Hintergrund Hintergrund
Bei den Schritten der internationalen Gemeinschaft gegen Libyens Machthaber Gaddafi wird auch die Einrichtung einer Flugverbotszone erwogen, um die Schlagkraft des Regimes zu schwächen. Das Mittel ist umstritten, unter anderem wegen der Frage, wie ein solches Verbot durchgesetzt werden sollte. mehr
Nach Protesten in Tunis
Nach den neuen schweren Protesten mit mehreren Toten ist der Chef der tunesischen Übergangsregierung, Ghannouchi, zurückgetreten. Er gehörte zu den Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Ben Ali. Neuer Regierungschef wird Ex-Minister Béji Caïd Essebsi. mehr
Reaktion auf Libyen-Krise
Um Libyens Staatschef Gaddafi wird es einsam. Nach den Vereinten Nationen will auch die EU Sanktionen gegen ihn und seinen Clan verhängen. Geplant sind ein Waffenembargo, Kontensperrungen und Einreiseverbote. Mehrere Regierungen forderten Gaddafi zum Rücktritt auf. mehr
Debatte um EU-Beitritt der Türkei
Seit Jahren verhandelt die Türkei mit der EU über eine Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft. Mit der Verfassungsreform hat das Land nun einen weiteren Schritt Richtung Brüssel getan. Doch mit den Chancen auf einen EU-Beitritt wächst der Ärger über den langsamen Verlauf der Verhandlungen. mehr
Internationale Gemeinschaft reagiert auf Libyen-Krise
Der UN-Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen Libyens Machthaber Gaddafi beschlossen. Die 15 Mitglieder einigten sich auf ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für einige Mitglieder der libyschen Führung und das Einfrieren von Auslandsvermögen des Gaddafi-Clans. Die EU will nun mit Sanktionen nachziehen. mehr
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich zur Stunde mit Sanktionen gegen das libysche Regime. UN-Kreisen zufolge will das Gremium noch heute Nacht über eine Resolution abstimmen. Gestern hatte Libyens UN-Botschafter unter Tränen dazu aufgerufen, das Blutvergießen zu stoppen. mehr
Weiter Proteste auf Tahrir-Platz
Seit zwei Wochen ist Mubarak nicht mehr an der Macht, doch die Proteste in Ägypten gehen weiter. Die Demonstranten haben offenbar sehr unterschiedliche Anliegen - ihnen gemeinsam ist aber der Zweifel an den Demokratie-Absichten der Übergangsregierung. mehr
Erneute Gaddafi-Rede
In Tripolis ist es offenbar nach dem Auftritt Gaddafis zu Ausschreitungen gekommen. Überraschend hatte er erneut eine Rede gehalten: "Tanzt, singt, seid fröhlich, und verteidigt euer Land ", rief er seinen Anhängern zu. Sein Sohn Saif al-Islam sprach derweil von Verhandlungen mit den Aufständischen. mehr
Reaktion auf Gewalt gegen Demonstranten
Nach langem Zögern reagiert die internationale Gemeinschaft auf die Situation in Libyen. Als erster verhängte US-Präsident Obama Sanktionen gegen das Land, die EU will in der kommenden Woche folgen. Am Abend tagte auch der UN-Sicherheitsrat in New York. Das Gremium will wohl noch heute Strafmaßnahmen beschließen. mehr
Gewalt in Libyen
Nach der EU haben auch die USA Sanktionen gegen Libyen angekündigt. In New York tagt der UN-Sicherheitsrat - das Gremium will vermutlich im Laufe des Tages Sanktionen beschließen. Libyens UN-Botschafter richtete einen dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft. mehr
Die Beratungen über den Umgang mit Libyen angesichts der Gewalt gegen Demonstranten laufen auf Hochtouren: Die EU könnte nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt in der kommenden Woche ein Maßnahmenpaket verabschieden. Auch der UN-Sicherheitsrat erwägt Sanktionen, die NATO berief eine Dringlichkeitssitzung ein. mehr
Proteste gegen Machthaber Gaddafi
Mit einem "Marsch der Millionen" auf Tripolis soll Machthaber Gaddafi gestürzt werden - jedenfalls, wenn es nach seinen Gegnern im Osten des Landes geht. Allein in der Stadt Bengasi starben bislang Hunderte Menschen bei den Protesten. Ex-Justizminister Abdel Galil warnte unterdessen vor chemischen Waffen in Libyen. mehr
Beratungen in Genf, New York, Brüssel und Gödöllö
Die Beratungen über den Umgang mit Libyen angesichts der Gewalt gegen Demonstranten laufen auf Hochtouren: Der UN-Sicherheitsrat erwägt Sanktionen, die NATO berief eine Dringlichkeitssitzung ein und die EU arbeitet mit Hochdruck an einem Maßnahmenpaket. Eine Evakuierungsaktion aller EU-Länder sei aber nicht geplant. mehr
Sitzungen in Genf, New York und Gödöllö
In Libyen gehen regierungstreue Truppen weiter gewaltsam gegen Aufständische vor. Aus mehreren Städten werden Tote und Verletzte gemeldet. Der UN-Sicherheitsrat will heute über Sanktionen gegen das Regime beraten. Zudem streben die EU und die USA an, Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. mehr
Streit über Afrika-Flüchtlinge
Italien befürchtet eine Massenflucht aus Nordafrika und bat um gemeinsames Handeln in der EU. Doch Deutschland und andere nördliche EU-Staaten lehnten eine Lastenteilung ab. Es sei momentan sehr unsicher, ob dieses Szenario eintrete, hieß es nach einem Treffen der EU-Innenminister. mehr
EU befürchtet Flüchtlingsstrom
Wer kann, versucht Libyen zu verlassen. Deutschland und andere Länder bringen ihre Staatsbürger in Sicherheit, auch Einheimische ergreifen die Flucht. Die EU fürchtet einen Ansturm von Flüchtlingen. Heute treffen sich deshalb die EU-Innenminister. mehr
Reaktion auf Gewalt in Libyen
Die EU bleibt bei ihrem ziemlich weichen Kurs gegen Gaddafi. Man sei "bereit" zu Sanktionen gegen das libysche Regime, sagte die EU-Außenbeauftragte Ashton. Beschlossen wurden sie aber trotz aller Gewalt in Libyen noch nicht. Grund dürften Ängste der drei EU-Länder sein, die Libyen am nächsten liegen. mehr
Karte
Die Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija, so der offizielle Namen Libyens, hat rund 6,3 Millionen Einwohner. Das Land hat das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf des gesamten afrikanischen Kontinents - der Wohlstand beruht zum größten Teil auf den reichen Ölvorkommen. mehr
Reformbewegung in arabischer Welt
Nach dem Sturz von Staatschef Mubarak hat das Militär in Ägypten weitere Reformen vollzogen: In Kairo wurde ein neues Kabinett vereidigt. Erstmals seit Jahrzehnten sind darin Politiker der Opposition vertreten. Auch in Algerien gibt es Reformen: Die Aufhebung des Ausnahmezustands wurde beschlossen. mehr
Hintergrund Hintergrund: Libyen
Seit mehr als vier Jahrzehnten steht Muammar al Gaddafi an der Spitze Libyens. Formal gibt es eine Basis-Demokratie auf der Grundlage des Islam, faktisch liegt die Macht jedoch beim Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Gaddafi. mehr
Interview Interview zur Lage in Libyen
Libyens Staatschef Gaddafi hält sich für unfehlbar und ist zu keinem Dialog bereit. Die Proteste lassen sich nur mit militärischen Mitteln bekämpfen, glaubt er anscheinend. Aber immer mehr Gruppen stellen sich gegen ihn, sagte der Nahost-Experte Lüders im Interview mit tagesschau.de. mehr
Außenministertreffen in Brüssel
Während die Lage in Libyen weiter eskaliert, haben in Brüssel die EU-Außenminister getagt. Dabei ist umstritten, wie sich die Europäer gegenüber dem libyschen Machthaber verhalten sollen. Je näher die Staaten geografisch an Libyen liegen, desto sachtere Töne schlagen sie an. mehr
Frontex-Einsatz beginnt
Die Verschnaufpause währte nur kurz: Auf der Mittelmeerinsel Lampedusa sind erneut Flüchtlinge angekommen. Dabei ist das Auffanglager weiter überfüllt. Inzwischen nahm die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Arbeit auf. Ihre Aufgabe: Die Kontrolle der Gewässer. mehr
Hintergrund Libyen
Libyen ist Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant. 95 Prozent der Einnahmen des Landes stammen aus dem Öl-Geschäft. Allerdings kommt der Geldsegen bei vielen Libyern nicht an. Staatschef al Gaddafi regiert das Land mit harter Hand. mehr
Nach Flüchtlingsansturm auf Lampedusa
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa nehmen Mitarbeiter der Grenzschutzagentur Frontex die Arbeit auf. Rund 50 Spezialisten wollen die Bootsflüchtlinge aus Tunesien identifizieren und befragen. Doch das Vorgehen von Frontex ist umstritten. mehr
Angreifer schießt in deutschem Außenposten um sich
Nach dem Angriff in einem Außenposten der Bundeswehr in Afghanistan ist ein dritter deutscher Soldat seinen Verletzungen erlegen, wie die Bundeswehr mitteilte. Zwei Soldaten schweben in Lebensgefahr. Ein Mann in afghanischer Uniform hatte in dem Lager um sich geschossen. mehr
Interview Interview zur Opposition in Ägypten
Inwiefern ist das Militär in Ägypten bereit, Macht abzugeben? Von dieser Frage hängt die Demokratisierung ab, meint Politikwissenschaftler Holger Albrecht im Interview mit tagesschau.de. Von schnellen Wahlen würde am ehesten die Muslimbruderschaft profitieren, sie sei am besten organisiert. mehr
Post aus Budapest
Tausende Menschen hatten dagegen protestiert, in der EU wurde es heftig kritisiert: Das ungarische Mediengesetz. Aber das ließ Ministerpräsident Orban kalt. Dann hatte er doch Änderungen vorgeschlagen. Diese Vorschläge hat die EU-Kommission heute akzeptiert. mehr
Flüchtlingsansturm auf Lampedusa
Zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs auf die Insel Lampedusa will die EU Italien schnell helfen - nicht nur finanziell. Eine Mission der Grenzschutzagentur Frontex wird bereits vorbereitet. Laut Frontex-Chef Laitinen soll der Einsatz von 30 bis 50 Beamten schon in einigen Tagen beginnen. mehr
Europäische Grenzschutzagentur
Die europäische Agentur Frontex soll die Außengrenzen der EU schützen. Aber wie funktioniert dieser Schutz eigentlich, was ist Frontex genau, wer bezahlt die Einsätze? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Italien hat angesichts des Massenandrangs von Flüchtlingen aus Tunesien die EU um finanzielle und personelle Unterstützung gebeten. Doch bis in Brüssel Entscheidungen fallen, könnte es noch dauern. Gestritten wird auch in Deutschland. Das Innenministerium lehnt eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU ab. mehr
Hintergrund zur EU-Flüchtlingspolitik
Asylbewerber müssen in dem EU-Land versorgt werden, das sie zuerst betreten haben - so die Regel. Doch was ist, wenn Flüchtlingsströme ein Aufnahmeland überfordern? Dann wird viel über Solidarität geredet. Geht es aber um konkrete Lastenteilung, heißt es: Nein danke. mehr
Wie mit den tunesischen Flüchtlinge verfahren?
Wie soll sich die EU auf die nach Norden strebenden tunesischen Flüchtlinge reagieren? Grünen-Chef Özdemir plädierte für eine faire Lastenteilung zwischen Süd- und Nordeuropa. Auch die EU-Finanzminister beschäftigen sich heute mit den Umwälzungen in Nordafrika und möglichen Kontosperrungen. mehr
Ansturm auf Lampedusa
Alarm in Europa: Der Massenansturm von Flüchtlingen hat die Europäer aufgeschreckt. Italien fühlt sich allein gelassen, die EU-Innenminister beraten. Die Bundesregierung lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Inzwischen riegelte die Übergangsregierung in Tunis den Küstenstreifen ab. Der Flüchtlingsstrom nach Lampedusa ebbte ein wenig ab. mehr
Interview Interview zur Flüchtlingslage
Das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa ist als Abschreckung politisch gewollt, sagt der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins borderline-europe, Bierdel. Im Interview mit tagesschau.de prangert er das Vorgehen der EU an und fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. mehr
Interview Demokratischer Wandel in Nordafrika
Der Weg Ägyptens zur Demokratie ist weit - zumal die Bedingungen für einen demokratischen Wandel nicht günstig sind, sagt der Politologe Merkel gegenüber tagesschau.de. Von einer Demokratisierungswelle in Nordafrika mag er nicht sprechen: "Zwei Schwalben machen noch keinen Frühling." mehr
Flüchtlinge auf dem Weg in die EU
Die Insel Lampedusa gilt Tausenden Einwanderern als Tor zu Europa. Hier suchen sie Arbeit, Freiheit und Glück. Es gibt aber noch einen weiteren Fluchtpunkt nach Europa: die Grenzgebiete Griechenlands. mehr
Nach Mubaraks Rücktritt
Ein Feldmarschall, ein Ex-IAEA-Direktor, ein Internet-Aktivist - nach dem Rücktritt von Präsident Mubarak wird die Macht in Ägypten neu verteilt. Viele Akteure versuchen, ihren Einfluss auf das Geschehen zu sichern - oder an Einfluss zu gewinnen. tagesschau.de stellt sie vor. mehr
Hintergrund
Der Militärrat hat die Macht in Ägypten übernommen. Doch welche Rolle spielt die ägyptische Armee? Als größtem Arbeitgeber des Landes gehören ihr Fabriken, Hotels und Krankenhäuser. Rund sechs Milliarden Dollar pro Jahr gibt das Land für seine Streitkräfte aus. mehr
Erfolg der Massenproteste in Ägypten
Es herrschte unbeschreiblicher Jubel auf dem Tahrir-Platz, als die Nachricht die Runde machte: Präsident Mubarak ist zurückgetreten. Das teilte Vizepräsident Suleiman mit. Ein Militärrat übernimmt die Amtsgeschäfte. Mubarak beugte sich damit dem Druck der Protestbewegung, die nach seinen enttäuschenden Worten gestern noch einmal angewachsen war. mehr
Hosni Mubarak im Porträt
Ein Staatsdiener, der sein Land liebt und alles für dessen Wohlstand tut - so sieht Ägyptens Präsident Hosni Mubarak sich selber. Die Mehrheit seiner Landsleute teilt diese Ansicht jedoch nicht. Sie gehen auf die Straßen, um ihren Präsidenten zu stürzen. mehr
Interview Interview mit ägyptischer Soziologin
Die Übergabe der Macht an Vizepräsident Suleiman reicht nach Ansicht der Soziologin Abaza für einen Wandel in Ägypten nicht aus. Sie warnt im Interview mit tagesschau.de vor den Gefahren, die vom bestehenden System ausgehen, und spricht über ihre Hoffnungen, die sie in die Armee setzt. mehr
Investitionen in das Energienetz der EU
Die EU-Bürger müssen sich offenbar auf deutlich höhere Strompreise einstellen. Nach Einschätzung von EU-Kommissar Oettinger ist mit einer Anhebung von bis zu zwei Cent pro Kilowattstunde zu rechnen. Hintergrund ist der geplante Ausbau der Energienetze innerhalb der Europäischen Union. mehr
"Weimarer Dreieck"
Deutschland, Polen und Frankreich haben ihre Gespräche im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" wiederaufgenommen. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy sprachen sich dabei für einen schnellen Beitritt Polens zum Euro-Raum aus. Auch am EU-Pakt soll Warschau sich beteiligen. mehr
Innenminister stoppt Ben-Ali-Partei
Tunesiens Übergangsregierung hat erste Schritte zur Auflösung der RCD-Partei des gestürzten Präsidenten Ben Ali eingeleitet. Alle Büros würden geschlossen, Mitgliedertreffen seien verboten, teilte das Innenministerium mit. Der Schritt steht offenbar in Zusammenhang mit neuen Unruhen im Nordwesten. mehr
Druck auf Ägyptens Präsidenten
Fast zwei Wochen nach Beginn der Proteste in Ägypten hat sich die Europäische Union zu einer Position durchgerungen. Die Staats- und Regierungschefs fordern einen sofortigen Wandel sowie freie und faire Wahlen. Einen sofortigen Rücktritt Mubaraks fordern sie nicht. Auch die USA verschärften ihre Rhetorik. mehr
Internet in Ägypten
Die ägyptische Regierung ist gescheitert: Blogger und soziale Netzwerke lassen sich nicht einfach zum Schweigen bringen. Im Internet verbreiten sie Informationen, organisieren sich und kämpfen für Wahrheit und Wandel in Ägypten. Ungefiltert, unzensiert. Doch sie haben auch Angst. mehr
EU-Kommission legt Pläne vor
Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission vorgelegt. Dabei geht es um 19 verschiedene Angaben zu jeder Person. mehr
Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag legt die EU-Kommission heute vor. Doch es regt sich Widerstand - vor allem gegen Speicherfristen von fünf Jahren. mehr
Interview Interview zur Lage in Ägypten
Vier Tage Zeit zum Rücktritt gibt die ägyptische Opposition Präsident Mubarak - ein riskantes Ultimatum, meint der Nahost-Experte Fürtig im Interview mit tagesschau.de. Ein entscheidender Faktor sei nun das Verhalten der Armee, die bei einem Umsturz viel zu verlieren habe. mehr
Presseschau zu Unruhen in Ägypten
Der Aufstand gegen Mubarak stellt das Ausland vor massive Probleme. In deutschen Pressestimmen wird auf die Schlüsselrolle der USA verwiesen - die aber wie die EU rätseln, auf wen sie nun setzen sollen. Und Israel fürchtet nicht nur den Verlust eines Partners, sondern auch anhaltende Instabilität in Nahost. mehr
Umwandlungsprozess in Ägypten
Die EU unterstützt die Opposition in Ägypten: Bei einem Treffen forderten die EU-Außenminister demokratische Reformen und freie Wahlen. Eine Rücktrittsforderung an Präsident Mubarak fand keine Mehrheit. Beschlossen wurde, die Konten von Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali einzufrieren. mehr
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