Doktorarbeit wird untersucht
Die Universität Bayreuth untersucht nach Plagiatsvorwürfen die Doktorarbeit von AfD-Chefin Weidel. Ein Gutachten hatte in der Arbeit von 2011 mehrere Verdachtsstellen aufgelistet. Weidel wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Kampagne. mehr
Tanken und Heizen ab 2024
Tanken und Heizen dürften nächstes Jahr teurer werden. Der Bundestag stimmte dafür, den CO2-Preis anzuheben. Außerdem hat der Bundestag den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und - als Voraussetzung dafür - die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. mehr
Beschwerde gegen Nicht-Ausschluss
Die CDU und Hans-Georg Maaßen haben sich inhaltlich schon lange voneinander entfernt. Doch verlassen will der Ex-Verfassungsschutzpräsident die Partei nicht. Ein erster Anlauf in einem Ausschlussverfahren scheiterte, nun legt die Parteispitze nach. mehr
Nachtragshaushalt im Bundestag
Der Bundestag hat über den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition debattiert. Während Vertreter der Regierungsfraktionen die Haushaltspolitik lobten, äußerte die Opposition weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken. Von D. K. Mäurer. mehr
Faeser sieht erste Erfolge
Die Bundespolizei wird mindestens bis März stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durchführen. Innenministerin Faeser verlängerte die Maßnahmen und wies auf Erfolge hin. mehr
Debatte um Widerspruchslösung
Mehr als 8.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Zugleich bleibt die Zahl der Organspenden auf einem niedrigen Niveau. Nun will der Bundesrat sie mit der sogenannten Widerspruchslösung erhöhen. mehr
Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat zugestimmt, dass Georgien und Moldau künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten gelten. Damit können Asylanträge schneller bearbeitet und in der Regel abgewiesen werden. mehr
Auslandseinsatz der Bundeswehr
Nach zehn Jahren endet der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali. Heute kehrten die letzten Soldaten des MINUSMA-Kontingents nach Deutschland zurück. Wie sehen sie ihren Einsatz? Von J. Koch und M. Schulze. mehr
Maskenaffäre in Bayern
Die Politikertochter Tandler muss für vier Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München sprach die Unternehmerin wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Maskenaffäre schuldig. br
exklusiv Nachfolge in Karlsruhe
Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Holger Wöckel, wechselt auf Vorschlag der CDU-geführten Bundesländer ans Bundesverfassungsgericht. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Er soll heute vom Bundesrat gewählt werden. mehr