März 2010

EU will Bürgerbegehren einführen

Eine Million für ein neues Gesetz

EU-Bürger sollen künftig selbst Gesetzesinitiativen einbringen können. Das sieht der Lissaboner Vertrag vor. Es müssen sich nur eine Million Bürger einig sein, so viel ist sicher. Wie viele weitere Hürden es geben soll, darüber sind sich die EU-Politiker noch nicht einig. mehr

Besuch in der Türkei

Merkel offen für Visa-Erleichterungen

Kanzlerin Merkel hat sich für Visa-Erleichterungen für türkische Bürger in der EU ausgesprochen. Diese könnten für Wirtschaftsvertreter, Akademiker, Künstler und Studenten gelten, sagte Merkel bei einem Wirtschaftsforum in Istanbul. Die Türkei müsse jedoch einige Bedingungen dafür erfüllen. mehr

ARD-Brennpunkt zu Selbstmordattentaten

Der Terror ist nach Moskau zurückgekehrt

Nach den Anschlägen in Moskau ist die Verunsicherung in Russlands Hauptstadt groß. Deutlich mehr Sicherheitsbeamte sind im Einsatz. Der Anschlag wird Terroristen aus dem Kaukasus zugeordnet. Die Gewalt gegen Separatisten dort sei nun nach Moskau zurückgeschlagen, so Experte Schröder im ARD-Brennpunkt. mehr

EU-weite Blockade von Kinderpornografie

Brüssel und Berlin streiten um Netzsperren

Beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet streiten Deutschland und die EU über den richtigen Weg. Gerade erst hat die Bundesregierung die Netzsperren gekippt, doch jetzt will die EU alle Mitgliedsstaaten zur Blockade kinderpornografischer Seiten im Web verpflichten. mehr

Blockade von Kinderpornografie vorgesehen

EU-Kommission will Internetsperren einführen

Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin hatte sich gerade von ihnen verabschiedet, nun will die Europäische Kommission sie - im Rahmen einer umfassenden Richtlinie - verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten einführen: Sperren im Internet. Mit ihnen sollen kinderpornografische Inhalte blockiert werden. mehr

Spanische Ratspräsidentschaft vermittelt erfolgreich

Visastreit zwischen EU und Libyen beigelegt

Der Visastreit zwischen Libyen und der EU ist beigelegt. Beide Seiten gaben bekannt, dass die jeweiligen Restriktionen aufgehoben seien. Ausgelöst hatte die Krise ein Streit zwischen der Schweiz und Libyen. Bern hatte jedoch dem Druck der EU nachgegeben, die in dem diplomatischen Streit vermittelte. mehr

Neues Gesetz über Schutzzonen

Bulgarien bleibt gentechnikfreie Zone

Entgegen einer entsprechenden EU-Richtlinie bleibt Bulgarien gentechnikfreie Zone. Der Grund: Rund um Bienenstöcke, Naturschutzgebiete und Bio-Anbauflächen gelten neue Schutzbestimmungen. Damit bleibt praktisch kein Platz für genmanipulierte Pflanzen. Ein Erfolg für die Gentechnik-Gegner. mehr

Organisierte Kriminalität

Nie ohne Bodyguards: EU-Politiker kämpft gegen Mafia

Fast 2000 Kilometer sind es vom sizilianischen Städtchen Gela zum Europaparlamemt. Aber nicht diese Entfernung macht die Arbeit des Abgeordneten Crocetta so mühsam. Der 59-Jährige wird von der Mafia mit dem Tode bedroht. Ohne Polizeischutz geht er nicht vor die Tür. mehr

Außenminister-Treffen in Córdoba

EU fordert Neustart des Nahost-Friedensprozesses

Die EU will sich wieder aktiver in den Nahost-Friedensprozess einbringen. Bei ihrem Treffen in Córdoba appellierten die Außenminister an Israelis und Palästinenser, rasch wieder direkte Gespräche aufzunehmen. Die Außenbeauftragte Ashton kündigte an, Mitte März in die Region zu reisen. mehr

EU-Außenminister treffen sich in Córdoba

Grabenkrieg um neuen diplomatischen Dienst

Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt der EU-Außenbeauftragten Ashton hagelt es Kritik am Führungsstil der Britin. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten machten gestern im südspanischen Córdoba ihrer Frustration über ihre Nichteinbeziehung in die europäische Außenpolitik Luft. mehr

Interview Interview zum Wahlerfolg der Rechten

"Ein Wahlerfolg mit Sogwirkung"

Der Wahlerfolg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden wird auch hierzulande kontrovers diskutiert. Ob das Erstarken der Partei der Freiheit auch auf die Stimmung gegenüber dem Islam in Deutschland Einfluss hat, hat tagesschau.de den Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler gefragt. mehr

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

EU-Richtlinie zur Datenspeicherung auf dem Prüfstand

Ist die EU-Richtline zur Datenspeicherung angemessen und effektiv? EU-Innenkommissarin Malmström will die Richtlinie überprüfen lassen. Sie ist Grundlage für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag für verfassungswidrig erklärt hatte. mehr

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EU Nachrichten März 2010