Streit über Wirtschaftspolitik
Der Standort Deutschland muss gestärkt werden. Darin sind sich Ampel und Union einig. Nur wie? Mehr Mut, fordert der Finanzminister, während die Union wieder Vorschläge per Post verschickt und so "Irritation" auslöst. mehr
Drohung an NATO-Staaten
Trumps NATO-Drohung sorgt für scharfe Kritik. Bundespräsident Steinmeier mahnte, die Äußerungen ernst zu nehmen, auch wenn in den USA Wahlkampf sei. Kanzler Scholz sagte, Trumps Drohung sei "einzig und allein im Sinne Russlands". mehr
reportage Politische Fastnacht in Mainz
Rosenmontag: höchster Feiertag im närrischen Mainz. Tausende Teilnehmende im Festzug, Hunderttausende schauen zu. Ob Regierung oder Opposition - alle bekommen ihr Fett ab, wenn die Motivwagen rollen. Von Christin Jordan. mehr
Ständige Impfkommission
Jünger und interdisziplinärer - die Ständige Impfkommission des Bundes wird mit neuen Experten besetzt. Erstmals vertreten sind etwa Fachleute aus den Bereichen Modellierung und Kommunikation. mehr
Scholz zur Rüstungsproduktion
Kanzler Scholz hat den Grundstein für eine neue Rüstungsfabrik in der Lüneburger Heide gelegt. Er sieht darin nur den Anfang: Angesichts der Bedrohung durch Russland brauche es viel mehr Waffen und Munition - über Jahre hinweg. mehr
Deutschland und Trumps NATO-Drohung
Auch bei deutschen Außenpolitikern haben die Trump-Äußerungen zur NATO für Empörung gesorgt. Säumige Partner nicht schützen zu wollen, sei wie eine Einladung an Putin, das Bündnis zu testen. Die Bundesregierung reagierte hingegen gelassen. mehr
Im Alter von 84 Jahren
Armin Grein, der langjährige Vorsitzende der Freien Wähler, ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren. Parteichef Aiwanger würdigte die Verdienste Greins. "Er hat die Wurzeln der Freien Wähler gelegt." br
Protest gegen Rechtsextremismus
Das Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam treibt in Deutschland weiter Tausende Menschen um. Quer durch die Republik gab es wieder Kundgebungen gegen Rechtsextremismus - etwa in Rostock, Itzehoe und Gotha. mehr
exklusiv Brief an Scholz
Die Unionsfraktion macht sich für ein Sofortprogramm für die Wirtschaft stark. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, rufen die Vorsitzenden Merz und Dobrindt den Kanzler zu zwölf Maßnahmen auf. Von S. Frühauf und V. Wolfskämpf. mehr
Rosenmontagszüge
Es geht wieder los: In den Karnevalshochburgen ziehen am heutigen Rosenmontag zahlreiche Züge mit Mottowagen durch die Straßen, der größte davon in Köln. Auch viele Politiker sind dabei - meist als Wagenmotive. mehr
analyse FDP-Blockade bei EU-Richtlinien
Heute stimmen die EU-Länder über das Lieferkettengesetz ab. Wieder mal blockiert die FDP die deutsche Zustimmung, was in Brüssel für Unmut sorgt. Der Ampel-Streit zeigt das Dilemma, in dem sie steckt. Von L. Kaufmann. mehr
Wiederholungswahl in Berlin
Vor der Europawahl im Juni und den Landtagswahlen im Herbst blicken CDU und AfD zufrieden auf ihre Ergebnisse bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Die Hauptstadt verliert insgesamt an Gewicht im Parlament. Von M. Polansky. mehr
Abstimmung in Berlin
Trotz begrenzter Aussagekraft sieht die CDU in der Berliner Mini-Bundestagswahl eine Signalwirkung - gegen die Ampel im Bund. Auch aus der SPD kommen Forderungen nach mehr Profil. Der Bundestag schrumpft um einen Sitz - zulasten der FDP. mehr
GKV für Reform der Pflegeversicherung
Aus der Sicht der gesetzlichen Krankenkassen ist die Pflegeversicherung dringend reformbedürftig. Der Spitzenverband forderte nun die Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag noch in diesem Jahr. mehr
Wahlwiederholung in Berlin
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in einigen Bezirken Berlins haben die Ampelparteien Verluste verzeichnet. Die SPD bleibt aber knapp vor den Grünen. CDU und AfD legten zu. Ein Wechsel bei den zwölf Direktmandaten blieb aus. mehr
podcast 11KM
Sie schreibt Abschlussarbeiten und plant Urlaube - KI ist im Alltag angekommen. Aber kann sie auch trösten? 11KM blickt mit Dokumentarfilmerin Franka Schönwandt auf ein Experiment. mehr