Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM
Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat liegen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorerst auf Eis. Denn kurz nach den Abstimmungen gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern. mehr
Abstimmung im Bundestag
Erst in den Fraktionen, jetzt im Bundestag: Kanzlerin Merkel hat vor den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt und für ein Ja zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM geworben. Zur Stunde debattieren die Parlamentarier über die Gesetze. Am Abend soll abgestimmt werden. mehr
Interview Ethiker zum Beschneidungsurteil
Beschneidung ist rechtswidrige Körperverletzung, urteilte das Kölner Landgericht. Juden und Muslime fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Zu Recht, sagt der Ethiker Michael Bongardt gegenüber tagesschau.de. Die Religionsfreiheit könne nur eingeschränkt werden, wenn wichtige ethische Gründe vorliegen. mehr
Prozess gegen frühere RAF-Terroristin im Mordfall Buback
Im Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Becker wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Buback haben die Verteidiger einen Freispruch beantragt. Es gebe keine Grundlage für eine Verurteilung, hieß es. Die Bundesanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu dem Anschlag im Jahr 1977 beantragt. swr
Interview Interview zu 100 Tagen Gauck
Von einem furiosen Start Gaucks spricht der Politologe Albrecht von Lucke im Interview mit tagesschau.de. Gauck sei prominent und höchst beliebt. Er sei fast schon verblüfft über das Tempo, mit dem Gauck die Themen angehe - und wünscht sich sogar mehr Zurückhaltung. mehr
Verhandlungen um Zustimmung zu Fiskalpakt
Das Ja von SPD und Grünen im Bundestag zum Fiskalpakt steht, nun ringt die Bundesregierung noch um die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Die aber stellen Bedingungen. Besonders laut schallen die Forderungen aus Bayern nach Berlin. Jetzt wird im Kanzleramt weiter verhandelt. mehr
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
SPD und Grüne gewinnen dazu und liegen als Bündnis mit 45 Prozent im neuen DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins wieder vor Schwarz-Gelb. Die FDP würde nicht mal mehr den Einzug in den Bundestag schaffen. Trotz der Eurokrise glauben die meisten Deutschen an den Bestand der Währung. mehr
Interview Interviews zur Karlsruher ESM-Entscheidung
Das Grundgesetz ist eindeutig: Das Volk ist der Souverän im Staat. Immer öfter aber müssen die gewählten Volksvertreter ihre Rechte einklagen, vor allem bei Entscheidungen über Europa. Was das für die Demokratie bedeutet, erklären die Politologen Schüttemeyer und Maurer im Interview mit tagesschau.de. mehr
Verhandlungen über Fiskalpakt und ESM
Nach der Opposition haben auch die Bundesländer den Plänen der Regierung zugestimmt, am 29. Juni über den Fiskalpakt abstimmen zu wollen. Allerdings gibt es noch eine Reihe inhaltlicher Fragen, die geklärt werden müssen. mehr
Hintergrund Strategiewechsel im Internet
Hacker-Angriffe, Razzien, Haftstrafen - viele neonazistische Internet-Seiten stehen unter Druck. Daher wächst auch für die Rechtsextremen die Bedeutung von sozialen Netzwerken. Das Problem Rechtsextremismus im Netz habe sich dadurch verschärft, warnt Jugendschutz.net nun. mehr
Prozess gegen frühere RAF-Terroristin
Beihilfe zum Mord an Siegfried Buback im Jahr 1977 - das wirft die Bundesanwaltschaft der RAF-Terroristin Verena Becker vor und verlangt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Ein Teil der Zeit soll jedoch aufgrund früherer Verurteilungen als bereits abgesessen gelten. mehr
Interview Ministerpräsident Beck zum Streit über den Fiskalpakt
Nicht nur Opposition und Regierung, auch Bund und Länder streiten über den Fiskalpakt und die Einführung der Börsensteuer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Im tagesschau.de-Interview spricht er von "bitteren Rückschritten" bei den Verhandlungen. mehr
Nach Treffen im Kanzleramt
Die Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition über den EU-Fiskalpakt ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter beider Seiten trennten sich nach zwei Stunden ohne erkennbare Annäherung. Beim Spitzentreffen am Mittwoch soll mit Kanzlerin Merkel weiterverhandelt werden. mehr
Streit über Finanztransaktionssteuer
Vor dem Spitzentreffen am Mittwoch zwischen Koalition und Opposition über den Fiskalpakt haben beide Seiten den Ton verschärft: Die SPD verlangt ein eindeutiges Ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Die Union warnt vor einer Blockade und "einer fatalen Botschaft an die Märkte". mehr
Ministerin Aigner gegen Lockerungspläne der EU-Kommission
Agrarministerin Aigner will verhindern, dass die EU-Kommission die Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln lockert. Bislang dürfen diese einen geringen Anteil an genmanipuliertem Material ohne Extra-Kennzeichnung enthalten - aber nur, falls es als sicher bewertet wurde. Das will die EU-Kommission ändern. mehr
Reaktion auf Merkel-Vorstoß
Die CSU hat wenig Sympathie für den Vorstoß von Kanzlerin Merkel für eine politische Einheit Europas. CSU-Chef Seehofer sagte, zuerst müssten die aktuellen Fragen der EU und des Euros gelöst werden. Bei SPD und Grünen rennt Merkel dagegen offene Türen ein. SPD-Chef Gabriel erklärte, es gebe keine Alternative. mehr
EGMR rügt Sicherungsverwahrung
Seit knapp anderthalb Jahren ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland verboten, doch noch immer werden Alt-Fälle vor Gericht verhandelt. Jetzt entschied er Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Deutschland zwei Straftätern 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss. mehr
Vor dem EU-Gipfel
Als Reaktion auf die Schuldenkrise wirbt Kanzlerin Merkel für eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie: "Wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben". Der EU-Gipfel Ende des Monats solle ein klares Bekenntnis für "mehr Europa" abgeben, so Merkel. mehr
ARD-DeutschlandTrend
Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen hat die SPD im aktuellen ARD-DeutschlandTrend zwei Prozentpunkte zugelegt. Trotzdem kann Rot-Grün nicht auf eine eigene Mehrheit hoffen. Der Koalitionsstreit und eine Ablehnung des Betreuungsgeldes ändern nichts daran. Für die Piraten geht es indes deutlich bergab. mehr
Mai 1992
Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr
Interview Politikwissenschaftler zur Linkspartei
Neuanfang oder Aufspaltung - die Linkspartei steht vor dem schwersten Parteitag ihrer Geschichte. Noch nie bewarben sich so viele Kandidaten um den Vorsitz. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Politikwissenschaftler Lorenz, wer mit den größten Aussichten auf Erfolg ins Rennen geht. mehr