Archiv Inland - Inhalte vom Februar 2009

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Februar 2009

Parteitag in Essen

Bisky führt Linkspartei in den Europawahlkampf

Die Linkspartei hat ihren Vorsitzenden Bisky als Spitzenkandidat für die Europawahl nominiert. Auf dem Parteitag in Essen erhielt er eine Mehrheit von 93,4 Prozent. Die beiden bisherigen EU-Abgeordneten Brie und Kaufmann fielen bei ihren Kandidaturen um die Listenplätze durch. mehr

28.02.2009 • 21:24 Uhr

Parteitag der Linkspartei in Essen

Bisky warnt vor "Bananenrepublik Deutschland"

Zum Auftakt des Parteitages der Linkspartei hat deren Spitzenkandidat für die Europawahl, Bisky, der Regierung Versagen in der Finanzkrise vorgeworfen. Deutschland sei auf dem Weg in die "Bananenrepublik", wenn sich die "Hohepriester des Neoliberalismus" als Krisenmanager feiern ließen. mehr

28.02.2009 • 13:29 Uhr

Parteitag in Essen

Linkspartei ringt um gemeinsame Position zur EU

Es könnte Streit geben bei der Linkspartei. Auf ihrem Parteitag in Essen suchen die Mitglieder eine gemeinsame Position zur EU. Doch weder über die Kandidaten für die Europawahl noch über das Programm gibt es Einigkeit. Einigen ist der Text zu europafreundlich, anderen zu europafeindlich. mehr

28.02.2009 • 09:00 Uhr

Ergebnisse des G20-Vorbereitungstreffens

Stärkere Kontrollen und verantwortliches Handeln

Im Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie für den Weltfinanzgipfel in London geeinigt. Kernpunkt der europäischen Forderungen: Eine umfassende und weltweite Kontrolle der Finanzsysteme. mehr

22.02.2009 • 15:13 Uhr

50 Milliarden Euro zur Wirtschaftsbelebung

Bundesrat stimmt für zweites Konjunkturpaket

Das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte ist beschlossene Sache: Auch der Bundesrat stimmte für die Maßnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Bis zuletzt mussten Union und SPD um die nötige Mehrheit bangen. Die FDP hält das Paket für unzureichend, verhindern wollte sie es aber nicht. mehr

20.02.2009 • 14:55 Uhr

Verfassungsklagen gegen Lissabon-Vertrag

Kippt Karlsruhe die EU-Reform?

Die Richter am Bundesverfassungsgericht beraten in diesen Tagen abschließend über die Klagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Materie ist komplex, die Konsequenzen weitreichend. Möglicherweise handelt es sich um das letzte Urteil des Gerichts in Sachen EU. mehr

10.02.2009 • 13:21 Uhr

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesregierung verteidigt Lissabon-Vertrag

Die Bundesregierung hält den Lissabon-Vertrag für verfassungsgemäß: Außenminister Steinmeier und Innenminister Schäuble haben ihn zu Beginn der Grundsatzverhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreidigt. Die Kläger kritisierten hingegen ein Demokratiedefizit. mehr

10.02.2009 • 12:59 Uhr

Gründung der Weimarer Republik vor 90 Jahren

"Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie"

In Weimar wird mit einer Sonderschau an den politischen Neubeginn Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg erinnert. Am 6. Februar 1919 konstituierte sich dort die verfassungsgebende Versammlung. Die Geburtsstätte der deutschen Demokratie verdiene mehr Beachtung, betonten Experten. mehr

06.02.2009 • 14:42 Uhr

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