Archiv Inland - Inhalte vom Oktober 2013

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Oktober 2013

Fragen und Antworten zur Pkw-Maut

Wer zahlt, wer profitiert?

Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Pkw-Maut ist einer der Streitpunkte bei den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD über eine Große Koalition. Welche Modelle werden diskutiert? Wer profitiert davon? Und was würde die Einführung kosten? Hintergründe von tagesschau.de. mehr

31.10.2013 • 18:13 Uhr

Pkw-Maut

CSU fordert Kursänderung von SPD

Nachdem die CSU eine EU-Erklärung als grünes Licht für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland wertete, fordert die Partei eine Kursänderung von der SPD. Die Sozialdemokraten hingegen bekräftigten ihr Nein. Und auch die CDU lehnt die Maut ab. mehr

31.10.2013 • 18:10 Uhr

EU-Kommission zu Pkw-Maut

Grünes Licht nur bei konkretem Plan

Schon triumphierte die CSU: Ihre Pkw-Maut-Idee sei EU-Rechtskonform, so legte sie eine Aussage des EU-Verkehrskommissars Kallas aus. Nun interveniert eine EU-Sprecherin: Zunächst müsse ein konkretes Konzept für die Maut vorliegen. mehr

31.10.2013 • 15:46 Uhr

Rückenwind für Seehofer

EU-Kommissar stützt CSU-Maut-Pläne

Eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen: Diese umstrittene Forderung der CSU ist nach Ansicht von EU-Verkehrskommissar Kallas unter bestimmten Bedingungen durchaus möglich. Das Vorhaben sei keine unzulässige Diskriminierung. mehr

31.10.2013 • 11:44 Uhr

Fragen und Antworten zur Abhöraffäre

Wer darf wann spionieren?

Neben der derzeit geführten ideologischen Debatte könnte die Abhöraffäre auch juristische Folgen haben. Ist es strafbar, die Kanzlerin auszuspähen? Darf Snowden zu dem Fall verhört werden? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

25.10.2013 • 17:49 Uhr

Hochrangige Delegation reist nach Washington

Europa hat viele Fragen an die USA

Die EU-Staaten sind verunsichert über das Ausmaß der US-Spionage in Europa. Kommende Woche soll deshalb eine Delegation in die USA reisen. Mit an Bord sind dann auch die Chefs von BND und Verfassungsschutz. Unter anderem ist ein Treffen mit der NSA geplant. mehr

25.10.2013 • 15:04 Uhr

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

SPD legt zu, Union verliert

Eine Mehrheit der Deutschen findet es richtig, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Steuererhöhungen auf die Position der Union zugeht. Bei der Sonntagsfrage legt die SPD leicht zu, die Union muss leichte Verluste verbuchen. mehr

25.10.2013 • 00:14 Uhr

Hintergrund Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

Wer die Arbeitsgruppen leitet

In zwölf Arbeitsgruppen werden die Details eines möglichen schwarz-roten-Koalitionsvertrages ausgehandelt. Je ein Unions- und SPD-Vertreter leiten die Gremien. mehr

23.10.2013 • 12:53 Uhr

Bundestag konstituiert sich

Was tun die denn jetzt die ganze Zeit?

Noch gibt es keine neue Regierung, doch der Bundestag kommt bereits zur ersten Sitzung zusammen. Was machen die Abgeordneten denn nun die ganze Zeit? Und könnten sie einfach schnell ein Gesetz beschließen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

22.10.2013 • 02:44 Uhr

Interview Politikwissenschaftler zur Großen Koalition

"Die politische Faulheit setzt sich fort"

Die Zeichen stehen auf Große Koalition. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn meint, eine Minderheitsregierung wäre die bessere Lösung. Im Interview mit tagesschau.de warnt er, unter der Großen Koalition gediehen politische Faulheit und Apathie. mehr

18.10.2013 • 10:59 Uhr

NSU-Prozess

Der Weg der Waffe

Wenn der NSU mordete, schoss er stets mit einer Ceska CZ 83 auf seine Opfer. Die Waffe stammte ursprünglich aus der Schweiz. Im NSU-Prozess wurde nun aufgezeigt, wie eine solche Pistole legal verkauft und ins rechtsextreme Milieu geraten kann. mehr

16.10.2013 • 21:01 Uhr

Finanzierung der Sozialabgaben

Warum Gutverdiener mehr einzahlen

Zum 1. Januar werden wie jedes Jahr die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen angehoben. Ein Routine-Vorgang mit finanziellen Folgen. Nicht für alle - aber für alle, die deutlich über dem Durchschnitt verdienen. mehr

16.10.2013 • 14:12 Uhr

Koalitionsbildung

Gefahren einer kleinen Opposition

Die Signale für eine Große Koalition mehren sich. Doch diese wäre so übermächtig, dass die Opposition wichtige Kontrollmittel nicht mehr wahrnehmen könnte. tagesschau.de erklärt, welche Probleme daraus entstehen und wie sie gelöst werden könnten. mehr

16.10.2013 • 06:46 Uhr

Hintergrund Vor der Sondierung mit der Union

Grüner Wandel ohne klares Ziel

Die Grünen sondieren mit der Union - hadern aber mit ihrem eigenen Kurs. Welche grünen Kernthemen sind geblieben, nachdem Schwarz-Gelb 2011 den Atomausstieg beschlossen hat? Ute Welty unternimmt eine Standortbestimmung für Fraktion und Partei. mehr

15.10.2013 • 17:01 Uhr

Hintergrund Luxusflug, Protzbau und autoritärer Führungsstil

Die Vorwürfe gegen den Bischof

Seine Kritiker bemängeln die Protzerei und Luxuswünsche von Bischof Tebartz-van Elst, nun prüft auch die Staatsanwaltschaft Vorwürfe der Untreue. Was genau steckt hinter der Affäre um den Bischof? tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr

12.10.2013 • 15:12 Uhr

ARD-DeutschlandTrend

Zwei Drittel wollen die Große Koalition

66 Prozent der Deutschen sind für eine Große Koalition im Bund. Inhaltlich unterstützt die Mehrzahl der Befragten im ARD-DeutschlandTrend aber vor allem Forderungen von SPD, Linkspartei und Grünen. mehr

10.10.2013 • 22:40 Uhr

NSU-Prozess zum Mord in Kassel

"Er gab keine Antwort"

Es war einer der emotionalsten Tage im NSU-Prozess: Unter Tränen schilderte der Vater des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat, wie er seinen 21-jährigen Sohn am Tatort fand. Die Aussage eines Ex-Verfassungsschützers sorgte indes für Skepsis. mehr

01.10.2013 • 19:36 Uhr

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