September 2010

Vorgehen der EU im Streit um Roma-Abschiebungen

Ein Verfahren gegen Frankreich - mit Hintertür

"Ja" oder "Nein" - so einfach ist die EU-Welt oft nicht. Das gilt auch für die Frage, ob die EU denn nun wegen der Roma-Abschiebungen gegen Frankreich vorgeht: Zunächst hieß es, man habe ein Verfahren beschlossen. Wenig später war dann von einem Ultimatum die Rede. mehr

Kommission kündigt Verfahren an

EU geht im Roma-Streit gegen Frankreich vor

Tausende Roma hat Frankreich seit Jahresbeginn nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Nach Ansicht der EU-Kommission war das ein Verstoß gegen die EU-Freizügigkeitsregeln. Nun erhöht die EU den Druck: Wenn Frankreich nicht bis Mitte Oktober einlenkt, will die EU ein Verfahren gegen das Land einleiten. mehr

Hintergrund Hintergrund: Die Freizügigkeitsrichtlinie der EU

Das EU-Recht auf freien Aufenthalt

Angekündigt für April 2013

Flüssigkeiten dürfen bald wieder ins Handgepäck

Für Fluggäste ist es ein notorisches Ärgernis: Flüssigkeiten im Handgepäck unterliegen strengen Auflagen. Vor der Sicherheitskontrolle wird hektisch ausgetrunken oder entsorgt, was nicht regelkonform mitgenommen werden kann. Ab 2013 soll sich das ändern: Die EU will Getränke und Kosmetika freigeben. mehr

Hintergrund Rentensysteme im Vergleich

Wer muss am längsten arbeiten?

Deutsche werden bald erst mit 67 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen dürfen. Viele Franzosen protestieren gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre. Die Rentensysteme in den großen Industriestaaten unterscheiden sich schon jetzt erheblich. tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr

Verordnung zur Versorgungssicherheit

EU schreibt größere Gasreserven vor

Das Europaparlament hat eine Verordnung zur besseren Versorgungssicherheit für Europas Gaskunden gebilligt. Die Mitgliedsstaaten müssen bis 2014 Reserven anlegen, die selbst bei extremer Kälte mindestens 30 Tage reichen. Im Krisenfall sollen sich die EU-Länder gegenseitig helfen. mehr

Hintergrund Millenniumsziele der UNO

Armut wirksam bekämpfen

Im Jahr 2000 formulierten Staats- und Regierungschefs aus aller Welt die acht Millenniumsziele. Bis 2015 sollen Fortschritte im Kampf gegen Armut, Hunger, Krankheiten und Kindersterblichkeit erreicht werden. Eine Zwischenbilanz nach zehn Jahren anlässlich des Millenniumsgipfels. mehr

Sarkozy nach Eklat bei EU-Gipfel

Das große Schweigen nach dem Streit

Frankreichs Roma-Politik, ein lautstarker Streit darüber auf dem EU-Gipfel und eine dubiose Äußerung über Kanzlerin Merkel - Präsident Sarkozy macht sich gerade keine Freunde in Europa. Doch bislang zeigt er keine Anstalten, die Wogen zu glätten. mehr

Zwist überschattet EU-Gipfel

Sarkozy sorgt für Eklat im Roma-Streit

Das Bild sagt alles: Bei der Aufstellung zum "Familienfoto" des EU-Gipfels dreht Frankreichs Präsident Sarkozy dem Präsidenten der EU-Kommission, Barroso, demonstrativ den Rücken zu. Grund ist Streit um die Roma-Politik. Später behauptete Sarkozy noch, auch Deutschland wolle Roma-Lager räumen. mehr

Vor dem Gipfeltreffen in Brüssel

Die EU auf Sinnsuche

In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs der EU zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es um die Euro-Krise und strategische Partnerschaften gehen, aber auch um das Bild der EU selbst. "Es reicht nicht, eine gemeinsame Botschaft zu haben", mahnte EU-Präsident van Rompuy vorab. mehr

Sarkozy will EU einbeziehen

Roma-Streit auf dem Gipfel

Der Streit um die Abschiebung Tausender Roma aus Frankreich beschäftigt auch den EU-Gipfel. Frankreichs Präsident Sarkozy kündigte an, er wolle in Brüssel offiziell darüber sprechen. Zuvor hatte EU-Kommissarin Reding das Vorgehen der französischen Behörden gegen Roma als "Schande" kritisiert. mehr

EU kündigt Verfahren gegen Frankreich an

"Der Umgang mit den Roma ist eine Schande"

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat EU-Justizkommissarin Reding die Maßnahmen Frankreichs gegen Roma verurteilt. Sie kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren an. Das Pariser Innenministerium hatte verfügt, unzulässige Lager, vor allem die von Roma, systematisch zu zerstören. mehr

Nach dem Ja zur Verfassungsreform

Rückenwind für Erdogan

Nach dem Sieg beim Referendum macht die türkische Regierung Tempo: Man werde nun schnell eine neue Verfassung ausarbeiten, sagte Ministerpräsident Erdogan. Der Opposition reichte der konservative AKP-Chef die Hand. In das Wahljahr 2011 geht Erdogan mit breitem Kreuz. mehr

Türken stimmen für Verfassungsreform

"Wir schlagen eine neue Seite auf"

Das türkische Volk hat für eine Reform der Verfassung gestimmt. Ministerpräsident Erdogan sprach von einem "Sieg für die Demokratie". Seine Partei AKP geht jetzt gestärkt in den Wahlkampf 2011. Die EU-Kommission begrüßte das Ergebnis als "Schritt in die richtige Richtung". mehr

EU-Kommission begrüßt türkisches "Ja" zu Verfassungsreform

Erdogan spricht von "Sieg für die Demokratie"

Das türkische Volk hat für eine Reform der Verfassung gestimmt. Ministerpräsident Erdogan sprach vor Anhängern von einem "Sieg für die Demokratie". Auch die EU-Kommission begrüßte das Ergebnis. Es sei ein Schritt in Richtung EU-Beitritt, sagte Erweiterungskommissar Füle. mehr

Treffen der 27 Außenminister

EU streitet über Umgang mit der Türkei

Seit 2005 verhandelt die Türkei mit der EU über den Beitritt. Doch die Gespräche kommen nur langsam voran. Die EU-Außenminister berieten nun über eine engere Anbindung des Landes. Denn die aktuelle türkische Politik gegenüber Israel und dem Iran bereitet ihnen Sorge. mehr

Interview Debatte um Sarrazin und Steinbach

"Es gibt Platz für eine rechte Sammlungspartei"

Die Sarrazin-Debatte und der Steinbach-Rückzug aus der CDU-Spitze haben eine Diskussion um eine neue Rechtspartei entfacht. Ein Ex-CDU-Abgeordneter kündigte nun ein entsprechendes Projekt an. Im Interview mit tagesschau.de sagt der Politikwissenschaftler Häusler, es gebe Platz für eine neue rechtspopulistische Partei. mehr

Fidel Castro äußert Selbstkritik

"Das kubanische Modell funktioniert bei uns nicht mehr"

Der frühere kubanische Präsident Fidel Castro hat in einem Interview des US-Magazins "The Atlantic" erstmals das Scheitern des sozialistischen Modells eingestanden: "Das kubanische Modell funktioniert selbst bei uns nicht mehr". Der 84-Jährige hatte sich seit Jahren nicht zu innenpolitischen Fragen geäußert. mehr

EU plant besseren Tierschutz

Tierversuche sollen eingeschränkt werden

In Europa soll es künftig weniger Tierversuche geben. Nach dem Willen des Europaparlaments sollen solche Tests nach Möglichkeit durch Alternativen ersetzt werden. Die Richtlinie aus Straßburg enthält jedoch keinen Zwang, auf Tierversuche zum Beispiel mit Primaten zu verzichten. mehr

Neue Gebühr für Einreise-Erlaubnis

Wer in die USA will, muss ab sofort zahlen

Wer aus Europa ohne Visum in die USA reisen will, wird ab sofort zur Kasse gebeten. Umgerechnet 10,90 Euro kostet die neue Gebühr. Sie wird beim Antrag auf eine elektronische Einreise-Erlaubnis fällig, die einen Aufenthalt ohne Visum ermöglicht. Die EU bedauerte die Gebühr und will die Regelung prüfen. mehr

Rede vor dem EU-Parlament

Barroso will eine EU-Gemeinschaftskasse

EU-Kommissionspräsident Barroso hat seine erste Rede "zur Lage der Union" gehalten: "Entweder wir schwimmen gemeinsam oder wir gehen einzeln unter", gab er den Parlamentariern mit auf den Weg. Konkret geht es ihm ums Geld. Er will "EU-Steuern" und die Finanztransaktionssteuer voranbringen. mehr

Rede vor dem EU-Parlament

Barroso will das Gesicht Europas werden

Es ist nicht Washington. Und er ist nicht Obama. Dennoch setzt EU-Kommissionspräsident Barroso bei seiner Rede "zur Lage der Europäischen Union" auf den Obama-Faktor. Er will das Gesicht Europas werden - und seinen Konkurrenten van Rompuy abschütteln. mehr

Grubenunglück in Chile

NASA-Experten unterstützen Rettungsarbeiten

Vier NASA-Experten werden bei der Rettungsaktion für die seit Wochen verschütteten chilenischen Bergarbeiter helfen. Sie wollen die Erfahrungen aus der bemannten Raumfahrt nutzen. Auf keinen Fall dürfe den Kumpel ein Datum für die Rettung genannt werden, warnte ein Arzt der US-Weltraumbehörde. mehr

Interview Interview zum US-Abzug aus dem Irak

Obama: Gescheitert oder erfolgreich?

Barack Obama hat das Ende des Kampfeinsatzes im Irak in einer Ansprache an die Nation verkündet. Wird das seine Umfragewerte im eigenen Land verbessern? Und wie steht es eigentlich um das Ansehen des US-Präsidenten? tagesschau.de sprach darüber mit ARD-Korrespondent Klaus Scherer. mehr

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