Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge?
AfD-Vize von Storch fühlt sich missverstanden. Ein Facebook-Eintrag zum Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge habe sich nicht auf Kinder bezogen, sondern nur auf Frauen. Diese seien im Gegensatz zu Kindern verständig - deshalb könne Waffengewalt gegen sie zulässig sein. mehr
Analyse Schusswaffen-Einsatz an der Grenze
Sie würden nur auf die Gesetzeslage aufmerksam machen - so rechtfertigen die AfD-Politikerinnen Petry und von Storch ihre Äußerungen zum Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge. Doch so einfach ist die Sache grundsätzlich nicht. Und was Kinder betrifft, ist die Sache sogar sehr klar. deutschlandfunk
FAQ Grundsatzurteil zum Arbeitszimmer
Der Bundesfinanzhof hält sich mit seiner Grundsatzentscheidung an den strengen Regeln fest: Wer sein Arbeitszimmer zu Hause beruflich und privat nutzt, kann es nicht steuerlich absetzen. Das gilt auch für "Arbeitsecken". Was genau aber ist ein Arbeitszimmer und was kann man geltend machen? mehr
FAQ Beschluss zum EU-Haftbefehl
Das Bundesverfassungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedenken die Auslieferung eines zu 30 Jahren Haft verurteilten Mannes nach Italien gestoppt. Der Beschluss birgt juristischen Konfliktstoff in sich: Hätte das Gericht den Fall beim EuGH vorlegen müssen? F. Bräutigam erläutert die Hintergründe. mehr
Interview Abwanderung aus Ostdeutschland gestoppt
Erstmals seit Langem ziehen wieder mehr Menschen von West nach Ost als umgekehrt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Berlin-Instituts. Aber nicht alle Regionen profitieren. Im Interview mit tagesschau.de nennt Demografie-Forscher Reiner Klingholz Gewinner und Verlierer. mehr
Interview Schnellere Termine beim Kassenarzt
Ein Anruf bei der Servicestelle, und schon gibt es einen Facharzttermin? So einfach sei das nicht, sagt Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz, im tagesschau-Interview. Es gebe weder eine einheitliche Servicenummer noch einen einheitlichen Service. mehr
FAQ Kassenpatienten beim Facharzt
Kassen-Patienten sollen ab sofort schneller einen Termin beim Facharzt bekommen. Neue Terminservicestellen müssen künftig gesetzlich Versicherten innerhalb von vier Wochen einen Termin organisieren. Aber wie funktioniert das genau? tagesschau.de gibt Antworten. mehr
Angeblich sexuelle Übergriffe
Flüchtlingen soll in Freiburg der Zutritt zu Diskotheken verwehrt worden sein. Es habe sexuelle Übergriffe gegeben. Laut Polizei gibt es bislang keine Anzeigen. Die Stadt will nun einen Runden Tisch einrichten. swr
Streit um Flüchtlingsobergrenze
Österreich macht, was die CSU für Deutschland seit Wochen fordert: Das Land kündigt eine Obergrenze für Asylbewerber an. Merkel-Kritiker sehen die Kanzlerin jetzt unter Zugzwang. Und erhöhen den Druck auf sie. mehr
Kronzeuge sagt zu VW-Skandal aus
Die Aussage eines Kronzeugen bringt VW offenbar bei der Aufarbeitung des Abgasskandals voran. Nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" hatten Motoren-Entwickler 2006 auf Druck durch die Konzernspitze hin Software und damit Abgaswerte manipuliert. Viele Mitarbeiter seien eingeweiht gewesen. ndr
interview Der Wissenschaftler: Migrationsforscher Bade
Überforderung, historische Ausnahmesituation - vieles übertrieben, meint Migrationsforscher Bade. Zuwanderung habe es immer gegeben. Nicht nur Flüchtlinge könnten profitieren, sondern auch Deutschland - wenn es seine Skepsis ablegt, sagt Bade im tagesschau.de-Interview. mehr
interview Der Praktiker: Handwerkskammer-Chef Semper
Lothar Semper ist Geschäftsführer der Handwerkskammer München - ein Praktiker. Er erlebt Flüchtlinge als äußerst motiviert. Aber er kennt auch die Probleme: Im tagesschau.de-Interview erklärt er unter anderem, weshalb Aushilfsjobs oft mehr locken als eine fundierte Ausbildung. mehr
Asylpolitik in der EU
Mehr als eine Million Menschen suchten im vergangenen Jahr in EU-Ländern Schutz vor Verfolgung. Doch wie diese Menschen verteilt werden sollen, ist offen. Die Positionen der Mitgliedsstaaten sind verhärtet. Ein Überblick. Von Julian Heißler. mehr
Interview Interview zu Umfragewerten
Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition treibt die Umfragewerte der AfD nach oben, erklärt Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer im Gespräch mit tagesschau.de. Trotzdem ist er nicht sicher, dass die Partei in den Bundestag einzieht. mehr
ARD-DeutschlandTrend DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Bei den Deutschen schwindet die Zuversicht in der Flüchtlingskrise. Der ARD-DeutschlandTrend zeigt: Etwa die Hälfte der Bundesbürger bezweifelt, dass das Land die Probleme in den Griff bekommt. Auch das Thema Angst vor Flüchtlingen spaltet die Gesellschaft. mehr
FAQ Karlsruhe verhandelt über Oppositionsrecht
"Opposition ist Mist", sagte Franz Müntefering einmal. Dabei hat sie eine zentrale Funktion in der Demokratie inne. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verhältnis von Minderheit und Mehrheit im Bundestag. F. Bräutigam zu den Hintergründen. mehr
FAQ Übergriffe in der Silvesternacht
Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln sind inzwischen mehr als 560 Anzeigen eingegangen. Was wissen wir über die mutmaßlichen Täter? Welche Fehler machte die Polizei bei ihrem Einsatz? tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr
Hintergrund Kölner Polizeipräsident nimmt Stellung
Der Kölner Polizeipräsident Albers ist nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof heftig kritisiert worden. Er habe verzögert Informationen preisgegeben und Details vertuscht. Nun nahm er Stellung. Hier der Wortlaut. mehr
DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend
Nach den Silvester-Übergriffen von Köln will knapp jeder dritte Deutsche Menschenansammlungen meiden. Außerdem im ARD-DeutschlandTrend: Wachsende Angst vor Terroranschlägen, sinkende Zustimmung zur Obergrenze - und eine Arbeitsministerin im Stimmungshoch. Von E. Ehni. mehr
Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs
Häftlinge können länger als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung bleiben, wenn dies ihrer "therapeutischen Behandlung" dient. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatte ein 72-jähriger Sexualstraftäter. mehr
Interview Interview mit dem Polizeipräsident von Köln
Der Polizeipräsident von Köln, Albers, steht nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester unter großem Druck. In einem Interview mit tagesschau.de verteidigte er den Einsatz am Kölner Hauptbahnhof und wies die Kritik zurück. Einen Rücktritt lehnte er ab. mehr
Interview "Weißer Ring" zu Übergriffen in Köln
Mit ihren Verhaltenstipps für Frauen erhitzt Kölns Oberbürgermeisterin die Gemüter. Doch wie denken Experten darüber, die sich tagtäglich mit den Opfern von sexuellen Übergriffen beschäftigen? tagesschau.de hat mit Kristina Erichsen-Kruse vom "Weißen Ring" gesprochen. mehr
Vorfälle in der Silvesternacht
Nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht sind bereits 90 Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Was ist bislang über die Vorfälle bekannt, was über die Täter? tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr
Geplantes NPD-Verbotsverfahren
Mehrere Bundesländer haben die Bundesregierung erneut aufgefordert, sich dem angestrebten Verbotsverfahren gegen die NPD anzuschließen. Zugleich warnte Bayerns Innenminister Herrmann, die Länder seien mit ihrem Antrag "noch nicht über den Berg". mehr
Vorstoß von Parteivize Scholz
In der SPD werden die Stimmen lauter, die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken wollen. Parteivize Scholz sagte, Freizügigkeit bedeute nicht, "dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält". Beifall für den Vorstoß kommt aus der CDU, Ablehnung von den Linken. mehr
Fragen und Antworten Terroralarm in München
Die Hinweise auf einen möglichen Anschlag kamen von ausländischen Geheimdiensten. Wie konkret war die Gefahr in München? Haben die Behörden sich angemessen verhalten? Einschätzungen von ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg. mehr