Interview Vor dem Treffen von Bund und Ländern
Kanzlerin und Länderchefs wollen bei dem Spitzentreffen am Nachmittag ihr Versprechen bekräftigen: Von 2015 an sollen zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung fließen. Ex-Bundesbildungsministerin Bulmahn bezweifelt im Interview mit tagesschau.de, ob dies gelingt: "Es wird getrickst und getäuscht." mehr
Interview Interview zum Angriff von Kundus
Hat hat der Luftangriff von Kundus gegen das Bundeswehrmandat verstoßen? Beim ISAF-Mandat ist vor allem vom Wiederaufbau des Landes die Rede. Aber der Völkerrechtler Oeter sagt im Interview mit tagesschau.de: Zur Aufbausicherung sind militärische Mittel zulässig - auch die gezielte Tötung. mehr
Interview SPD-Obmann Arnold zum KSK-Einsatz
Wer wusste wann was? Nachdem jetzt bekannt wurde, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) am Luftangriff nahe Kundus beteiligt war, fordert der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss mehr Transparenz. Im tagesschau.de -Interview sagt Arnold: "Wir wussten nichts über deren Auftrag." mehr
Interview Internationaler Tag der Menschenrechte
Regelmäßig werden am "Tag der Menschenrechte" Missstände weltweit angeprangert. Anfang des Jahres gab es auch für Deutschland schlechte Noten. Warum das so ist und weshalb die deutsche Bilanz immer noch nicht "lupenrein" ist, sagt der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Koenigs, im tageschau.de-Interview. mehr
Urteil zu Vorratsdatenspeicherung
Telekommunikationsunternehmen müssen die Verbindungsdaten ihrer Kunden vorerst weiter speichern. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie. Darin ist geregelt, dass die Daten für die Strafverfolgung gesichert werden müssen. Bislang ist aber nicht geklärt, wie die Kosten dafür gedeckt werden. mehr
Studie der Hans-Böckler-Stiftung
Eine gute und eine schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer. Die Gute: Das Tarifgehalt hat in diesem Jahr zugelegt. Die Schlechte: Trotzdem wird in den Geldbeuteln der Menschen wahrscheinlich weniger Geld sein als erhofft. So drückt unter anderem die massenhafte Kurzarbeit den Bruttomonatsverdienst. mehr
Bundestag stimmt zu - Bundesrat noch offen
Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb hat der Bundestag für das Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung gestimmt. Die Opposition ließ kein gutes Haar daran: Es sei unsozial, führe zu mehr Bürokratie und bediene lediglich Einzelinteressen. In zwei Wochen muss das Paket durch den Bundesrat - und an dieser Hürde könnte es scheitern. mehr
ARD-DeutschlandTrend Dezember 2009
Rund einen Monat nach Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Sonntagsfrage keine Mehrheit mehr. Laut ARD-DeutschlandTrend sind zudem 60 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Im Fokus der Kritik: Afghanistan. Zwei Drittel der Befragten wollen einen schnellen Abzug. mehr
Dauerthema NPD-Verbotsverfahren
Bei der Innenministerkonferenz wird hinter verschlossenen Türen erneut über Maßnahmen gegen die NPD beraten. Während die SPD-Minister ein erneutes Verbotsverfahren wollen, sind die meisten Unionsländer dagegen. Bayern schert allerdings aus - und strebt bereits für den Sommer konkrete Schritte an. mehr