Archiv Inland - Inhalte vom November 2023

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November 2023

Klagen von Umweltverbänden

Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm

Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss sie laut Urteil gegensteuern. Die Bundesregierung kündigte Revision an. mehr

30.11.2023 • 18:52 Uhr

Autos fahren auf der B10 in zähfließendem Verkehr.

Gesetzesvorhaben der Ampel

Eine Zeitenwende in der Migrationspolitik?

Deutschland soll sich zum modernen Einwanderungsland mausern. Dazu gehören für die Ampelkoalition einfachere Einbürgerungen aber auch schnellere Abschiebungen. Doch die Vorlagen sind umstritten, wie die erste Lesung im Bundestag zeigt. mehr

30.11.2023 • 16:58 Uhr

Mutmaßliche Spionage

Prozess gegen BND-Mitarbeiter startet Mitte Dezember

In rund zwei Wochen startet in Berlin der Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Gemeinsam mit einem Komplizen soll er sensible Daten an Russlands Geheimdienst FSB weitergegeben haben. mehr

30.11.2023 • 16:48 Uhr

ARD-Kooperationen

Digital, regional und mehr gemeinsam

Gemeinsam ein gutes Programm bieten, um möglichst viele Menschen zu erreichen: Die ARD will künftig die regionalen Inhalte in der Media- und Audiothek stärken. Die einzelnen Sender sollen enger zusammenarbeiten. mehr

30.11.2023 • 15:31 Uhr

Gesetz zur Rückführung

Hitzige Debatte im Bundestag über Abschiebungen

Einfacher und schneller Abschieben - das soll ein neues Asylgesetz ermöglichen. Bei der Parlamentssitzung im Bundestag zu dem Thema wurde es heute stellenweise hitzig. Von Kai Clement. mehr

30.11.2023 • 13:36 Uhr

Dauerfrost und Minusgrade

Trotz Glatteis bleibt das Winterchaos aus

Der Winter hat Deutschland weiter im Griff, es gab aber weniger Verkehrsunfälle. Und das, obwohl in drei nördlichen Bundesländern der Winterdienst eingeschränkt ist. Vor allem im Süden soll es wieder schneien. mehr

30.11.2023 • 11:23 Uhr

Der Winterdienst der Stadt Frankfurt (Oder) ist an der Promenade am deutsch-polnischen Grenzfluss Oder unterwegs

Urteil zu rechter Gruppe

Mehrjährige Haftstrafen im Terrorprozess

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist das Mammutverfahren um die rechte Terrorgruppe "Gruppe S." zu Ende gegangen. Der Rädelsführer muss mehrere Jahre in Haft. mehr

30.11.2023 • 10:18 Uhr

Ein Angeklagter in einem Saal des Oberlandesgericht Stuttgart.

Urteil zu rechter Terrorgruppe

Terroristen für sechs Tage?

Am Oberlandesgericht Stuttgart soll heute das Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der "Gruppe S." gesprochen werden. Den Beschuldigten drohen Haftstrafen - auch wenn sie wohl nur ein paar Tage lang Terroristen waren. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

30.11.2023 • 09:07 Uhr

Ein Angeklagter (r) bekommt in einem Saal des Oberlandesgericht Stuttgart seine Handschellen abgenommen

podcast 11KM

Das Milliardengeschäft mit dem Kinderwunsch

Jede siebte Frau in Deutschland mit Kinderwunsch kann nicht auf natürlichem Weg schwanger werden - Grundlage für ein Milliarden-Business. 11KM berichtet von Betroffenen, teuren Behandlungen und einer gut verdienenden Branche. mehr

30.11.2023 • 08:58 Uhr

Eine schwangere Frau steht am 24.01.2018 in einer Wohnung in Bruchhausen-Vilsen (Niedersachsen) und zeigt ihr Ultraschallbild von der 3D-Ultraschalluntersuchung (gestellte Szene).

Koalitionsausschuss

"Höfliche Runde" ohne konkrete Beschlüsse

Die Spitzen der Ampel haben über das weitere Vorgehen in der Haushaltskrise beraten - wohl ohne konkret etwas zu beschließen. Finanzminister Lindner beziffert die Haushaltslücke für 2024 auf 17 Milliarden Euro. Von Philipp Eckstein. mehr

30.11.2023 • 08:02 Uhr

faq Haushaltskrise

Welche Probleme die Ampel jetzt lösen muss

Schafft die Regierung es, noch dieses Jahr den Etat 2024 zu beschließen? Wie wird das Milliardenloch gefüllt? An Kernversprechen will bisher keine Partei ran. Ein Koalitionsausschuss endete am Mittwoch bereits nach knapp zwei Stunden Beratung. mehr

29.11.2023 • 23:46 Uhr

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag

analyse Wege aus der Haushaltskrise

Eine Bremse auch für die CDU

Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, geht das nicht ohne die Union. Doch CDU-Chef Merz schließt das kategorisch aus und riskiert damit die Konfrontation mit CDU-Länderchefs. Was steckt dahinter? Von Sabine Henkel. mehr

29.11.2023 • 19:10 Uhr

Deutscher Wetterdienst

Zweitwärmster Herbst seit Messbeginn

Erneut waren die durchschnittlichen Temperaturen im meteorologischen Herbst zu hoch. Laut Deutschem Wetterdienst ist es einer der wärmsten seit 1881. Und auch mit Blick auf das gesamte Jahr sind die Meteorologen pessimistisch. mehr

29.11.2023 • 15:37 Uhr

Sonne scheint durch Zweige mit buntem Herbstlaub.

Wintereinbruch in Deutschland

Unfälle durch Schnee - Skisaison startet früher

In mehreren Bundesländern hat es geschneit: Die Straßen sind weiß - und vor allem glatt. Im Bundesgebiet kam es laut Polizei zu Hunderten Unfällen. Freuen dürfen sich Skifahrer: Die Saison in Deutschland startet früher als geplant. mehr

29.11.2023 • 14:27 Uhr

Autos fahren während Schneefalls auf einer Autobahn bei Kiel.

Treffen der Umweltminister

Wie umgehen mit Wölfen wie Gloria?

Wölfin Gloria reißt am Niederrhein immer wieder Nutztiere. Das Land NRW will nun einen Abschuss genehmigen. Der Fall dürfte auch die Herbstkonferenz der Umweltminister beschäftigen. Von Jens Eberl und Michael Jung. mehr

29.11.2023 • 14:21 Uhr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Wahlrechtsreform war nicht zu kompliziert

Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer. mehr

29.11.2023 • 13:17 Uhr

Richterinnen und Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts

Bundesamt für Verfassungsschutz

Anschlagsgefahr so hoch wie lange nicht mehr

Der Krieg im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch radikalisierte Islamisten. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

29.11.2023 • 12:16 Uhr

Polizisten hinter einem Absperrband (Mottobild)

Bundesverfassungsgericht

Wahlrechtsreform von 2020 ist verfassungskonform

2020 hatte die Große Koalition eine Reform des Wahlrechts durchgebracht. Die damalige Opposition klagte. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch: Die Reform ist mit dem Grundgesetz vereinbar - auch wenn sie bereits teils überholt ist. mehr

29.11.2023 • 11:38 Uhr

Auf der Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegt während einer Urteilsverkündung das Barett eines Richters. (Archivbild: 07.10.2014 )

podcast 11KM

Schuldenbremse - das FDP-Dilemma

Die Bundesregierung sucht Wege aus der Haushaltskrise. Großer Streitpunkt: die Zukunft der Schuldenbremse. 11KM blickt auf die FDP - für die die Frage nach den Schulden eine ganz besondere ist. mehr

29.11.2023 • 08:40 Uhr

analyse FDP nach Haushaltsurteil

Der Markenkern ist angekratzt

Der Ampelpartner FDP hat klare rote Linien: keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Das Haushaltsurteil setzt sie unter Druck - und trifft sie in einer ohnehin schwierigen Lage. Von M. Polansky. mehr

29.11.2023 • 08:10 Uhr

Christian Dürr (2.v.l.) und Christian Lindner (m.)

RIAS-Bericht

Antisemitische Vorfälle nehmen stark zu

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland stark gestiegen. Im Schnitt gebe es 29 Vorfälle pro Tag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. mehr

29.11.2023 • 07:22 Uhr

Ein Davidstern in einem Fenster der Synagoge in Schwerin.

Streit in Union über Schuldenbremse

Wegner widerspricht Merz und fordert Reform

CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder hatten versucht, der parteiinternen Debatte über die Schuldenbremse einen Riegel vorzuschieben - ohne Erfolg. Berlins CDU-Regierungschef Wegner bleibt bei seiner Forderung nach Reformen. mehr

29.11.2023 • 06:55 Uhr

Weniger Ausgleichsmandate

War die Wahlrechtsreform 2020 verfassungskonform?

Eigentlich ist die Wahlrechtsreform von 2020 längst überholt. Trotzdem entscheidet das Bundesverfassungsgericht heute, ob sie verfassungskonform war. Das könnte Folgen für eine Wiederholungswahl in Berlin haben. Von Gigi Deppe. mehr

29.11.2023 • 05:18 Uhr

exklusiv Regelung könnte zum 7.12. kommen

Telefonische Krankschreibung wohl bald wieder möglich

Die Möglichkeit, Krankschreibungen per Telefon zu erhalten, soll dauerhaft eingeführt werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnte die Regelung schon zum 7. Dezember kommen. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

29.11.2023 • 05:17 Uhr

Medikamente und Taschentücher liegen auf einem Nachttisch

Wintereinbruch in Deutschland

Zwei Tote und vielerorts Chaos auf den Straßen

Schnee und Glätte haben in Teilen Deutschlands für chaotische Verhältnisse gesorgt. Vor allem Hessen ist betroffen, zahlreiche Flüge am Frankfurter Flughafen wurden abgesagt. Das winterliche Wetter soll anhalten. mehr

28.11.2023 • 18:12 Uhr

Ein Auto steht auf einer verschneiten Straße. Ein umgestürzter Baum verhindert die Weiterfahrt.

analyse Regierungserklärung zur Haushaltskrise

Eine neue Realität und kein konkreter Fahrplan

Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken. Von C. Emundts. mehr

28.11.2023 • 17:48 Uhr

Olaf Scholz bei einer Regierungserklärung im Bundestag

Juristischer Ärger um Maut

Schadenersatz-Forderungen aus Italien

Dem Verkehrsministerium droht neuer Ärger: Ein italienisches Bieterkonsortium wollte sich an der später gestoppten Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect beteiligen. Jetzt klagt es laut "Spiegel" auf Schadenersatz. mehr

28.11.2023 • 16:25 Uhr

Mautbrücke auf der Autobahn 14 nördlich von Leipzig

Reise teilweise gesponsert

Scharfe Kritik an Kubickis Kreuzfahrt

Bundestagsvizepräsident Kubicki ist auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik als Talkshow-Gast aufgetreten - und bekam dafür die Reise teilweise bezahlt. SPD und Grüne kritisieren den FDP-Politiker deshalb scharf. mehr

28.11.2023 • 15:00 Uhr

Prozess nach Antisemitismus-Vorwurf

Ofarim gesteht falsche Verdächtigung

"Die Vorwürfe treffen zu": Gil Ofarim hat im Prozess wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung gestanden - und einen Hotelmanager um Entschuldigung gebeten. Der jüdische Musiker hatte ihm Antisemitismus vorgeworfen. mdr

28.11.2023 • 14:33 Uhr

faq Nachtragshaushalt und Schuldenbremse

Worum es in der Haushaltsdebatte geht

Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, der Etat für 2024 liegt auf Eis. Was plant die Ampel - und welche Rolle spielt die Schuldenbremse dabei? Von Frank Bräutigam. mehr

28.11.2023 • 11:53 Uhr

Regierungserklärung

Scholz stimmt auf schwierige Zeiten ein

In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz eingestanden, dass die Regierung vor Haushaltsproblemen steht. Lösungen präsentierte er nicht, kündigte aber das Ende der Energiepreisbremse an. CDU-Chef Merz sprach Scholz die Eignung zum Kanzler ab. mehr

28.11.2023 • 11:22 Uhr

Studie der Bertelsmann Stiftung

Mehr als 400.000 Kita-Plätze fehlen

Bundesweit fehlen einer Studie zufolge rund Hunderttausende Kita-Plätze - trotz Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz und Fortschritten beim Ausbau von Angeboten. Die Lage sei inzwischen "untragbar". mehr

28.11.2023 • 08:36 Uhr

podcast 11KM

Wie UFOs zum seriösen Forschungsfeld werden

Wetterphänomene, geheime Technologie oder doch etwas "anderes"? 11KM geht der Frage nach, wie UFOs zum seriösen Forschungsfeld wurden. mehr

28.11.2023 • 08:10 Uhr

3D-Animation von mehreren am Himmel schwebenden Ufos.

Regierung in der Haushaltskrise

Merz droht mit neuer Haushaltsklage

CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls diese für den Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse aussetzt. Finanzminister Lindner erwartet harte Verhandlungen. Sachsens Ministerpräsident forderte Führung vom Bundeskanzler. mehr

28.11.2023 • 08:00 Uhr

Großer Ansturm in den Praxen

Hausärzte fordern telefonische Krankschreibung

Die telefonische Krankschreibung soll dauerhaft möglich werden - laut Bundesregierung aber nicht vor Ende Januar. Die Hausärzte können das nicht nachvollziehen. Eine entsprechende Regelung sei schon jetzt dringend nötig. mehr

28.11.2023 • 07:09 Uhr

Ein Mann hält eine Gesundheitskarte in der Hand, während er am Telefon eine Nummer wählt. (Archiv)

analyse Weniger Akzeptanz für Maßnahmen

Schlechte Zeiten für das Klima?

Die Folgen des Klimawandels sind auch in Deutschland zu spüren. Die Akzeptanz für ambitionierte Klimaschutzpolitik ist aber merklich gesunken. Woran liegt das? Von Martin Polansky. mehr

28.11.2023 • 06:28 Uhr

Baugerüst an einem Haus mit Photovoltaik-Anlage

Einigung zwischen Bund und Ländern

Günstigeres Deutschlandticket für Studierende kommt

Für 29,40 Euro monatlich sollen Studierende ab dem Sommersemester bundesweit den ÖPNV nutzen können. Die Länder wollen das im Rahmen des Deutschlandtickets ermöglichen. mehr

27.11.2023 • 21:18 Uhr

Ein Mann geht am Hauptbahnhof mit seinem Fahrrad zwischen der Werbung für das Deutschlandticket und einer Regionalbahn entlang.

Gefälschtes Kanzler-Video

Bundesregierung verärgert über Satireaktion

Die Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" hat eine Aktion für ein AfD-Verbot gestartet. Dazu gehört auch ein sogenanntes Deepfake-Video mit Kanzler Scholz. Die Bundesregierung zeigt sich verärgert und warnt vor solchen Fälschungen. mehr

27.11.2023 • 17:01 Uhr

Nach Urteil aus Karlsruhe

Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das hat die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossen. Die FDP ruft nun zum strikten Haushalten auf - doch die Grünen warnen davor, das Land "kaputtzusparen". mehr

27.11.2023 • 16:39 Uhr

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner

Haushaltskrise der Bundesregierung

Söder fordert Neuwahlen im kommenden Jahr

Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für Neuwahlen - parallel zur Europawahl im Juni 2024. Das Konstrukt der Ampelkoalition funktioniere nicht. Deswegen seien vorgezogenen Wahlen der "richtige Weg", erklärte der CSU-Politiker. mehr

27.11.2023 • 15:59 Uhr

Konsumverbote entschärft

Ampel einigt sich auf Cannabis-Gesetz

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes über die Legalisierung von Cannabis verständigt. Das Gesetz soll weniger streng ausfallen als bisher geplant. mehr

27.11.2023 • 13:54 Uhr

Regierung in der Haushaltskrise

Habeck will Klima-Großprojekte weiter fördern

Wirtschaftsminister Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Klimaprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Streit um die Schuldenbremse geht derweil weiter. mehr

27.11.2023 • 12:41 Uhr

Wintereinbruch in Deutschland

Wetterdienst warnt vor Glätteunfällen

Weite Teile des Landes müssen zum Wochenbeginn mit Schnee, Eis und Glätte rechnen. Der Deutsche Wetterdienst hat für einige Teile Deutschlands eine Warnung ausgesprochen. Am Wochenende hatte Glatteis für Unfälle gesorgt. mehr

27.11.2023 • 09:42 Uhr

Autos fahren durch einen verschneiten Wald auf schneebedeckten Straßen.

Mützenich im "Bericht aus Berlin"

"Glaube nicht, dass wir in normalen Zeiten leben"

Angesichts der Haushaltssituation des Bundes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich im Bericht aus Berlin dafür plädiert, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. NRW-Ministerpräsident Wüst machte der Ampelkoalition Sparvorschläge. mehr

26.11.2023 • 20:28 Uhr

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich

kommentar Parteitag der Grünen

Mitte und Mainstream sind die einzige Chance

Die Grünen haben erkannt: Wenn sie auch künftig politischen Einfluss haben wollen, müssen sie in die Mitte rücken. Das geht zulasten grüner Ur-Themen und erfordert bittere Kompromisse, meint Oliver Neuroth. mehr

26.11.2023 • 16:08 Uhr

Konrad R. Müller gestorben

Der "Kanzlerfotograf" ist tot

Bekannt wurde er durch seine eindringlichen Schwarz-Weiß-Porträts aller Bundeskanzler: Der Fotograf Konrad R. Müller ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Auf Reisen und bei Auftritten von Politikern wurde er zum Zeugen historischer Begegnungen. mehr

26.11.2023 • 13:38 Uhr

Konrad Rufus Müller (Archivbild vom 03.05.2023)

Dulger zu Fachkräftemangel

"Was bieten wir denen denn?"

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes hat an die Politik appelliert, rasch etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun. Dieser gefährde den Wohlstand, warnte Dulger. Außerdem solle die Ampelkoalition ihre Klimaschutzziele zurückstellen. mehr

26.11.2023 • 08:39 Uhr

Grünen-Parteitag zu Asylpolitik

Emotionale Debatte endet mit Sieg der Parteispitze

Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer. mehr

26.11.2023 • 05:33 Uhr

Nach 36 Jahren TV-Geschichte

Gottschalk verabschiedet sich von "Wetten, dass..?"

Ab jetzt will er "Top, die Wette gilt" nur noch privat sagen: Thomas Gottschalk hat sich mit viel Humor, emotionalen Worten, altbekannten Stars und starken Wetten in Offenburg von der ZDF-Show "Wetten, dass..?" verabschiedet. mehr

26.11.2023 • 02:57 Uhr

Thomas Gottschalk fährt in einer Baggerschaufel nach seiner letzten Moderation von "Wetten, dass..." aus dem Studio.

reportage Demo mit Linke und Wagenknecht

Ein bisschen gemeinsam gegen die Ukraine-Politik

Die selbsternannte Friedensbewegung tritt auf der Stelle. Daran ändert auch nichts, dass Sahra Wagenknecht und die Linkspartei wieder gemeinsam gegen Waffenlieferungen demonstrieren. Zumal sie sich dabei nichts zu sagen hatten. Von T. Vorreyer. mehr

25.11.2023 • 22:16 Uhr

Ex-Linken-Politikerin Wagenknecht (r.) mit Publizistin Krone-Schmalz auf einer Demonstration in Berlin

Parteitag in Karlsruhe

Grüner Kurswechsel bei der CO2-Speicherung

In Bereichen, in denen es auch künftig kaum vermeidbare CO2-Emissionen geben wird, unterstützen die Grünen das Abscheiden und die unterirdische Speicherung des Treibhausgases. Das beschloss der Parteitag. mehr

25.11.2023 • 20:09 Uhr

Delegierte der Grünen halten beim Bundesparteitag Stimmkarten in die Höhe

Finanzierung von Hilfen

Früheres Aus der Energiepreisbremse noch unsicher

Finanzminister Lindner hat das Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresende zwar angekündigt. Beschlossene Sache sei das aber nicht, betonen SPD und Grüne. Die SPD würde die Hilfen gerne fortsetzen, die Grünen können sich ein früheres Ende vorstellen. mehr

25.11.2023 • 19:15 Uhr

Debatte über Schuldenbremse

Aussetzen, abschaffen - oder nicht antasten?

Die Diskussion über die Schuldenbremse geht weiter: Verkehrsminister Wissing spricht von einer "Scheindebatte", Bayerns Ministerpräsident Söder sieht eine "schwere Staatskrise". Kanzler Scholz betonte erneut, der Haushalt werde schnell neu aufgestellt. mehr

25.11.2023 • 18:21 Uhr

Ein Plakat hängt über dem Eingang des Finanzministeriums

Frauenhäuser

Überbelegt und unterfinanziert

In Deutschland erlebt alle vier Minuten eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Schutz können Frauenhäuser bieten. Doch es fehlt an Plätzen. Von Sandra Biegger. mehr

25.11.2023 • 15:06 Uhr

Grüne diskutieren über Migration

Zwischen Menschlichkeit und Machbarkeit

Am Abend könnte es auf dem Parteitag der Grünen ungemütlich werden: Die Delegierten wenden sich dem heiklen Thema Migration zu. Nicht alle Grünen stehen hinter den Kompromissen der Ampelkoalition. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

25.11.2023 • 12:52 Uhr

Delegierte nehmen am Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen teil.

Häusliche Gewalt

Warum Frauen mit Behinderung besonders gefährdet sind

Die Zahl der erfassten Opfer häuslicher Gewalt ist in Deutschland zuletzt wieder angestiegen. Die meisten von ihnen sind weiblich. Besonders betroffen und oft übersehen: Frauen mit Behinderung. Von Carlotta Sauer. mehr

25.11.2023 • 11:49 Uhr

Eine Frau sitzt neben einem gesprungenen Spiegel

Bericht zu Grenzkontrollen

Illegale Zuwanderung offenbar deutlich gesunken

Unerlaubte Einreisen nach Deutschland sind laut einem Medienbericht stark zurückgegangen. Innenministerin Faeser hatte im Oktober stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz veranlasst. mehr

25.11.2023 • 10:34 Uhr

Polizisten kontrollieren einen Lkw an der deutsch-polnischen Grenze

interview Ampel in der Haushaltskrise

"Vertrauensverlust war noch nie so groß"

Die Finanzpolitik sei von Anfang an der Lackmustest für die Koalition gewesen, sagt die Politologin Reuschenbach im Interview. Der Vertrauensverlust in der Haushaltskrise sei immens. Die Regierung müsse nun schnell Tatsachen schaffen. mehr

25.11.2023 • 08:29 Uhr