Parteitag in Essen
Die Linkspartei hat ihren Vorsitzenden Bisky als Spitzenkandidat für die Europawahl nominiert. Auf dem Parteitag in Essen erhielt er eine Mehrheit von 93,4 Prozent. Die beiden bisherigen EU-Abgeordneten Brie und Kaufmann fielen bei ihren Kandidaturen um die Listenplätze durch. mehr
Parteitag der Linkspartei in Essen
Zum Auftakt des Parteitages der Linkspartei hat deren Spitzenkandidat für die Europawahl, Bisky, der Regierung Versagen in der Finanzkrise vorgeworfen. Deutschland sei auf dem Weg in die "Bananenrepublik", wenn sich die "Hohepriester des Neoliberalismus" als Krisenmanager feiern ließen. mehr
Es könnte Streit geben bei der Linkspartei. Auf ihrem Parteitag in Essen suchen die Mitglieder eine gemeinsame Position zur EU. Doch weder über die Kandidaten für die Europawahl noch über das Programm gibt es Einigkeit. Einigen ist der Text zu europafreundlich, anderen zu europafeindlich. mehr
Ergebnisse des G20-Vorbereitungstreffens
Im Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie für den Weltfinanzgipfel in London geeinigt. Kernpunkt der europäischen Forderungen: Eine umfassende und weltweite Kontrolle der Finanzsysteme. mehr
50 Milliarden Euro zur Wirtschaftsbelebung
Das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte ist beschlossene Sache: Auch der Bundesrat stimmte für die Maßnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Bis zuletzt mussten Union und SPD um die nötige Mehrheit bangen. Die FDP hält das Paket für unzureichend, verhindern wollte sie es aber nicht. mehr
Verfassungsklagen gegen Lissabon-Vertrag
Die Richter am Bundesverfassungsgericht beraten in diesen Tagen abschließend über die Klagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Materie ist komplex, die Konsequenzen weitreichend. Möglicherweise handelt es sich um das letzte Urteil des Gerichts in Sachen EU. mehr
Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Bundesregierung hält den Lissabon-Vertrag für verfassungsgemäß: Außenminister Steinmeier und Innenminister Schäuble haben ihn zu Beginn der Grundsatzverhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreidigt. Die Kläger kritisierten hingegen ein Demokratiedefizit. mehr
Gründung der Weimarer Republik vor 90 Jahren
In Weimar wird mit einer Sonderschau an den politischen Neubeginn Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg erinnert. Am 6. Februar 1919 konstituierte sich dort die verfassungsgebende Versammlung. Die Geburtsstätte der deutschen Demokratie verdiene mehr Beachtung, betonten Experten. mehr