Budapest löst Brüssel ab
Ungarns Mediengesetz hat viel Unruhe in Europa ausgelöst. Kritiker halten es für unvereinbar mit den europäischen Grundwerten. Kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wollte Premier Orbán deshalb über andere Themen reden: Reformen, stabile Verhältnisse - und Schnaps. mehr
Belgiens EU-Ratspräsidentschaft endet
Als Belgien die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, überwog die Skepsis: Denn das Land hat immer noch keine richtige Regierung - ein scheinbarer Nachteil, der für die EU zum Glücksfall wurde: Nationaler Ehrgeiz spielte bei Beamten und geschäftsführenden Ministern keine Rolle. mehr
Pakistan nach der Katastrophe
Es war die schlimmste Flutkatastrophe in der Geschichte Pakistans: Innerhalb weniger Tage wurde ein Fünftel des Landes überschwemmt - eine Folge heftiger Regenfälle im Juli. 20 Millionen Menschen sind betroffen. Monate später stehen noch immer viele Gebiete unter Wasser. Die Not bleibt groß. mehr
Auftakt der Urteilsverkündung in Moskau
Der Ex-Ölmagnat Chodorkowski ist in einem zweiten Prozess im Moskau erneut schuldig gesprochen worden. Dem früheren Chef des inzwischen zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos wurde in dem Verfahren vorgeworfen, Millionen Tonnen Öl unterschlagen zu haben. Das Strafmaß ist noch nicht bekannt. mehr
Turbulentes Jahr für US-Präsident Obama
Vom gefeierten Aufsteiger in die Tiefen der Realpolitik - US-Präsident Obama hat ein bewegtes Jahr hinter sich: Mit der Gesundheitsreform und dem Abrüstungsvertrag START konnte er große Erfolge feiern. Bei den Kongresswahlen erlitt er allerdings eine Schlappe. mehr
Sorge um Pressefreiheit
Die neuen ungarischen Mediengesetze sorgen auch in Deutschland für Unruhe. Kanzlerin Merkel warnte die Regierung in Budapest davor, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. Grünen-Fraktionschef Trittin sprach von einem "Anschlag auf die Pressefreiheit". Herbe Kritik kommt auch aus Luxemburg und dem EU-Parlament. mehr
Am 1. Januar übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Dass das Land kurz davor das Mediengesetz verschärft, stößt auf scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht einen Verstoß gegen den Geist der EU-Verträge. Auch Europaabgeordnete halten die Pläne für fragwürdig. mehr
Staatsführung verschärft Mediengesetze
Ungarn übernimmt ab Januar den EU-Ratsvorsitz. Zum gleichen Zeitpunkt verschärft die Führung unter Regierungschef Orban die Mediengesetze. Radio, Fernsehen, Presse und sogar Webseiten sollen kontrolliert werden. Die OSZE und die Opposition vergleichen dies mit autoritären Regimen. mehr
Blitzvisite am Hindukusch
Bundeskanzlerin Merkel ist zu einem Truppenbesuch nach Afghanistan gereist. Im Feldlager in Kundus gedachte sie der Toten des Einsatzes. Anschließend sprach die Kanzlerin mit Soldaten und dankte ihnen für ihren Einsatz. Dabei sprach sie von "Kämpfen wie im Krieg". Überschattet wird die Visite vom Tod eines Soldaten. mehr
Vier Jahre nach Unabhängigkeit
Zwei Jahre nach seinem Beitrittsantrag ist Montenegro offiziell zum EU-Kandidaten ernannt worden. Darauf verständigte sich der EU-Gipfel in Brüssel. Dem erst 2006 unabhängig gewordenen Balkanland wird damit bestätigt, mittelfristig die Aufnahmekriterien der Europäischen Union erfüllen zu können. mehr
Interview Europaratsbericht zur Vergangenheit von Premier Thaci
Die Vorwürfe des Organhandels gegen Premier Thaci treffen das Kosovo zu einem sensiblen Zeitpunkt: nach der Wahl und vor dem Dialog mit Serbien. Thaci und dem Land werde massiv geschadet, sagte Kosovo-Expertin Deimel im Gespräch mit tagesschau.de. Dabei seien die Vorwürfe nicht neu und Beweise fehlten. mehr
Kubaner Guillermo Fariñas erhält Sacharow-Preis
Der kubanische Regierungskritiker Guillermo Fariñas ist mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet worden, da er sich seit Jahrzehnten für die Demokratie einsetzt. Den Preis durfte Fariñas nicht persönlich entgegen nehmen. Kuba verweigerte ihm die Ausreise. mehr
Prozess in Russland
Im Prozess um illegale Ölverkäufe muss der frühere Jukos-Chef Chodorkowski weiter auf den Urteilsspruch warten: Der für heute angesetzte Termin wurde auf den 27. Dezember verschoben. Gründe nannte das Gericht nicht. Menschenrechtler meinen, dies sei ein schlechtes Zeichen. mehr
Urteil gegen Chodorkowski erst Ende Dezember
Im Prozess um illegale Ölverkäufe muss der frühere Jukos-Chef Chodorkowski weiter auf den Urteilsspruch warten: Der für heute angesetzte Termin wurde auf den 27. Dezember verschoben. Gründe nannte das Gericht nicht. Kritiker sprechen von einem politisch motivierten Verfahren. mehr
Weg für EU-Bürgerbegehren frei
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist der Weg für mehr Einfluss der Europäer auf EU-Entscheidungen frei: Die EU-Außenminister segneten die Regeln für ein entsprechendes Bürgerbegehren ab. Außenminister Westerwelle sagte, es werde das "manchmal ferne Europa sehr viel näher an das Volk bringen". mehr
Interview WikiLeaks-Gründer Assange will Auslieferung verhindern
Eine Woche nach der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Assange fand eine erneute Anhörung in London statt. ARD-Korrespondentin Annette Dittert erläuterte im Vorfeld im Gespräch mit tagesschau.de die Chancen Assanges, eine Auslieferung nach Schweden zu verhindern. mehr
Außenministertreffen in Brüssel
Die EU macht sich für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stark- ungeachtet der Krise im Nahost-Friedensprozess. Zugleich verlangten die EU-Außenminister einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Luxemburgs Außenminister sprach sogar von einer "permanten Provokation." mehr
Konflikt in der Elfenbeinküste
Die EU hat Sanktionen gegen den uneinsichtigen Wahlverlierer in der Elfenbeinküste beschlossen, darunter Einreiseverbote für Angehörige der Regierung und das Einfrieren von Vermögen. Die Sanktionen sollen umgesetzt werden, falls Gbagbo im Amt bleibt. Die Außenminister sprachen auch über Nahost. mehr
Interview Truppenbesuch mit Frau in Afghanistan
Erstmals hat ein Verteidigungsminister seine Frau zu einem Truppenbesuch nach Afghanistan mitgenommen. "Das garantiert Aufmerksamkeit und beste Bilder", erklärt die Redaktionsleiterin des NDR-Medienmagazins Zapp, Julia Stein, im tagesschau.de-Interview. Über die Lage in Afghanistan erfahre man aber nichts. mehr
Interview Chaos Computer Club zu Aktionen von WikiLeaks-Unterstützern
Ist das Lahmlegen von Websites gerechtfertigt, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen? Andreas Bogk vom Chaos Computer Club sprach mit tagesschau.de über Cyber-Attacken wütender WikiLeaks-Unterstützer, Vor- und Nachteile der Salamitaktik a là Assange und die Signalwirkung für neue Enthüllungswebsites. mehr
Interview Interview zu Ausreiseverbot
Chinas Regierung hat Unterstützern von Friedensnobelpreisträger Liu die Ausreise verboten. Auch der Ökonom Mao Yushi darf das Land nicht verlassen. Im Interview mit ARD-Korrespondentin Christine Adelhardt berichtet er über den Umgang der Regierung mit Kritikern. mehr
Umstrittene WikiLeaks-Veröffentlichungen
Die jüngsten Enthüllungen von WikiLeaks förderten vor allem wenig charmante US-Kommentare über führende Politiker zu Tage - oder aber belegten - anders als bei den Irak- oder Afghanistan-Veröffentlichungen -, was ohnehin bekannt war oder zumindest vermutet wurde. Aber: WikiLeaks verändere die politische Kommunikation - und das könnte fatale Folgen haben, meinen Kritiker. Befürworter dagegen loben die Transparenz, die das Portal schaffe. mehr
EU-Minister einigen sich
Wie viel Zucker steckt in den Cornflakes? Wie fett sind die Chips? Das sollen Verbraucher künftig leichter an der Packung erkennen. Die EU-Minister haben neue Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln beschlossen. Doch der Teufel steckt im Detail. mehr
Gedenken an die Opfer des Warschauer Ghettos
"Am Abgrund der deutschen Geschichte tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt" - so beschrieb Bundeskanzler Brandt seinen Kniefall vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos. Brandts Geste löste zunächst viel Empörung aus. Sie setzte aber ein Zeichen für Versöhnung. mehr
Interview Interview mit Umfragen-Betreuer Arnd Henze
Zum sechsten Mal haben ARD, ABC und BBC die Stimmung in Afghanistan erkundet. 1691 repräsentativ ausgewählte Afghaninnen und Afghanen wurden befragt - diesmal allerdings unter besonders schwierigen Umständen. Darüber sprach tagesschau.de mit Arnd Henze, dem stellvertretenden WDR-Auslandschef. mehr
Afghanistan-Umfrage der ARD
Zwei Drittel der afghanischen Bevölkerung beurteilen das westliche Engagement in ihrem Land negativ. Die Hoffnung auf eine Wende wurde enttäuscht; auch das Ansehen Deutschlands ist dramatisch gesunken. mehr
Kinderpornografie im Internet
Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet hat Deutschland seine Linie in der EU bislang nicht durchsetzen können. Berlin will die Seiten löschen. Die EU-Justizminister einigten sich aber lediglich darauf, dass die entsprechenden Webseiten gesperrt werden sollen. mehr
Nach vereitelten Paketbombenanschlägen
Mit einer Schwarzen Liste für unsichere Drittstaatenflughäfen will sich die EU vor Anschlägen mit Paketbomben schützen. Pakete aus Risikostaaten sollen so nicht mehr unkontrolliert in die EU gelangen. Die EU-Innen- und Verkehrsminister brachten zudem weitere Gegenmaßnahmen auf den Weg. mehr
Verkehrsminister wollen grenzüberschreitende Verfolgung
Autofahrer verstoßen im Ausland drei Mal so oft gegen Verkehrsregeln wie zu Hause. Oft bleiben sie straffrei - selbst in der EU. Das wollen die EU-Verkehrsminister ändern und den Datenaustausch vereinheitlichen. Endgültig entscheidet dann das EU-Parlament über die "Knöllchen ohne Grenzen". mehr
EU will Verkehrssünder stärker verfolgen
Wer im Ausland beim Autofahren geblitzt wurde, hatte bislang wenig zu befürchten. Zwar gibt es seit Oktober europaweite Bußgeldbescheide, doch oft können diese nicht zugestellt werden. Der Grund dafür: Fahrzeughalter können nicht EU-weit ermittelt werden. Ein neues Gesetz soll dies ändern. mehr
Ein Jahr Vertrag von Lissabon
Feuerwerkskörper verkündeten vor einem Jahr das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Doch zum Feiern ist in Brüssel kaum jemandem zumute. Die EU verliert sich im Machtgerangel - und Ratspräsident Van Rompuy steht im Schatten der einflussreichen Staatenlenker. mehr
Auswärtiger Dienst der EU
Er soll Europa in der Welt ein stärkeres Gewicht verschaffen: Der neue Europäische Auswärtige Dienst. Lange haben EU-Kommission, Mitgliedsländer und EU-Parlament um seine Struktur gerungen, nun nimmt er offiziell seine Arbeit auf. Doch der Dienst ist nicht unumstritten. mehr
Bekenntnis zum Ausbau der Partnerschaft
Dass es beim EU-Afrika-Gipfel keine großen Fortschritte geben dürfte, war abzusehen: zu unterschiedlich sind die Interessen. Und tatsächlich steht am Ende zwar eine Erklärung, die den Ausbau der Partnerschaft vorsieht - bei wesentlichen Streitpunkten gab es aber keine Einigung. mehr
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