Debatte um Arbeitnehmerfreizügigkeit
"Wer betrügt, der fliegt", heißt es markig in einem CSU-Papier zur Arbeitnehmerfreizügigkeit - auch wenn sich die Partei inzwischen um mehr Sachlichkeit bemüht. In der Großen Koalition sorgt der Vorstoß für schlechte Stimmung. mehr
20. Dezember 1963
Mehr als eine Million Menschen ermordeten die Nationalsozialisten im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Vor 50 Jahren begann in Frankfurt am Main der Prozess gegen 22 ehemalige Mitglieder der Lagermannschaft. mehr
Urteil des OLG Köln
Anders als die erste Instanz hat das Oberlandesgericht Köln die Klage der Zeitungsverleger gegen die tagesschau-App abgewiesen. Diese sehen in dem Angebot für mobile Geräte unfaire Konkurrenz und kündigten Revision an. mehr
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Die SPD hat nach dem Ja ihrer Mitglieder zur Großen Koalition Oberwasser - und punktet auch bei den Wählern wieder. Im ARD-DeutschlandTrend des Morgenmagazins verbessert sie sich um zwei Punkte. Die Union hingegen verliert leicht. mehr
Hintergrund Rentenpläne der Großen Koalition
Um die Aufstockungen bei der Rente bezahlen zu können, braucht die Regierung Geld. Deshalb hat sie heute ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die vorgeschriebene Senkung des Beitragssatzes aushebelt. Damit das bald greift, bedient sie sich eines Tricks. mehr
interview Interview zur schwarz-grünen Koalition
In Hessen haben CDU-Ministerpräsident Bouffier und Grünen-Landeschef Al-Wazir ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. tagesschau.de sprach mit Parteienforscher Kronenberg über die Bedeutung des ersten schwarz-grünen Bündnisses in einem Flächenstaat. mehr
Karlsruhe berät über Hürde bei Europawahl
Das Verfassungsgericht prüft, ob die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz verstößt. Mehrere kleine Parteien haben gegen die Klausel geklagt. 2011 hatten die Richter bereits die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. mehr
Interview Politologin zu Aufgaben der neuen Regierung
Das neue Kabinett steht und die eben noch angeschlagene SPD strotzt vor Kraft. Beim Regieren wird ihr das aber nicht viel nützen, meint Politologin Anke Hassel. Im Interview mit tagesschau.de erklärt sie, welche Aufgaben für die Große Koalition anstehen. mehr
Hintergrund Was nach dem SPD-Mitgliederentscheid kommt
Heute Nacht ist der SPD-Mitgliederentscheid zu Ende gegangen. Zwar gilt es als wahrscheinlich, dass die Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt hat, aber ganz sicher ist das nicht. Für diesen Fall kursieren in Berlin bereits verschiedene Szenarien. tagesschau.de erklärt, wie es weitergehen könnte. mehr
Rechte im neuen Bundestag
Linkspartei und Grüne sind im neuen Bundestag klar in der Minderheit. Damit trotz der vorraussichtlichen Großen Koalition ein lebendiger Parlamentarismus gewahrt ist, wollen Union und SPD der Opposition mehr Redezeit einräumen. Den Grünen reicht das nicht. mehr
Interview Designierter FDP-Chef Lindner
Die FDP müsse nach ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl ihr liberales Profil schärfen, sagt der designierte FDP-Chef Christian Lindner im tagesschau.de-Interview. Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und ein tolerantes Gesellschaftsmodell seien die "einzigartige politische DNA" der Partei. mehr
DeutschlandTrend
Die SPD-Entscheidung, ihre Mitglieder über die Große Koalition abstimmen zu lassen, wird von der Mehrheit der Deutschen begrüßt. Als Minister-Kandidatin stößt SPD-Generalsekretärin Nahles jedoch auf Ablehnung, genau wie die Unionspolitiker Pofalla und Ramsauer. mehr
Untersuchung von Tötungsdelikten
Offiziell wurden seit 1990 knapp 60 Menschen von Neonazis getötet. Seit dem Bekanntwerden des NSU-Terrors überprüfen Ermittler ungeklärte Tötungsdelikte auf ein rechtsextremes Motiv. Die Ergebnisse könnten eine neue Dimension der Gewalt offenbaren. mehr
Interview ARD-Rechtsexperte zum NPD-Verbotsverfahren
Das Grundgesetz setzt einem Parteiverbot hohe Hürden. Es sei schwer vorherzusagen, ob das NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird, sagt der ARD-Rechtsexperte Bräutigam im Interview mit tagesschau.de. In dem Antrag befinde sich zum Teil "harter Tobak". mehr
NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe
Mehr als 250 Seiten ist er stark, der neue Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Heute haben ihn die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Länder zeigen sich zuversichtlich, dass der zweite Verbotsversuch klappen wird. mehr
Fragen und Antworten zum Verfahren
Beim vom Bundesrat angestrebten Verbot der NPD schwingt immer die Erinnerung an das gescheiterte Verfahren vor zehn Jahren mit. Was hat sich seitdem geändert? Und wie läuft das Verfahren ab? mehr