024 • 12:45 Uhr

analyse 12-Punkte-Plan der FDP

Sprengstoff für die Koalition

Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf. Auch eine Lösung im Haushaltsstreit scheint weiter entfernt denn je. Die Union macht mit einem Antrag nun Druck. Von Nicole Kohnert. mehr

22.04.2024 • 12:27 Uhr

Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen der FDP im Februar 2024

Digitalisierung

Künftig Bürgergeld per App

In Zukunft soll es möglich sein, das Bürgergeld per App zu beantragen. Das Konzept ist Teil einer Digitalisierungsstrategie von Arbeitsminister Heil. Die Idee: Prozesse vereinfachen und die Behörden entlasten. mehr

22.04.2024 • 09:21 Uhr

Eine Persone hält ein Handy in der Hand.

Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker

Zwischen Unschuldsvermutung und Parteiausschluss

Haben die AfD-Politiker Krah und Bystron Geld aus pro-russischen Quellen angenommen? Parteichef Chrupalla sieht bei Caren Miosga keine ausreichenden Beweise dafür. Sollte der Vorwurf sich bewahrheiten, drohe aber der Parteiausschluss. Von L. Weyell. mehr

22.04.2024 • 09:10 Uhr

Beschlusspapier für Parteitag

FDP will Bürgergeld-Sanktionen drastisch verschärfen

Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63: In einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag hat die FDP Forderungen gestellt - ein Papier, das die SPD empört. mehr

22.04.2024 • 08:58 Uhr

Christian Lindner (Archivbild vom 13.04.2024)

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