Statistisches Bundesamt
Rein rechnerisch bekam jeder BAföG-Bezieher im vergangenen Jahr 30 Euro mehr als im Jahr zuvor. Ein Erfolg der Reform, meint Bildungsministerin Stark-Watzinger. Studierendenwerk und Gewerkschaften sehen das anders. mehr
Eilantrag vor Gericht
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte sich kritisch zum Europa-Parteitag der AfD geäußert - nun hat er sich verpflichtet, während der noch laufenden Veranstaltung zu schweigen. Grund ist ein Eilantrag der AfD vor Gericht. mehr
Entwurf für "Digitale-Dienste-Gesetz"
Das Digitalministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Hass, Gewalt und Identitätsmissbrauch im Internet zu bekämpfen. Plattformen sollen stärker in die Pflicht genommen werden. mehr
Familienministerium gibt Gelder frei
Das Kita-Qualitätsgesetz ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Darin ist geregelt, dass die Bundesländer vier Milliarden Euro für Kita-Verbesserungen erhalten. Nun haben sich Bund und Länder auf Details geeinigt, die Gelder können fließen. mehr
analyse AfD vor Europawahlkampf
Die AfD will in Magdeburg ein Europawahlprogramm beschließen. Inhaltlich ist die Partei geschlossen auf Anti-EU-Kurs. Und doch scheint sie ausgerechnet in der Frage eines Austritts den Konflikt zu scheuen. Von Thomas Vorreyer. mehr
Entlastungen für die Wirtschaft
Die Ampelkoalition diskutiert über Entlastungen für die Wirtschaft. Minister Habeck favorisiert einen Industriestrompreis. Die FDP lehnt das strikt ab. Was sind die Argumente beider Seiten? Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Engpässe bei Arzneimitteln
Noch vor der Erkältungszeit schlagen Kinderärzte Alarm: So hat der Berufsverband vor erneutem Medikamentenmangel in der kalten Jahreszeit gewarnt - obwohl es inzwischen ein Gesetz gegen Lieferengpässe gibt. mehr
analyse CDU im DeutschlandTrend
CDU-Chef Merz hat die Diskussion über den Umgang mit der AfD vorerst überstanden. Doch es bleiben viel größere Probleme: Seiner Partei fehlt es an Profil - und auch die Zweifel an seiner Kanzlertauglichkeit wird er nicht los. Von Daniel Pokraka. mehr