Angriff auf jüdischen Studenten
Die mutmaßlich antisemitische Attacke auf den FU-Studenten Lahav Shapira befeuert eine politische Debatte. Nun hat die Universität Konsequenzen gezogen und ein Hausverbot gegen den Tatverdächtigen erlassen. mehr
Umwelt- und Katastrophenhilfe
Die Deutschen haben 2023 weniger Geld für Katastrophenhilfe und Umweltschutz ausgegeben als im Jahr zuvor. Insgesamt spendeten sie fünf Milliarden Euro. Experten sprechen dennoch von einem guten Ergebnis. mehr
BGH-Urteil
Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen laut Gesetz leichter in ihre Wohnung kommen. Der BGH hat konkretisiert, wie das zu verstehen ist - und einen Außenaufzug in einem Mehrfamilienhaus erlaubt. Von K. Hempel. mehr
Gesetzentwurf in Vorbereitung
Als Reaktion auf das "Potsdamer Treffen" plant Innenministerin Faeser, Geldquellen rechtsextremer Gruppen genauer auszuleuchten. Dafür sollen Nachforschungen erleichtert werden. Ein Gesetzesvorhaben ist in Arbeit. mehr
Medienbericht
Die Ampelkoalition gibt laut einem Bericht ihre Pläne auf, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Man folge damit Bedenken des Zentralrats der Juden, hieß es. Auch sei es juristisch schwierig, den Begriff zu ersetzen. mehr
Haushalt 2024
Für die Generalsanierung des Schienennetzes fehlen Milliarden. Ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften ruft die Bundesregierung deshalb zur Kurskorrektur auf. Sonst seien Mobilitätswende und Klimaziele in Gefahr. mehr
Kanzler auf US-Reise
Nur wenige Stunden ist Kanzler Scholz in Washington. Bei einem Dinner mit US-Parlamentariern warb er für weitere Ukraine-Hilfen. Auch ein Treffen mit US-Präsident Biden steht an. mehr
Demos gegen Rechtsextremismus
Hunderttausende protestieren gegen Rechtsextremismus und die AfD - darunter immer wieder auch Politiker. Doch was können die Parteien von den Demonstrierenden lernen? Von Gabor Halasz. mehr