Archiv Inland - Inhalte vom 05.12.2023

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5. Dezember 2023

Aiwanger-Berichterstattung

Presserat weist Beschwerden gegen SZ zurück

Ein antisemitisches Flugblatt aus der Jugend von Freie-Wähler-Chef Aiwanger sorgte im August für Schlagzeilen. Nun hat der Presserat entschieden: Die Artikel der "SZ" waren gerechtfertigt - es bestand öffentliches Interesse. mehr

05.12.2023 • 18:32 Uhr

Expertenanhörung im Bundestag

Nachtragsetat 2023 wohl verfassungsgemäß

Nachdem das Verfassungsgericht die Finanzierung von Sondervermögen für grundgesetzwidrig erklärt hat, muss die Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Im Haushaltsausschuss wurden heute Experten zum Etatentwurf befragt. Von M. Weidemann. mehr

05.12.2023 • 17:33 Uhr

Auf einer Anzeigetafel im Paul-Löbe-Haus ist "Haushaltsausschuss" zu lesen.

Winterwetter in Deutschland

Mindestens vier Menschen sterben bei Unfällen

Neuschnee und teils gefrierender Regen sorgen in Deutschland weiter für Probleme im Straßen-, Zug- und Flugverkehr. Mindestens vier Menschen starben bei Unfällen. Die Politik in Bayern fordert, das Bahn-Chaos aufzuarbeiten. mehr

05.12.2023 • 17:21 Uhr

Ein zerstörter Bus steht nach der Kollision mit einem Streufahrzeug am Straßenrand.

faq Haushaltsdebatte

Höheres Bürgergeld stoppen - geht das eigentlich?

Um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen, fordern Politiker von CDU und FDP, die Erhöhung des Bürgergelds für 2024 zu stoppen. Geht das so einfach - und wie setzt sich das Bürgergeld zusammen? Ein Überblick. mehr

05.12.2023 • 16:28 Uhr

Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen.

Europäischer Gerichtshof

Reiseverbote während Pandemie waren rechtens

Wegen der Corona-Pandemie hatte Belgien nicht wesentliche Reisen in Hochrisikogebiete verboten - auch in andere EU-Staaten. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht. Das Verbot war jedoch rechtmäßig, urteilte nun der Europäische Gerichtshof. mehr

05.12.2023 • 15:57 Uhr

interview Ergebnis der PISA-Studie

"Der Blick auf die Schwachen kommt zu kurz"

Das schlechte Abschneiden bei der PISA-Studie zeige grundsätzliche Probleme deutscher Schulen auf, sagt der Bildungsexperte Köller. Es brauche kluge Angebote, schwächere Schülerinnen und Schüler systematisch zu fördern. mehr

05.12.2023 • 14:50 Uhr

Eine Lehrerin schreibt im Mathematikunterricht einer achten Klasse an eine Schultafel.

Nach Eisregen

Flughafen München nimmt Betrieb wieder auf

Wegen Eisregens hatte der Münchner Airport am Vormittag alle Starts und Landungen abgesagt. Nun hat der Flughafen seinen Betrieb wieder aufgenommen. Passagiere müssen aber weiter mit Einschränkungen rechnen. br

05.12.2023 • 13:18 Uhr

Ein Flugzeug der Lufthansa wird auf dem Flughafen München enteist.

Ampel ringt um Haushalt 2024

Zwischen Sparzwang und Zeitnot

Der Ampelkoalition fehlen Milliarden im Etat 2024 - und es fehlt Zeit, um in Ruhe nach Wegen aus der Haushaltskrise zu suchen. Forderungen und "rote Linien" verkomplizieren die Verhandlungen. Im Fokus: Bürgergeld und Schuldenbremse. mehr

05.12.2023 • 12:26 Uhr

Olaf Scholz (r), verfolgt neben Robert Habeck (l) und Christian Lindner die Debatte zur Haushaltslage im Bundestag.

Winterwetter in Deutschland

Schneefälle, Ausfälle und Unfälle

Schnee und Eis ziehen über Deutschland. Besonders im Süden hat das Winterwetter die Regionen fest im Griff. Gefahr droht durch die Wetterlage vor allem im Straßenverkehr - im Erzgebirge starb bei einem Unfall ein Kind. mehr

05.12.2023 • 11:45 Uhr

Zahlreiche Autos fahren im Berufsverkehr über den mittleren Ring in München

Neue PISA-Studie

Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie

Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben im internationalen Leistungsvergleich PISA im Jahr 2022 das bisher schlechteste Ergebnis erzielt. Auch in den meisten anderen OECD-Staaten sanken die akademischen Fähigkeiten. mehr

05.12.2023 • 11:38 Uhr

kommentar Bericht zum Hanau-Anschlag

Die Aufklärung geht nicht weit genug

Der Hanau-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sollte auch aufklären, ob Behörden vor und nach dem Anschlag Fehler gemacht haben. Doch entscheidende Fragen blieben offen, meint Max Bauer. mehr

05.12.2023 • 11:33 Uhr

Das leere Rednerpult im hessischen Landtag

Rechnungshof vor Anhörung

Nachtragshaushalt "äußerst problematisch"

Der Haushaltsausschuss will heute mit Experten über den geplanten Nachtragshaushalt beraten. Mehrere Gutachter sehen keine Alternative für die Regierung. Der Rechnungshof hält das Vorgehen hingegen für "äußerst problematisch". Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

05.12.2023 • 00:56 Uhr

Sitzungssaal des Haushaltsausschusses im Bundestag (Aufnahme vom 16. November 2023)

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