Unvereinbarkeitsbeschluss geplant
Offiziell hat die Werteunion nichts mit der CDU zu tun, doch ihr gehören auch CDU-Mitglieder an. Laut Parteichef Merz wird das künftig nicht mehr möglich sein - egal ob die Werteunion eine Partei werde oder ein Verein bleibe. mehr
Beschluss des AfD-Landesparteitags
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba ist von der Parteibasis aufgefordert worden, sein Mandat niederzulegen. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Ihm wird zudem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung getrickst zu haben. br
Debatte über Umgang mit der AfD
Sollte man ein AfD-Verbotsverfahren beantragen? Nach Bekanntwerden des Geheimtreffens mit Rechtsextremisten plädiert nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther dafür. Andere äußern sich skeptisch - darunter ein früherer Verfassungsrichter. mehr
mittendrin Einsatz für den Deichschutz
Kilometerlang schützen Deiche Land und Leute vor Überschwemmungen. Kleine Schäden können sich zu großen Katastrophen auswachsen. Damit das nicht passiert, laufen Deichkontrolleure sie ab. Ein Beispiel aus Niedersachsen. Von Birgit Stamerjohanns. mehr
Debatte um Subventionen
Finanzminister Lindner will am Abbau der Agrardiesel-Subventionen festhalten, ist aber dafür, bürokratische Hürden für Landwirte abzubauen. Der Bauernverband erwartet vom Treffen mit den Ampel-Spitzen am Montag eine Lösung beim Agrardiesel. mehr