Februar 2011

Hintergrund Hintergrund

Flugverbotszonen - Umstrittenes militärisches Mittel

Bei den Schritten der internationalen Gemeinschaft gegen Libyens Machthaber Gaddafi wird auch die Einrichtung einer Flugverbotszone erwogen, um die Schlagkraft des Regimes zu schwächen. Das Mittel ist umstritten, unter anderem wegen der Frage, wie ein solches Verbot durchgesetzt werden sollte. mehr

Nach Protesten in Tunis

Tunesischer Regierungschef gibt auf

Nach den neuen schweren Protesten mit mehreren Toten ist der Chef der tunesischen Übergangsregierung, Ghannouchi, zurückgetreten. Er gehörte zu den Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Ben Ali. Neuer Regierungschef wird Ex-Minister Béji Caïd Essebsi. mehr

Reaktion auf Libyen-Krise

Sanktionen gegen Gaddafi

Um Libyens Staatschef Gaddafi wird es einsam. Nach den Vereinten Nationen will auch die EU Sanktionen gegen ihn und seinen Clan verhängen. Geplant sind ein Waffenembargo, Kontensperrungen und Einreiseverbote. Mehrere Regierungen forderten Gaddafi zum Rücktritt auf. mehr

Debatte um EU-Beitritt der Türkei

Zwischen Fortschritt und Verärgerung

Seit Jahren verhandelt die Türkei mit der EU über eine Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft. Mit der Verfassungsreform hat das Land nun einen weiteren Schritt Richtung Brüssel getan. Doch mit den Chancen auf einen EU-Beitritt wächst der Ärger über den langsamen Verlauf der Verhandlungen. mehr

Internationale Gemeinschaft reagiert auf Libyen-Krise

UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen

Der UN-Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen Libyens Machthaber Gaddafi beschlossen. Die 15 Mitglieder einigten sich auf ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für einige Mitglieder der libyschen Führung und das Einfrieren von Auslandsvermögen des Gaddafi-Clans. Die EU will nun mit Sanktionen nachziehen. mehr

Internationale Gemeinschaft reagiert auf Libyen-Krise

UN-Sicherheitsrat berät über Sanktionen

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich zur Stunde mit Sanktionen gegen das libysche Regime. UN-Kreisen zufolge will das Gremium noch heute Nacht über eine Resolution abstimmen. Gestern hatte Libyens UN-Botschafter unter Tränen dazu aufgerufen, das Blutvergießen zu stoppen. mehr

Weiter Proteste auf Tahrir-Platz

Ägypter zweifeln an Absichten der Übergangsregierung

Seit zwei Wochen ist Mubarak nicht mehr an der Macht, doch die Proteste in Ägypten gehen weiter. Die Demonstranten haben offenbar sehr unterschiedliche Anliegen - ihnen gemeinsam ist aber der Zweifel an den Demokratie-Absichten der Übergangsregierung. mehr

Erneute Gaddafi-Rede

"Tanzt, singt, seid fröhlich"

In Tripolis ist es offenbar nach dem Auftritt Gaddafis zu Ausschreitungen gekommen. Überraschend hatte er erneut eine Rede gehalten: "Tanzt, singt, seid fröhlich, und verteidigt euer Land ", rief er seinen Anhängern zu. Sein Sohn Saif al-Islam sprach derweil von Verhandlungen mit den Aufständischen. mehr

Reaktion auf Gewalt gegen Demonstranten

Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime

Nach langem Zögern reagiert die internationale Gemeinschaft auf die Situation in Libyen. Als erster verhängte US-Präsident Obama Sanktionen gegen das Land, die EU will in der kommenden Woche folgen. Am Abend tagte auch der UN-Sicherheitsrat in New York. Das Gremium will wohl noch heute Strafmaßnahmen beschließen. mehr

Gewalt in Libyen

Empörung hält an, Sanktionen kommen später

Nach der EU haben auch die USA Sanktionen gegen Libyen angekündigt. In New York tagt der UN-Sicherheitsrat - das Gremium will vermutlich im Laufe des Tages Sanktionen beschließen. Libyens UN-Botschafter richtete einen dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft. mehr

Gewalt in Libyen

Empörung hält an, Sanktionen kommen später

Die Beratungen über den Umgang mit Libyen angesichts der Gewalt gegen Demonstranten laufen auf Hochtouren: Die EU könnte nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt in der kommenden Woche ein Maßnahmenpaket verabschieden. Auch der UN-Sicherheitsrat erwägt Sanktionen, die NATO berief eine Dringlichkeitssitzung ein. mehr

Proteste gegen Machthaber Gaddafi

"Marsch der Millionen" erwartet

Mit einem "Marsch der Millionen" auf Tripolis soll Machthaber Gaddafi gestürzt werden - jedenfalls, wenn es nach seinen Gegnern im Osten des Landes geht. Allein in der Stadt Bengasi starben bislang Hunderte Menschen bei den Protesten. Ex-Justizminister Abdel Galil warnte unterdessen vor chemischen Waffen in Libyen. mehr

Beratungen in Genf, New York, Brüssel und Gödöllö

Mit Sanktionen gegen die Gewalt?

Die Beratungen über den Umgang mit Libyen angesichts der Gewalt gegen Demonstranten laufen auf Hochtouren: Der UN-Sicherheitsrat erwägt Sanktionen, die NATO berief eine Dringlichkeitssitzung ein und die EU arbeitet mit Hochdruck an einem Maßnahmenpaket. Eine Evakuierungsaktion aller EU-Länder sei aber nicht geplant. mehr

Sitzungen in Genf, New York und Gödöllö

Beratungen über Zukunft Libyens laufen auf Hochtouren

In Libyen gehen regierungstreue Truppen weiter gewaltsam gegen Aufständische vor. Aus mehreren Städten werden Tote und Verletzte gemeldet. Der UN-Sicherheitsrat will heute über Sanktionen gegen das Regime beraten. Zudem streben die EU und die USA an, Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. mehr

Streit über Afrika-Flüchtlinge

Italien enttäuscht von EU

Italien befürchtet eine Massenflucht aus Nordafrika und bat um gemeinsames Handeln in der EU. Doch Deutschland und andere nördliche EU-Staaten lehnten eine Lastenteilung ab. Es sei momentan sehr unsicher, ob dieses Szenario eintrete, hieß es nach einem Treffen der EU-Innenminister. mehr

EU befürchtet Flüchtlingsstrom

Tausende wollen raus aus Libyen

Wer kann, versucht Libyen zu verlassen. Deutschland und andere Länder bringen ihre Staatsbürger in Sicherheit, auch Einheimische ergreifen die Flucht. Die EU fürchtet einen Ansturm von Flüchtlingen. Heute treffen sich deshalb die EU-Innenminister. mehr

Reaktion auf Gewalt in Libyen

Die EU bleibt bei der Androhung von Sanktionen

Die EU bleibt bei ihrem ziemlich weichen Kurs gegen Gaddafi. Man sei "bereit" zu Sanktionen gegen das libysche Regime, sagte die EU-Außenbeauftragte Ashton. Beschlossen wurden sie aber trotz aller Gewalt in Libyen noch nicht. Grund dürften Ängste der drei EU-Länder sein, die Libyen am nächsten liegen. mehr

Karte

Libyens Ethnien und Rohstoffe

Die Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija, so der offizielle Namen Libyens, hat rund 6,3 Millionen Einwohner. Das Land hat das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf des gesamten afrikanischen Kontinents - der Wohlstand beruht zum größten Teil auf den reichen Ölvorkommen. mehr

Reformbewegung in arabischer Welt

Oppositionspolitiker in ägyptisches Kabinett berufen

Nach dem Sturz von Staatschef Mubarak hat das Militär in Ägypten weitere Reformen vollzogen: In Kairo wurde ein neues Kabinett vereidigt. Erstmals seit Jahrzehnten sind darin Politiker der Opposition vertreten. Auch in Algerien gibt es Reformen: Die Aufhebung des Ausnahmezustands wurde beschlossen. mehr

Hintergrund Hintergrund: Libyen

Seit 41 Jahren von Gaddafi beherrscht

Seit mehr als vier Jahrzehnten steht Muammar al Gaddafi an der Spitze Libyens. Formal gibt es eine Basis-Demokratie auf der Grundlage des Islam, faktisch liegt die Macht jedoch beim Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Gaddafi. mehr

Interview Interview zur Lage in Libyen

"Es sieht nicht gut aus für Gaddafi"

Libyens Staatschef Gaddafi hält sich für unfehlbar und ist zu keinem Dialog bereit. Die Proteste lassen sich nur mit militärischen Mitteln bekämpfen, glaubt er anscheinend. Aber immer mehr Gruppen stellen sich gegen ihn, sagte der Nahost-Experte Lüders im Interview mit tagesschau.de. mehr

Außenministertreffen in Brüssel

Sorge um EU-Bürger in Libyen

Während die Lage in Libyen weiter eskaliert, haben in Brüssel die EU-Außenminister getagt. Dabei ist umstritten, wie sich die Europäer gegenüber dem libyschen Machthaber verhalten sollen. Je näher die Staaten geografisch an Libyen liegen, desto sachtere Töne schlagen sie an. mehr

Frontex-Einsatz beginnt

Weitere Flüchtlinge erreichen Lampedusa

Die Verschnaufpause währte nur kurz: Auf der Mittelmeerinsel Lampedusa sind erneut Flüchtlinge angekommen. Dabei ist das Auffanglager weiter überfüllt. Inzwischen nahm die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Arbeit auf. Ihre Aufgabe: Die Kontrolle der Gewässer. mehr

Hintergrund Libyen

Wichtiger Erdöllieferant und Diktatur

Libyen ist Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant. 95 Prozent der Einnahmen des Landes stammen aus dem Öl-Geschäft. Allerdings kommt der Geldsegen bei vielen Libyern nicht an. Staatschef al Gaddafi regiert das Land mit harter Hand. mehr

Nach Flüchtlingsansturm auf Lampedusa

Frontex startet Mission "Hermes 2011"

Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa nehmen Mitarbeiter der Grenzschutzagentur Frontex die Arbeit auf. Rund 50 Spezialisten wollen die Bootsflüchtlinge aus Tunesien identifizieren und befragen. Doch das Vorgehen von Frontex ist umstritten. mehr

Angreifer schießt in deutschem Außenposten um sich

Drei Bundeswehrsoldaten getötet

Nach dem Angriff in einem Außenposten der Bundeswehr in Afghanistan ist ein dritter deutscher Soldat seinen Verletzungen erlegen, wie die Bundeswehr mitteilte. Zwei Soldaten schweben in Lebensgefahr. Ein Mann in afghanischer Uniform hatte in dem Lager um sich geschossen. mehr

Interview Interview zur Opposition in Ägypten

"Muslimbruderschaft ist Gewinner der Proteste"

Inwiefern ist das Militär in Ägypten bereit, Macht abzugeben? Von dieser Frage hängt die Demokratisierung ab, meint Politikwissenschaftler Holger Albrecht im Interview mit tagesschau.de. Von schnellen Wahlen würde am ehesten die Muslimbruderschaft profitieren, sie sei am besten organisiert. mehr

Post aus Budapest

Streit um Ungarns Mediengesetz beendet

Tausende Menschen hatten dagegen protestiert, in der EU wurde es heftig kritisiert: Das ungarische Mediengesetz. Aber das ließ Ministerpräsident Orban kalt. Dann hatte er doch Änderungen vorgeschlagen. Diese Vorschläge hat die EU-Kommission heute akzeptiert. mehr

Flüchtlingsansturm auf Lampedusa

Europa setzt Frontex in Marsch

Zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs auf die Insel Lampedusa will die EU Italien schnell helfen - nicht nur finanziell. Eine Mission der Grenzschutzagentur Frontex wird bereits vorbereitet. Laut Frontex-Chef Laitinen soll der Einsatz von 30 bis 50 Beamten schon in einigen Tagen beginnen. mehr

Europäische Grenzschutzagentur

Wie funktioniert Frontex?

Die europäische Agentur Frontex soll die Außengrenzen der EU schützen. Aber wie funktioniert dieser Schutz eigentlich, was ist Frontex genau, wer bezahlt die Einsätze? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Flüchtlingsansturm auf Lampedusa

Italien will Hilfe - die EU schweigt

Italien hat angesichts des Massenandrangs von Flüchtlingen aus Tunesien die EU um finanzielle und personelle Unterstützung gebeten. Doch bis in Brüssel Entscheidungen fallen, könnte es noch dauern. Gestritten wird auch in Deutschland. Das Innenministerium lehnt eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU ab. mehr

Hintergrund zur EU-Flüchtlingspolitik

Schöne Worte und wenig Taten

Asylbewerber müssen in dem EU-Land versorgt werden, das sie zuerst betreten haben - so die Regel. Doch was ist, wenn Flüchtlingsströme ein Aufnahmeland überfordern? Dann wird viel über Solidarität geredet. Geht es aber um konkrete Lastenteilung, heißt es: Nein danke. mehr

Wie mit den tunesischen Flüchtlinge verfahren?

Faire Verteilung oder schnelle Rückführung?

Wie soll sich die EU auf die nach Norden strebenden tunesischen Flüchtlinge reagieren? Grünen-Chef Özdemir plädierte für eine faire Lastenteilung zwischen Süd- und Nordeuropa. Auch die EU-Finanzminister beschäftigen sich heute mit den Umwälzungen in Nordafrika und möglichen Kontosperrungen. mehr

Ansturm auf Lampedusa

Flüchtlingsstrom schreckt Europa auf

Alarm in Europa: Der Massenansturm von Flüchtlingen hat die Europäer aufgeschreckt. Italien fühlt sich allein gelassen, die EU-Innenminister beraten. Die Bundesregierung lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Inzwischen riegelte die Übergangsregierung in Tunis den Küstenstreifen ab. Der Flüchtlingsstrom nach Lampedusa ebbte ein wenig ab. mehr

Interview Interview zur Flüchtlingslage

"Europa setzt auf schauerliche Strategien"

Das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa ist als Abschreckung politisch gewollt, sagt der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins borderline-europe, Bierdel. Im Interview mit tagesschau.de prangert er das Vorgehen der EU an und fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. mehr

Interview Demokratischer Wandel in Nordafrika

"Diktator gestürzt, Demokratie ungewiss"

Der Weg Ägyptens zur Demokratie ist weit - zumal die Bedingungen für einen demokratischen Wandel nicht günstig sind, sagt der Politologe Merkel gegenüber tagesschau.de. Von einer Demokratisierungswelle in Nordafrika mag er nicht sprechen: "Zwei Schwalben machen noch keinen Frühling." mehr

Flüchtlinge auf dem Weg in die EU

"Die Leute vor ihrem Unglück bewahren"

Die Insel Lampedusa gilt Tausenden Einwanderern als Tor zu Europa. Hier suchen sie Arbeit, Freiheit und Glück. Es gibt aber noch einen weiteren Fluchtpunkt nach Europa: die Grenzgebiete Griechenlands. mehr

Nach Mubaraks Rücktritt

Wer ist wer in Ägypten?

Ein Feldmarschall, ein Ex-IAEA-Direktor, ein Internet-Aktivist - nach dem Rücktritt von Präsident Mubarak wird die Macht in Ägypten neu verteilt. Viele Akteure versuchen, ihren Einfluss auf das Geschehen zu sichern - oder an Einfluss zu gewinnen. tagesschau.de stellt sie vor. mehr

Hintergrund

Das ägyptische Militär - der Machtfaktor im Land

Der Militärrat hat die Macht in Ägypten übernommen. Doch welche Rolle spielt die ägyptische Armee? Als größtem Arbeitgeber des Landes gehören ihr Fabriken, Hotels und Krankenhäuser. Rund sechs Milliarden Dollar pro Jahr gibt das Land für seine Streitkräfte aus. mehr

Erfolg der Massenproteste in Ägypten

Mubarak gibt auf, das Militär übernimmt

Es herrschte unbeschreiblicher Jubel auf dem Tahrir-Platz, als die Nachricht die Runde machte: Präsident Mubarak ist zurückgetreten. Das teilte Vizepräsident Suleiman mit. Ein Militärrat übernimmt die Amtsgeschäfte. Mubarak beugte sich damit dem Druck der Protestbewegung, die nach seinen enttäuschenden Worten gestern noch einmal angewachsen war. mehr

Hosni Mubarak im Porträt

Dauer-Herrscher mit verzerrtem Selbstbild

Ein Staatsdiener, der sein Land liebt und alles für dessen Wohlstand tut - so sieht Ägyptens Präsident Hosni Mubarak sich selber. Die Mehrheit seiner Landsleute teilt diese Ansicht jedoch nicht. Sie gehen auf die Straßen, um ihren Präsidenten zu stürzen. mehr

Interview Interview mit ägyptischer Soziologin

"Es ist gefährlich, wenn das System bestehen bleibt"

Die Übergabe der Macht an Vizepräsident Suleiman reicht nach Ansicht der Soziologin Abaza für einen Wandel in Ägypten nicht aus. Sie warnt im Interview mit tagesschau.de vor den Gefahren, die vom bestehenden System ausgehen, und spricht über ihre Hoffnungen, die sie in die Armee setzt. mehr

Investitionen in das Energienetz der EU

Oettinger rechnet mit steigenden Strompreisen

Die EU-Bürger müssen sich offenbar auf deutlich höhere Strompreise einstellen. Nach Einschätzung von EU-Kommissar Oettinger ist mit einer Anhebung von bis zu zwei Cent pro Kilowattstunde zu rechnen. Hintergrund ist der geplante Ausbau der Energienetze innerhalb der Europäischen Union. mehr

"Weimarer Dreieck"

Berlin und Paris wollen Polen in den Euro-Raum holen

Deutschland, Polen und Frankreich haben ihre Gespräche im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" wiederaufgenommen. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy sprachen sich dabei für einen schnellen Beitritt Polens zum Euro-Raum aus. Auch am EU-Pakt soll Warschau sich beteiligen. mehr

Innenminister stoppt Ben-Ali-Partei

Tunesiens Ex-Regierungspartei vor dem Aus

Tunesiens Übergangsregierung hat erste Schritte zur Auflösung der RCD-Partei des gestürzten Präsidenten Ben Ali eingeleitet. Alle Büros würden geschlossen, Mitgliedertreffen seien verboten, teilte das Innenministerium mit. Der Schritt steht offenbar in Zusammenhang mit neuen Unruhen im Nordwesten. mehr

Druck auf Ägyptens Präsidenten

EU und USA verschärfen die Rhetorik

Fast zwei Wochen nach Beginn der Proteste in Ägypten hat sich die Europäische Union zu einer Position durchgerungen. Die Staats- und Regierungschefs fordern einen sofortigen Wandel sowie freie und faire Wahlen. Einen sofortigen Rücktritt Mubaraks fordern sie nicht. Auch die USA verschärften ihre Rhetorik. mehr

Internet in Ägypten

Wie Blogger für den Wandel kämpfen

Die ägyptische Regierung ist gescheitert: Blogger und soziale Netzwerke lassen sich nicht einfach zum Schweigen bringen. Im Internet verbreiten sie Informationen, organisieren sich und kämpfen für Wahrheit und Wandel in Ägypten. Ungefiltert, unzensiert. Doch sie haben auch Angst. mehr

EU-Kommission legt Pläne vor

19 Angaben zu jedem Fluggast für Terrorfahnder?

Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden.
Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission vorgelegt. Dabei geht es um 19 verschiedene Angaben zu jeder Person. mehr

EU-Kommission legt Pläne vor

Mehr Fluggastdaten für die Terrorfahnder?

Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag legt die EU-Kommission heute vor. Doch es regt sich Widerstand - vor allem gegen Speicherfristen von fünf Jahren. mehr

Interview Interview zur Lage in Ägypten

"Ultimatum an Mubarak ist problematisch"

Vier Tage Zeit zum Rücktritt gibt die ägyptische Opposition Präsident Mubarak - ein riskantes Ultimatum, meint der Nahost-Experte Fürtig im Interview mit tagesschau.de. Ein entscheidender Faktor sei nun das Verhalten der Armee, die bei einem Umsturz viel zu verlieren habe. mehr

Presseschau zu Unruhen in Ägypten

Fatale Zurückhaltung, verpasste Chancen

Der Aufstand gegen Mubarak stellt das Ausland vor massive Probleme. In deutschen Pressestimmen wird auf die Schlüsselrolle der USA verwiesen - die aber wie die EU rätseln, auf wen sie nun setzen sollen. Und Israel fürchtet nicht nur den Verlust eines Partners, sondern auch anhaltende Instabilität in Nahost. mehr

Umwandlungsprozess in Ägypten

EU fordert Reformen und freie Wahlen

Die EU unterstützt die Opposition in Ägypten: Bei einem Treffen forderten die EU-Außenminister demokratische Reformen und freie Wahlen. Eine Rücktrittsforderung an Präsident Mubarak fand keine Mehrheit. Beschlossen wurde, die Konten von Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali einzufrieren. mehr

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EU-Nachrichten Februar 2011