Archiv Inland - Inhalte vom November 2012

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November 2012

Interview Staatsrechtler zum Ja des Bundestags zu Griechenland-Hilfen

"Die Abgeordneten rennen immer nur hinterher"

Zeit ist Geld. Besonders dann, wenn es um Griechenland geht. "Abstimmungen im Schnellverfahren sind zwar notwendig", meint Staatsrechtler Battis gegenüber tagesschau.de. Das Parlament werde aber entmachtet: "Denn die Regierung hat die Entscheidung immer schon getroffen - wie bei Hase und Igel." mehr

30.11.2012 • 17:10 Uhr

Entscheidung über Maßnahmen gegen die Eurokrise

Bundestag sagt Ja zu neuen Griechenland-Hilfen

Mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen hat der Bundestag die neuen Hilfen für Griechenland bewilligt. Allerdings verpasste die Koalition die Kanzlermehrheit. Die Linkspartei votierte gegen das Hilfspaket, das knapp 44 Milliarden Euro freigibt. Die Rettungsaktion belastet erstmals den deutschen Haushalt. mehr

30.11.2012 • 13:56 Uhr

Bundestag beschließt neues Gesetz

Patientenrechte - was ändert sich?

Weil die Regelungen bisher viel zu kompliziert waren, kennen viele Patienten ihre Rechte nicht. Das macht es schwer, beispielsweise gegen Ärztefehler vorzugehen. Nun hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Patientenrechte stärken soll. tagesschau.de erklärt, was sich für Patienten ändert. mehr

29.11.2012 • 18:37 Uhr

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe

Ex-Sicherungsverwahrte erhalten Entschädigung

Straftäter, die menschenrechtswidrig zu lange in Sicherungsverwahrung waren, haben Anspruch auf Entschädigung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach vier verurteilten Vergewaltigern Entschädigungen zwischen 49.000 und 73.000 Euro zu. Das Urteil dürfte bundesweit Signalwirkung haben. swr

29.11.2012 • 12:58 Uhr

Eine Zwischentür in einem Zellentrakt eines Therapiezentrums wird abgeschlossen.

Interview Sozialforscher zu erwarteter Rentensteigerung

"Die Prognosen sind wenig realistisch"

Die Prognosen zu den Rentensteigerungen klingen fast schon paradiesisch. "Die Zahlen sehen auf den ersten Blick gut aus, sind aber wenig realistisch", sagt der Sozialforscher Christoph Butterwegge gegenüber tagesschau.de. Wenn die Konjunktur einbreche, bleibe von den Zuwächsen nicht viel übrig. mehr

26.11.2012 • 17:34 Uhr

DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin

Mehrheit gegen Bundeswehr in der Türkei

Mit deutschen Soldaten und Abwehrraketen die Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien zu schützen, lehnen die meisten Deutschen ab. 59 Prozent sprachen sich im aktuellen DeutschlandTrend dagegen aus. Mit Blick auf die Wahl 2013 wünscht sich die Mehrheit eine rot-grüne Bundesregierung. mehr

23.11.2012 • 00:31 Uhr

Anklageschrift gegen den NSU

Dokument des Grauens

Ein Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie ist Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen erhoben worden. In der Anklageschrift, die tagesschau.de vorliegt, wird die Menschenverachtung der Rechtsterroristen deutlich. Zudem soll der NSU Neonazi-Blätter finanziert haben. mehr

15.11.2012 • 21:38 Uhr

Interview Die Grünen nach der Wahl ihres Spitzenduos

"Der linke Flügel ist gestärkt"

In welche Richtung steuern die Grünen? Nach der Wahl von Katrin Göring-Eckardt ins Spitzenduo wird auch über schwarz-grüne Bündnisse spekuliert. Das sei eine "krasse Fehlinterpretation", sagt der Parteilinke Ströbele im Gespräch mit tagesschau.de. Die Partei sei durch die Urwahl nach links gerückt. mehr

12.11.2012 • 17:29 Uhr

Fragen und Antworten

Wem nützt das Betreuungsgeld?

Die Debatte um das Betreuungsgeld ähnelt einem Glaubenskrieg. Was meinen die Befürworter, was die Gegner? Wer würde davon tatsächlich profitieren? Warum soll es überhaupt eingeführt werden und wieviel kostet das Betreuungsgeld die Steuerzahler? tagesschau.de beantwortet die Fragen. mehr

09.11.2012 • 10:40 Uhr

ARD-DeutschlandTrend

Steinbrück bringt der SPD kein Glück

Die Debatte um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück hat der SPD geschadet. Die Partei und ihr Kanzlerkandidat verlieren an Popularität. Die Union steigt dagegen laut ARD-DeutschlandTrend in der Wählergunst. Eine Mehrheit kann aber weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün verbuchen. mehr

08.11.2012 • 22:30 Uhr

Therapie soll im Vordergrund stehen

Sicherungsverwahrung wird reformiert

Der Bundestag hat eine Reform der Sicherungsverwahrung verabschiedet. Er reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2011. Laut den Richtern habe sich die langfristige Unterbringung von gefährlichen Straftätern zu wenig von einer Gefängnishaft unterschieden. mehr

08.11.2012 • 21:02 Uhr

Bundesanwalt klagt fünf NSU-Verdächtige an

"Zschäpe auch selbst für Morde verantwortlich"

Sie sei zumindest Mittäterin: Die Bundesanwaltschaft hat gegen Beate Zschäpe Anklage wegen Mordes in zehn Fällen erhoben. Neben Zschäpe müssen sich vier Männer aus dem NSU-Umfeld vor Gericht verantworten, zwei davon wegen Beihilfe zum Mord. mehr

08.11.2012 • 15:45 Uhr

Fahndungsplakat, das die Terrorverdächtigen Uwe B., Uwe M. und Beate Z. auf mehreren kleinen Fotos zeigt und ihr Geburtsdatum auflistet

Anklage gegen Ralf Wohlleben

Der Ex-Parteifunktionär als Strippenzieher?

Ein Jahr nach Bekanntwerden der Terrorserie des NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen erhoben - darunter auch der Neonazi Ralf Wohlleben. Der Ex-NPD-Funktionär gilt als Strippenzieher - mit besten Kontakten ins ganze Land. mehr

08.11.2012 • 15:16 Uhr

Anklage gegen Beate Zschäpe

"Sie hatte die Jungs im Griff"

Das einzige noch lebende NSU-Mitglied gibt sich in der Untersuchungshaft selbstbewusst. Vieles spricht dafür, dass Beate Zschäpe auch innerhalb des Trios eine führende Rolle innehatte. Doch nach außen spielte sie die freundliche Nachbarin. Umso schwerer wird es, ihr die Taten nachzuweisen. mehr

08.11.2012 • 13:32 Uhr

Interview Interview zum Koalitionsgipfel

"Weiterregieren bis zum Ende"

Scheinbar haben alle erreicht, was sie wollten. Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr. Gewinner des Treffens ist für den Parteienforscher Dittberner aber die CDU. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, an welcher Stelle trotz der Einigung weiterhin Streit droht. mehr

05.11.2012 • 14:08 Uhr

Interview NSU-Terrorserie

Für die Angehörigen geht der Albtraum weiter

Vor einem Jahr wurde die Existenz der Terrorgruppe NSU bekannt. Bis dahin waren die Angehörigen der Opfer falschen Anschuldigungen ausgesetzt - so wie die von Süleyman Tasköprü, der 2001 in Hamburg ermordet wurde. tagesschau.de sprach mit der Anwältin Angela Wierig, die seine Schwester vertritt. mehr

04.11.2012 • 05:30 Uhr

Interview Experte kritisiert Netz-Pläne

Umbau statt Ausbau - das wäre "dramatisch billiger"

Milliarden Euro ließen sich einsparen, wenn man die Stromnetze nicht aus-, sondern umbaut. Davon ist der Ökonom Jarass überzeugt. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, was aus seiner Sicht bei der Energiewende falsch läuft und warum man bei den Erneuerbaren Energien eher bremsen sollte. mehr

03.11.2012 • 11:45 Uhr

Bilanz der Türkischen Gemeinde zu NSU-Ermittlungen

"Es gibt ein riesiges Rassismusproblem"

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat zum NSU-Komplex eine bittere Bilanz gezogen. Ihr Vorsitzender Kolat kritisiert die schleppende Aufklärung und fordert einen massiven Umbau des Verfassungsschutzes. mehr

01.11.2012 • 12:37 Uhr

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