Vor deutsch-türkischem Spitzentreffen
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat mit deutlichen Worten für einen zügigen Beitritt seines Landes zur EU geworben. Er hoffe, dass die Türkei nicht noch zehn Jahre hingehalten werde, sagte er in Berlin. Erdogan trifft heute Kanzlerin Merkel. In Berlin demonstrieren tausende Menschen gegen seine Politik. mehr
Interview Erdogan bei Merkel
Die türkische Regierung fühlt sich alleingelassen. Sie fordert mehr Hilfe, um die Folgen des syrischen Bürgerkriegs bewältigen zu können. Das dürfte Premier Erdogan auch bei Kanzlerin Merkel einklagen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Politologe Karakas, auf welche Forderungen sich Merkel einstellen muss. mehr
Pläne der EU gestoppt
Ein kürzeres Intervall für die Hauptuntersuchung ist offenbar vom Tisch: Die EU-Verkehrsminister haben beschlossen, dass die TÜV-Prüfung auch weiterhin nur alle zwei Jahre stattfinden muss. Zudem beschlossen die Minister, die Vorfälle mit verschmutzter Kabinenluft in Flugzeugen untersuchen zu lassen. mehr
Interview Politikwissenschaftler wirft EU Versagen vor
Die Parlamentswahl in der Ukraine hat die Macht des Amtsinhabers bestätigt, aber auch die Rolle der Opposition gestärkt. Allerdings bezweifelt der Politikwissenschaftler Stefan Meister im Interview mit tagesschau.de, dass diese Chance genutzt wird. Die Strategie der EU bezeichnet Meister als gescheitert. mehr
Nach Besuchsverbot bei Sacharow-Preisträgern
Eine Delegation des EU-Parlaments hat ihre geplante Iran-Reise in letzter Minute abgesagt. Der Grund: Teheran hatte ein Treffen mit den inhaftierten Aktivisten Sotoudeh und Panahi verboten. Die Anwältin und der Filmemacher waren zuvor mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. mehr
EU-Minister beraten über Asylpolitik
Die EU-Innenminister diskutieren heute, ob sie angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern aus dem Balkan die Einreise einschränken. Im Gespräch ist, wieder Visa einzuführen. Die mazedonische Regierung will das verhindern - und versucht, die Roma im Land zu halten. mehr
Konferenz in Luxemburg
Das EU-Innenminister möchten die Zahl der Asylbewerber reduzieren - und teilen verbal aus. Viele hätten es nur auf das Geld abgesehen und nähmen Kriegsflüchtlingen aus Syrien die Plätze weg. Die Opposition wirft ihnen rassistische Stimmungsmache vor. Schließlich lebten 90 Prozent der betroffenen Roma unter der Armutsgrenze. mehr
Interview Interview zur Lage nach Attentat auf Hassan
Auch wenn die syrische Regierung offiziell den Anschlag auf den libanesischen Geheimdienstchef Hassan verurteilt - so weint ihm in Damaskus doch niemand eine Träne nach, sagt ARD-Korrespondent Thomas Stephan im Interview. Das Attentat drohe nun, alte Gräben im Libanon wieder aufzureißen. mehr
Gesundheitskosten nicht mehr bezahlbar
In Griechenland hat die Schuldenkrise deutliche Folgen für die Gesundheit der Menschen. Manchmal werden Schwerkranke nicht operiert, weil es an allem fehlt. Wütende Rentner stürmten das Gesundheitsministerium, weil sie ihre Medikamente nicht mehr bekommen. mehr
UN-Gesandter Brahimi vermittelt im Bürgerkrieg in Syrien
Zwei Bombenanschläge in Damaskus und Aleppo haben die Bemühungen des UN-Vermittlers Brahimi um eine Waffenruhe in Syrien überschattet. Die Bombe in Damaskus explodierte während Brahimi mit Machthaber Assad über eine Feuerpause verhandelte. Dabei starben 13 Menschen. mehr
Bürgerkrieg in Syrien
Bei einem Anschlag in der Altstadt von Damaskus sind mehrere Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Die Autobombe explodierte in dem christlichen Viertel Bab Tuma vor einem Polizeikommissariat. Unterdessen berät der UN-Sondergesandte für Syrien, Brahimi, mit Präsident al Assad über eine Waffenruhe. mehr
Nach Rücktritt von Dalli
Nach dem Rücktritt von EU-Kommissar Dalli hat Malta Außenminister Borg als Nachfolger nominiert. Das Europaparlament begrüßte die Entscheidung. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Dalli war im Zusammenhang mit Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. mehr
Bei einem Luftangriff auf die Stadt Maaret al Numan im Nordwesten Syriens sind 44 Menschen getötet worden, darunter auch Kinder. Im Umland von Damaskus und in der Provinz Idlib gab es heftige Gefechte. Menschenrechtsgruppen berichten zudem von Zehntausenden Verschleppten seit Beginn des Konflikts. mehr
Schulz, Van Rompuy und Barroso nach Oslo
Eine Auszeichnung für 500 Millionen Menschen - da stellt sich die Frage: Wer fährt am 10. Dezember nach Oslo, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen? EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz lösten die Frage ganz salomonisch. mehr
Eurobonds und Sperrkonten
Das Taktieren hat begonnen: Vor dem EU-Gipfel in Brüssel wird in den Mitgliedsländern eifrig Werbung für die eigenen Ideen gemacht. Frankreichs Präsident Hollande will Eurobonds, Deutschlands Finanzminister Schäuble ein Sperrkonto für die Griechen. mehr
Nach Korruptionsvorwürfen
Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli ist im Zusammenhang mit Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Dalli soll von Versuchen eines Geschäftsmanns gewusst haben, gegen Bezahlung seine Kontakte zu dem Kommissar zu nutzen. mehr
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Für Staatsoberhäupter gilt die uneingeschränkte Reisefreiheit innerhalb der EU nicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Richter gaben damit im Nachhinein der slowakischen Regierung Recht, die 2009 Ungarns Präsidenten die Einreise verweigert hatte. mehr
Finanzminister zur Zukunft der Währungsunion
Deutschland strebt zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise rasche Vertragsänderungen in der EU an: Finanzminister Wolfgang Schäuble will dem EU-Währungskommissar mehr Befugnisse geben. Ferner solle das Europäische Parlament durch ein flexibles Stimmrecht gestärkt werden. mehr
Außenministertreffen in Luxemburg
Die EU reagiert mit weiteren Sanktionen gegen Syrien. Die Außenminister beschlossen neue Einreiseverbote für Unterstützer des Assad-Regimes und froren Guthaben von syrischen Unternehmen ein. Die staatliche Fluglinie Syrian Arab Airlines darf Flughäfen in Europa nicht mehr ansteuern. mehr
Presseschau zum Friedensnobelpreis
Es war eine weitgehend nachvollziehbare Entscheidung des Osloer Komitees, den Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben. Darin sind sich heute auch die Kommentatoren der meisten Zeitungen einig. Gemischter ist das Bild, wenn es um die Konsequenzen geht. Lesen Sie nach - in unserer Presseschau. mehr
Reaktionen zum Friedensnobelpreis
Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU ist überwiegend begrüßt worden. Kanzlerin Merkel nannte die Entscheidung wunderbar. Die USA und Israel lobten Europas Errungenschaften nach zwei Weltkriegen. Es gibt aber auch Kritiker im Osten wie im Norden. Und einige wussten schon vorab Bescheid. mehr
Friedensnobelpreis für die EU
Die EU erhält den Friedensnobelpreis für ihren Beitrag zu Frieden und Versöhnung. Aber wer holt ihn am 10. Dezember in Oslo ab? Und wer bekommt das Geld? Die Diskussionen nehmen Fahrt auf. Neben EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy gibt es auch noch andere Vorschläge. mehr
Es begann mit sechs Staaten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in der Montanunion zusammenfanden: Die Gründer hatten aber nicht nur die wirtschaftliche Integration im Sinn. Ihnen ging es vor allem um dauerhaften Frieden, was in Zeiten der Schuldenkrise oft vergessen wird. mehr
Auszeichnung für Versöhnung in Europa
Die Europäische Union erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Das teilte das Nobelkomitee in Oslo mit. Die Staatengemeinschaft habe dazu beigetragen, über sechs Jahrzehnte Frieden, Demokratie, Menschenrechte und die Versöhnung in Europa zu stärken, hieß es zur Begründung. mehr
Die Begründung des norwegischen Nobelkomitees für die Wahl der EU als Friedensnobelpreisträger 2012 im Wortlaut. mehr
Merkel-Reise in der kommenden Woche
Der letzte Besuch ist schon fünf Jahre her - kommende Woche macht sich Kanzlerin Merkel wieder auf den Weg ins krisenerschütterte Griechenland. Viele Griechen geben ihr eine Mitschuld an dem drastischen Sparprogramm. Die Gewerkschaften des Landes kündigten Proteste gegen Merkel an. mehr
Regierungschef besorgt über Neonazi-Partei
Der griechische Ministerpräsident Samaras warnt vor dem Zerfall der Gesellschaft seines Landes. Der Zusammenhalt sei durch die steigende Arbeitslosigkeit gefährdet, "so wie es gegen Ende der Weimarer Republik war", sagte er dem "Handelsblatt". Zugleich warnte er vor einem Aufstieg der Neonazis. mehr
EU-Kommission veröffentlicht Stresstest-Ergebnisse
Jetzt ist es offiziell: Bei praktisch allen AKW in der EU muss die Sicherheit verbessert werden. Das ist das Ergebnis der sogenannten Stresstests. Milliarden von Euro müssten jetzt investiert werden. EU-Energiekommissar Oettinger räumt ein: Was jetzt zu tun ist, hätte schon längst passieren müssen. mehr
EU-Bericht zu Stresstests
Fast alle europäischen Atommeiler weisen Sicherheitsmängel auf und müssen nachgerüstet werden. Das ist das beunruhigende Ergebnis von sogenannten Stresstests in 145 Kraftwerken, das der ARD vorliegt. Schlechte Noten gibt es auch für viele deutsche Meiler. Die EU-Kommission schweigt bisher. mehr
Bericht zu Stresstests
Fast alle europäischen Atommeiler weisen Sicherheitsmängel auf und müssen nachgerüstet werden. Das ist laut der "Welt" das Ergebnis von Stresstests in den 145 Kraftwerken in der EU. Schlechte Noten gibt es laut der Zeitung auch für viele deutsche AKW. Doch die EU-Kommission schweigt bisher. mehr